Leitartikel: Reine Privatsache

Um auch mal ein gutes Wort über die FDP zu verlieren: Wenn bald Millionen gesetzlich Versicherten Briefe ihrer Krankenkasse ins Haus flattern, die ihnen einen Zusatzbeitrag ankündigen, haben die selbsternannten Liberalen damit wenig zu tun. Der einseitige Aufschlag für Arbeitnehmer und Rentner ist nicht auf dem Mist der FDP gewachsen, sondern von einem schwarz-roten Bündnis mit sozialdemokratischer Ressortchefin erkoren worden. In diesem Punkt kann der Novize Philipp Rösler jetzt nahezu täglich treuherzig auf nicht schuldig bekennen, wenn man ihm mit dem Vorwurf kommt, ihm und seiner blaugelben Truppe gehe es vor allem darum, die soziale Balance im Lande auszuhebeln.

So klar es um die Nicht-Zuständigkeit für Vergangenes steht, so vage ist, was der neue Gesundheitsminister allgemein für die Zukunft im Schilde führt und so alarmierend nehmen sich seine ersten konkreten Taten aus. Bald einhundert Tage im Amt, ist immer noch nicht - oder immer weniger - zu erkennen, wohin Union und FDP wollen. Im ersten Freudentaumel ihres Wahlerfolges taten die Koalitionäre noch so, als ob ihre Radikalkur mit dem Ziel Kopfpauschale in gut einem Jahr durchgezogen werden könne. Irgendwann um Weihnachten setzte bei Schwarz-Gelb dann eine Mischung aus Kater, Besinnung und Realitätsgewinn ein.

Diese Phase, die man nur mit sehr viel Wohlwollen eine schöpferische Pause nennen könnte, hält immer noch an: Weil die Kanzlerin eh nicht sagt, was Sache ist, weil sich die CSU vor einem weiteren Bedeutungsverlust fürchtet und es mal wieder mit dem S im Parteinamen hält, und weil in Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers ein neues Mandat als Sozialapostel anstrebt. Aber auch wenn im Kabinett immer noch große Pause ist, kann ein Minister nicht einfach wegtauchen, sondern er muss ab und an mal was sagen. Das führt im Falle des sehr gewinnenden Herrn Rösler zu bunten Home-Storys und netten Talkshow-Auftritten. Das fortwährende inhaltliche Vakuum findet seinen Niederschlag auch in Interviews. Dort erfahren Leser oder Hörer dann vom FDP-Ressortchef, dass sie frei und mündig sind, dass es dem aktuellen Gesundheitswesen an sozialem Ausgleich und Wettbewerb mangelt, dass demnächst vieles besser wird und dass Letzteres in kleinen Schritten erfolgen soll.

Woher sollen die Steuermilliarden kommen, mit denen das Wundermittel Prämie finanziert werden soll? Abwarten. Wann soll jene Kommission ihre Arbeit aufnehmen, die die nächste Reform aushecken soll? Demnächst. Wer soll da mitmachen, wer nicht, und wann soll es Ergebnisse geben? Schau´n wir mal. Wer so zentralen und berechtigten Fragen immer wieder ausweicht, der kennt entweder selbst die Antworten nicht, oder er weiß um ihre Sprengkraft und zieht es deshalb vor, Nebel zu verbreiten oder zu schweigen.

Die Unklarheit über das große Ganze geht einher mit Taten und Fingerzeigen im Kleinteiligen. Wer soll in wenigen Tagen fürs Grundsätzliche und die Reformen zuständig werden im Beamtenapparat des neuen Ministers? Ein Spitzenfunktionär des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Woran noch mal wollte FDP-Mann Rösler "nicht rütteln"? Wem sollen laut Koalitionsvertrag demnächst wieder leichter Kunden zugeführt werden? Der PKV. Wo soll besonders kritisch hingeschaut werden? Beim Arzneimittelversand, wo es - Wettbewerb hin oder her - den der FDP besonders gewogenen Apothekern an den Kragen gehen könnte. Wer soll künftig in die Schranken gewiesen werden? Die pharmakritische Qualitätsprüfbehörde in Köln, die der Pillen-Industrie das Leben schwermacht und deren resoluter Chef jetzt rein zufällig wegen angeblicher Spesenvergehen und zu teurer Autos kurz vor dem Abschuss steht.

Mit dieser unvollständigen Aufzählung soll wohlgemerkt nicht (nur) das Image der FDP als Klientel-Partei verfestigt werden. Wer als Bundesgesundheitsminister jedoch pausenlos verspricht, er wolle für die (zu 90 Prozent gesetzlich) Versicherten das System besser machen, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum er mit seinen ersten Amtshandlungen durchweg Partikularinteressen bedient.

Kassen-Kunden drohen nun Aufschläge von acht Euro pro Monat oder mehr. Das ist ebenso ärgerlich, wie es absehbar war. Es könnte indes bald noch schlimmer kommen: mit einer schwarz-gelben Kopfpauschale und einem Sozialausgleich, der mangels Geldes nur auf dem Papier steht.