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18. Februar 2013

Leitartikel: Rechtsstaat in Gefahr

 Von Bettina Vestring
Bundespräsident Gauck empfängt Angehörige der NSU-Opfer.  Foto: REUTERS

Alles, was ich noch möchte, sind Antworten, hat Aysen Tasköprü dem Bundespräsidenten geschrieben. Warum mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun?

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Aysen Tasköprü hat eine Einladung des Bundespräsidenten für die Angehörigen der NSU-Opfer abgelehnt. Ihre Gründe hat sie in einem offenen Brief an Joachim Gauck erklärt. Sie sind verstörend: Tasköprü, eine 38-jährige Deutsch-Türkin aus Hamburg, hat ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Sie, deren Bruder 2001 von NSU-Terroristen mit drei Kopfschüssen ermordet wurde, glaubt nicht mehr daran, dass der gute Wille des deutschen Staatsoberhaupts hilft, wenn es darum geht, solche Verbrechen aufzuklären. Und wer würde es wagen, nach allem, was wir inzwischen über dass unglaubliche Ausmaß von Ermittlungspannen und Vertuschungsversuchen wissen, Frau Tasköprü ernsthaft zu widersprechen?

„Alles, was ich noch möchte, sind Antworten“, hat Tasköprü dem Bundespräsidenten geschrieben. „Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“
Das sind genau die Fragen, die nicht nur die Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer beantwortet haben wollen, sondern wir alle, die in diesem Land leben. Auch Joachim Gauck möchte darauf Antworten haben, wie er den Angehörigen der NSU-Opfer versicherte, die sich entschieden hatten, seine Einladung anzunehmen. „Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler Fehler nennen“, versprach der Bundespräsident. „Auch werde ich in solchen Fällen nach Konsequenzen fragen.“

Allerdings hatte schon Gaucks Vorgänger Christian Wulff vor nunmehr 15 Monaten den Angehörigen versprochen, die Hintergründe der Morde werden aufgeklärt. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Antworten ein, damals, vor gut einem Jahr, als sie auf der Trauerfeier für die NSU-Opfer im Namen des Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung versprach. Der Bundestag machte sich dieses Anliegen ebenfalls zu Eigen. Er setzte Anfang 2012 einen eigenen Untersuchungsausschuss ein, der sich über alle Parteigrenzen hinweg darum bemüht, Licht in das NSU-Dunkel zu bringen.

Behinderung der Aufklärungsarbeit

Einen so hartnäckigen, so entschlossenen Untersuchungsausschuss hat das deutsche Parlament noch selten gesehen. Umso besorgniserregender ist, dass auch dieser Ausschuss immer wieder von verstockten Bürokraten vorgeführt wurde. Es steht schlecht um den deutschen Rechtsstaat, wenn selbst die Spitzen des Staates, die demokratisch gewählten Volksvertreter, der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin, nicht in der Lage sind, ihr Versprechen von Aufklärung durchzusetzen.

Denn bislang mauert die Bürokratie mit großem Erfolg. Einer Behörde nach der anderen gelingt es, ganz zufällig alle wichtige Akten so rechtzeitig zu schreddern, dass sie nicht zur Aufklärung herangezogen werden können. Panne reiht sich an Panne, um die Ermittlungsdefizite zu verschleiern, die die NSU-Mordserie überhaupt erst möglich machten. Und noch immer halten Verfassungsschutzdienste und Innenministerien ihre schützende Hand über ihre V-Leute – egal, wie viel Dreck die am Stecken haben.

Man erinnere sich nur an den abstoßenden Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche, dem langjähriger Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Untersuchungsausschuss. Hätte Fritsche gewollt, er hätte sicherlich so manche erhellende Einzelheit zum behördlichen Versagen nennen können. Stattdessen beschimpfte er die Abgeordneten, sie würden an einem „Skandalisierungswettbewerb“ teilnehmen und durch ihre Unterstellungen die Demokratie gefährden.

Hoffnung auf den Zschäpe-Prozess

Das Versagen des deutschen Staates, sein eigenes Versagen bei den NSU-Ermittlungen einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen, hat gravierende Folgen. Er untergräbt das Vertrauen, das Einwanderer in die deutsche Rechtsstaatlichkeit haben können. Aysen Tasköprü, die in Deutschland zur Schule ging, hier eine Ausbildung machte und ihre Kinder bekam, ist nicht die einzige, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt. Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sagte vor kurzem, selbst er habe Angst vor dem Verfassungsschutz und dessen Mitarbeitern.

Genauso dramatisch sind die Folgen für die Demokratie selbst. Wo Parlament und Regierung sich als machtlos gegenüber der Bürokratie erweisen, bleibt die Justiz als letzte staatliche Instanz, die den Rechtsstaat bewahren kann. Am 17. April soll vor dem Münchner Landgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen, die einzige Überlebende des Zwickauer NSU-Trios. Auf dieses Jahrhundert-Verfahren richten sich nun die Hoffnungen der Angehörigen, die vermutlich in großer Zahl der Verhandlung beiwohnen werden. Wird es den Münchner Richtern gelingen, die Wahrheit zu finden? Es muss unsere dringendste Hoffnung sein.

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