Leitartikel: Prognose, Irrtum, Glück

Öffentlich-private Partnerschaften taugen nichts. Zumindest kommt das Centrum für Europäische Politik mit Sitz in Freiburg jetzt zu diesem Ergebnis. Gestützt auf Untersuchungen zu den landläufigen Kooperationen zwischen privaten Unternehmen und öffentlicher Hand. Die Wissenschaftler wirken entschieden: Als konjunkturpolitisches Instrument nutzen ÖPP-Projekte wegen ihrer langen Vorbereitungszeiten gar nichts. Deswegen sollte die Europäische Kommission auch entsprechende Überlegungen besser gleich wieder einstellen. Für perspektivisch wirkende Projekte hingegen können sich die Forscher durchaus vorstellen, dass Partnerschaften dieser Art beiden Parteien eine Menge Vorteile bieten. Ganz in diesem Sinne dürften die Wissenschaftler über das in Frankfurt aufgelegte Programm nichts zu meckern haben.

Zumal die beiden Stadträte, die das Vorhaben der Sanierung von 170 Bauwerken mit großem Ehrgeiz betreiben, Transparenz versprechen. Wenn man aus den Auseinandersetzungen um die Erweiterung von vier Schulen unter der Maßgabe der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft etwas gelernt habe, dann das: Wenn die Öffentlichkeit - ob zu Recht, oder zu Unrecht - den Eindruck gewinne, dass es Mauscheleien gebe, müsse man gegensteuern. Deswegen, darauf bestehen Kämmerer Becker und Verkehrsdezernent Sikorski, solle das Verfahren von vornherein für alle zu überblicken sein. Diese Vorgabe dürfte dem ambitionierten Projekt helfen, denn die Sanierung von Brücken ist ein überaus sensibles Thema, so dass die Stadträte die Bauwerke über den Main aus guten Gründen aus dem Projekt genommen haben.

Es kommt in der Politik nicht zu oft vor, dass man den Eindruck gewinnt, da werde in weiträumigen Dimensionen gedacht. Und doch stellt sich die Frage, ob 30 Jahre voraus wirklich weit genug gedacht sind, wenn man über Jahrzehnte hinweg nur Flickschusterei an den Bauwerken betrieben hat. Am Ende des ersten Jahrzehnts dieses 21. Jahrhunderts ist es höchste Zeit, laufende Konjunkturprogramme und angetriebene Sanierungsangelegenheiten zu bilanzieren. Dazu gehört dann etwa die Frage, woher denn das Land die Mittel für das Konjunkturprogramm eigentlich genommen hat und warum allein die Bildungspolitik in den Genuss dieser Umschichtungen zwischen Etats kommen sollte.

Bildungspolitik hat Priorität. Das könnte man über den Erhalt von Bauwerken auch sagen. Wenn sich diese Stadtregierung etwas auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit einbildet, nach dem Kommunalpolitik betrieben werde, gilt diese Prämisse für alle Bereiche kommunaler Politik. Zumindest für alle diejenigen, die diese Stadtgesellschaft als wesentlich definiert.