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14. Dezember 2012

Leitartikel: Problematisches Vorbild

 Von Holger Schmale
Im Oktober 2010: Protestbotschaften vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 war die Geburtsstunde der "Wutbürger"Foto: Getty Images

Vor zwei Jahren warf die Kanzlerin den Wutbürgern vor, sie blockierten die Entwicklung des Technologiestandorts Deutschland. Doch die wirkliche Gefahr geht von versagenden Eliten aus.

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Erinnern Sie sich noch, wie vor zwei Jahren die Debatte über die Wutbürger entflammt ist? Wie angesichts der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 die Frage diskutiert wurde, ob diese Form des um sich greifenden Bürgerwiderstands womöglich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als modernes Industrieland gefährdet? Kanzlerin Angela Merkel hat damals im Bundestag der ganzen linken Seite des Hauses vorgeworfen, sie blockiere die Entwicklung des Technologiestandorts. Von der Durchsetzung solcher Vorhaben wie Stuttgart 21 hänge die Zukunft des ganzen Landes ab.

Wenn das stimmt, sieht es düster aus für unsere Zukunft. Aber nicht, weil notorische Protestierer irgendetwas blockieren würden. Sondern weil führende deutsche Unternehmen nicht in der Lage sind, ihrem und Merkels Anspruch gerecht zu werden, nämlich Spitzenleistungen zu bringen, moderne Technologien und Infrastrukturen zu beherrschen und dazu noch sich an Recht und Gesetz zu halten. Die vergangene Woche hat fast Tag für Tag neue Beispiele dafür geliefert, wie Wirtschaftseliten des Landes fachlich, ökonomisch und moralisch versagt.

Die Unfähigkeit, Kosten korrekt zu berechnen

Beispiel Thyssen: Das Traditionsunternehmen bilanziert einen Milliardenverlust durch Missmanagement. Es laufen Untersuchungen wegen Bestechung, Korruption, Scheinrechnungen, fragwürdiger Provisionen und Kartellverstößen. Die Kontrollmechanismen in dem Unternehmen haben nicht mehr funktioniert.

Beispiel Deutsche Bahn: Das Unternehmen muss zugeben, dass der unterirdische Bahnhofsbau in Stuttgart statt 4,5 Milliarden Euro mindestens sechs Milliarden kosten wird. Vieles spricht dafür, dass Berechnungen geschönt und damit die Bürger getäuscht worden sind, um die Volksabstimmung über das Projekt im vergangenen Jahr nicht ungünstig zu beeinflussen.

Aber auch die andere denkbare Variante, die Unfähigkeit, die Kosten wenigstens annähernd korrekt zu berechnen, ließe das Unternehmen, das sich weltweit zu den Branchenführern zählt, als zumindest überfordert erscheinen. Dass sich hinter der ständig nur knapp am Infarkt vorbeifahrenden Berliner S-Bahn ebenfalls die Deutsche Bahn versteckt, sei nur am Rande erwähnt.

Beispiel Berliner Flughafen: Das Desaster wird bisher vor allem politisch diskutiert, weil die Politik sich die Aufsicht über das Riesenprojekt vorbehalten hat und daran gescheitert ist. Doch die eigentlichen Probleme liegen auf der Baustelle, wo deutsche Spitzenunternehmen wie Bosch und Siemens an der Erfüllung ihrer Aufträge scheitern und nun auch noch in den Verdacht der Erpressung ihrer Auftraggeber geraten. Siemens ist übrigens auch jenes Unternehmen, das nicht in der Lage ist, der Deutschen Bahn die lange bestellte neueste Generation von ICE -Zügen termingerecht zu liefern.

Und schließlich das Beispiel Deutsche Bank, die in eine kaum noch zu überschauende Zahl von Strafverfahren wegen Betruges, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Manipulation des wichtigsten Zins-Referenzsatzes verwickelt ist.

Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Das am Freitag ergangene Schadensersatzurteil in Milliardenhöhe gegen den einstigen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer passt perfekt in dieses Bild eines am Rande der Legalität agierenden Unternehmens, das seinen eigentlichen Aufgaben, dem vertrauenswürdigen Umgang mit den Einlagen seiner Kunden, nicht mehr gerecht wird. Dazu kommt die arrogante Haltung seiner Führung, die sich zu fein ist, vor einem Bundestagsausschuss zu den Zinsmanipulationen Stellung zu beziehen und nun klagt, die Justiz behandele sie ungerecht.

Dies alles trägt sich in einer Zeit zu, da die Bundeskanzlerin aller Welt das deutsche Modell als nachahmenswert vorführt. Da hier hämisch über lahmende Volkswirtschaften anderer europäischer Länder, über Korruption und Misswirtschaft sonst wo gelästert wird. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass viel Übel auch hierzulande zu finden und zu bekämpfen wäre, und zwar ganz oben in der Gesellschaft. Wie weltfremd klingt heute das Räsonieren Merkels und ihrer politischen Freunde über Bürger, die den Sinn manches Bauprojekts in Frage stellen und von ihnen als tumbe Fortschrittsblockierer dargestellt wurden.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede vor zwei Jahren angekündigt, sie wolle eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen. Davon hat man seither nicht mehr viel gehört. Klar ist, dass sie diese Debatte mit ganz anderen Leuten führen müsste, als sie wohl gedacht hat. Nicht sogenannte Wutbürger, sondern versagende Eliten erweisen sich als Problem für die Entwicklung des Landes. Dazu würde man von Angela Merkel gern einmal eine so kämpferische und entschiedene Rede hören, wie sie sie zu Stuttgart 21 gehalten hat.

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