Leitartikel: Recht und Freiheit

Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Donnerstag mit seinem ebenso klaren wie gerechten Urteil gegen die Terroristen der "Sauerland-Gruppe" eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit.

Der zehnmonatige Prozess in Düsseldorf hat gezeigt, dass dem deutschen Rechtsstaat ausreichend Instrumente zur Verfügung stehen, um die Gefahren, die von Gruppen wie den Sauerland-Bombern ausgehen, erfolgreich abzuwenden. Der Vorsitzende Richter hat noch einmal deutlich gemacht, worum es den Attentätern gegangen ist: Ein zweites New York, ein zweites Madrid, ein zweites London wollte das Trio anrichten. Mit Hunderten Toten und womöglich Tausenden Verletzten.

Dank eines ebenso aufwendigen wie vorbildlichen Einsatzes der deutschen Ermittler ist es gelungen, ein solches Schreckensszenario zu verhindern. Dafür gebührt den Beamten gleich doppelt Dank. Zum einen haben sie viele Menschen vor dem Tod bewahrt. Zum Zweiten haben sie dem Rechtsstaat einen unschätzbaren Dienst erwiesen.

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche politischen Debatten Deutschland geführt und welche Gesetze es in Windeseile erlassen hätte, wenn es Fritz Gelowicz und Konsorten gelungen wäre, ihre mörderischen Pläne in die Tat umzusetzen: Die Bürgerrechte wären auf eine nie gekannte Art und Weise beschnitten worden. Debatten, wie wir sie nun über die Vorratsdatenspeicherung führen oder über das BKA-Gesetz geführt haben, hätten im Vergleich dazu als Ausdruck einer "spätrömischen Dekadenz" herhalten müssen.

Nach der Festnahme der Sauerland-Gruppe haben die Sicherheitspolitiker von Union und SPD immer wieder auf diesen Fall verwiesen, um neue Befugnisse für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Länderpolizeien zu begründen. Tatsächlich hatten die Ermittler mehr als einmal Glück bei ihrer Fahndung gegen Gelowicz und Co. Und natürlich wünscht sich jeder Polizist und Staatsanwalt eine optimale Ausstattung und weitreichende Befugnisse, um Terroristen zu stoppen.

Doch gerade das Düsseldorfer Urteil belegt auch, dass die bestehenden Befugnisse in Deutschland ausgereicht haben. Dass es keines deutschen FBI bedurft hätte, wie es die große Koalition mit dem neuen Gesetz für das Bundeskriminalamt geschaffen hat. Und dass, lieber Thomas de Maizière, selbst solch technisch versierten Tätern wie den Sauerländern auf die Schliche zu kommen ist, ohne dass die Telefonverbindungsdaten aller Bürger ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden.

Der verständliche Wunsch nach einem Höchstmaß an Sicherheit steht im Rechtsstaat eben in einem ewigen Spannungsverhältnis zum ebenso wichtigen Bestreben, dem Bürger ein Höchstmaß an Freiheit zu gewähren. Dieses Verhältnis auszutarieren, ist schwierig; insbesondere in Zeiten, in denen die sehr reale Angst vor dem Terror die diffuse Furcht vor staatlicher Überwachung zu verdrängen droht.

Die Bedrohung rührt längst nicht mehr nur aus dem Ausland und von ausländischen Terrorgruppen her. Das Phänomen des Terrorismus, der zu Hause wächst, hat Deutschland erreicht. Der Kern der Sauerland-Gruppe waren zwei junge Kerle, die aus disfunktionalen Familien stammten. Außenseiter, die auf der Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft nicht zurechtkamen und schließlich in den Bann islamistischer Gewaltprediger gerieten. In deren gewalttätiger Perversion des Islam fanden Gelowicz und seine Mitstreiter ihre (selbst)-mörderische Berufung.

Der Ruf nach neuen Befugnissen für Polizei und Geheimdienste greift aber zu kurz. Wir müssen diese Gruppe junger Männer in den Blick nehmen, die in der deutschen Gesellschaft des frühen 21. Jahrhunderts nur noch Chancenlosigkeit erblicken. Sie gilt es zu erreichen - und ihnen eine Alternative aufzuzeigen. Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist auch eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Sie ist aber deutlich komplizierter und oft auch teurer als der einseitige Ausbau staatlicher Überwachung und Repressionsmaßnahmen.

Im Fall der Sauerland-Gruppe haben wir noch einmal Glück gehabt. Es wird Zeit, dass die Politik die Chancen erkennt, die dieser Erfolg der Polizei bietet.