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29. August 2014

Leitartikel Putin: Der doppelte Putin

 Von 
Wladimir Putin wirkt nicht richtig greifbar.  Foto: rtr

Russlands Präsident Wladimir Putin agiert manchmal so, als besäße er eine gespaltene Persönlichkeit. Wie sein Regime wirkt er nicht greifbar. Das erschwert die Suche nach einer friedlichen Lösung für die Ukraine.

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Wladimir Putin hat das Glück, eine gespaltene Persönlichkeit zu besitzen. Wie leicht lebt es sich doch damit! Andere Menschen müssen Tag für Tag Entscheidungen treffen, müssen sich festlegen und so die angenehme Offenheit der Welt zerstören. Das gespaltene Ich muss das nicht. An den Weggabelungen der Wirklichkeit geht es fröhlich in alle Richtungen zugleich weiter. Es lässt sich nicht in eine Rolle zwängen, sondern sagt zugleich Ja und Nein, ist zugleich Täter und Opfer, Ich und Nicht-Ich.

Am vergangenen Dienstag hat Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk den ehrlichen Makler im ostukrainischen Bürgerkrieg gegeben. Er wünsche eine Waffenruhe dort, sagte Putin, aber wie die im Einzelnen vereinbart werde, das sei natürlich eine interne Angelegenheit der Ukraine. Russland könne allenfalls „eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen“.

Just zur selben Zeit befanden sich Putins Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Nur mit ihrer Hilfe konnte es den bedrängten prorussischen Rebellen gelingen, im Süden des Donezker Gebiets eine völlig neue Front zu eröffnen und das Blatt zu wenden. Schon nähert sich diese Front der Hafenstadt Mariupol.

Dient das Beschießen ukrainischer Truppen der Vertrauensbildung? Oder ist das nicht vielleicht doch eine militärische Intervention? Wir werden es von Putin nicht hören – denn das hieße ja, sich festzulegen. Nicht mal seine Armeeführung legt sich ja fest. Offiziell gibt es keine russischen Truppen in der Ostukraine. Selbst als russische Fallschirmjäger tief in ukrainischem Gebiet gefangengenommen wurden und die Tatsachen sich nicht mehr abstreiten ließ, speiste man die Soldatenmütter mit billigen Notlügen ab – die Männer hätten sich verirrt, hieß es.

Wenn wir von Putins gespaltener Persönlichkeit reden, dann reden wir also nicht von ihm als Privatmenschen – den kennen wir nicht –, sondern von ihm als Politiker, und zugleich von dem System, das er geschaffen hat. Zum hybriden Ich des Herrschers passt ein hybrides Regime, das weder Fisch noch Fleisch ist, weder Demokratie noch richtig Diktatur. Widerstand wird in ihm weniger durch Einschüchterung gebrochen als durch die Verwirrung der Begriffe eingeschläfert.

Wladimir Putins Herrschaftstechnik besteht darin, nach außen hin nie involviert zu wirken. Er gibt den Schiedsrichter im Streit der Eliten, der selbst am Streit gar nicht beteiligt ist. Das hat in den Grenzen seines Landes lange erstaunlich gut geklappt. Dieselbe Herrschaftstechnik hat er auch im Nachbarland angewendet. Russland hat die prorussischen Rebellen mit Waffen und Freiwilligen unterstützt, aber nicht mit einem offenen Truppeneinsatz. Erst als es der ukrainischen Armee dennoch gelang, die Separatisten zurückzudrängen, und als Kiew ernsthaft auf einen schnellen militärischen Sieg hoffte, hat Putin mit einem kräftigen Fingerdruck auf eine der beiden Waagschalen das Gleichgewicht wiederhergestellt, damit der Konflikt weitergehen kann.

Seine Erklärung dazu, abgegeben in der Nacht auf Freitag, ist ein neues Lehrstück doppelter Rede. Es ist ein Appell an die „Volkswehr Neurusslands“ – das ist die Wortwahl eines Neoimperialisten, denn ‚Neurussland‘ ist ein Kampfbegriff und umfasst die halbe Ukraine. Putin gratuliert den Separatisten darin zu ihrem Erfolg gegen die ukrainischen Truppen, deren Operation „eine tödliche Gefahr für die Einwohner des Donbass“ dargestellt hätte. Zugleich aber fordert Putin die Rebellen auf, einen „humanitären Korridor“ für den Abzug ukrainischer Soldaten zu schaffen. Und vom Anteil russischer Truppen ist nicht die Rede. Wladimir Putin spielt den unbeteiligten Dritten, der vom Rand des Schlachtfelds aus zusieht, gratuliert und zu einer noblen Geste gegenüber Kiew auffordert.

Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland in dieser Woche eine neue Grenze überschritten hat. Aus dem Bürgerkrieg, mit russischer Unterstützung für die eine Seite, ist ein Krieg zwischen Soldaten regulärer Armeen geworden. Dass man die gefallenen russischen Soldaten geheim beisetzt, wie einst die ersten Toten der sowjetischen Intervention in Afghanistan, ändert nichts daran.

So steht Europa am Ende dieses Sommers wieder am Rande eines Abgrunds, so wie hundert Jahre zuvor. Es ist eine Niederlage für uns alle, dass es so weit gekommen ist. Es hat keinen Sinn, die Schuld allein bei Moskau zu suchen oder dem Kreml zu unterstellen, er verfolge einen vorgefassten Plan zur weiteren Aufteilung und Unterwerfung der Ukraine. Wladimir Putin hat nämlich keinen Plan. Er spricht von Frieden und führt tatsächlich Krieg, er spricht von Vertrauen und zerstört es zugleich hundertfach, er will Ordnung, oder doch lieber Unordnung, je nachdem was Russland gerade mehr Vorteile verspricht. Es ist in der Ostukraine kein Frieden möglich ohne Russland, aber es auch kein Frieden möglich mit Russland, solange dessen Führung nicht zu den eigenen Handlungen steht.

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