Leitartikel: Rot-Grün, die zweite

Als Gerhard Schröder die Nerven verlor und Rot-Grün in die Tonne trat, da lag der Anlass in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Gelb hatte die Landtagswahl gewonnen, mit Jürgen Rüttgers an der Spitze. Mit demjenigen CDU-Politiker also, der seine Inhalte schon damals hinter mittiger Geschmeidigkeit des Worts versteckte, während Angela Merkel noch als bekennende Neoliberale durch die Lande zog.

Jetzt, fünf Jahre später, gibt es ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen die Chance auf eine rot-grüne Neuauflage. Die Beteiligten scheinen entschlossen, sie zu nutzen, wie der geplante gemeinsame Auftritt beweist. Es ist keine große Chance bisher, die Mehrheit liegt fern am Horizont. Aber noch ist ein Monat Zeit vor allem für die SPD, die fehlenden Prozente einzuwerben.

Fragt sich nur: Brauchen wir das noch einmal? Haben sieben Jahre Schröder/Fischer nicht gereicht? Wäre es nicht Zeit für ein neues, anderes Signal an Berlin, ein Zeichen in den Farben Schwarz-Grün?

Die Antwort ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich: Unser Land, nicht nur Nordrhein-Westfalen, könnte die Neuauflage von Rot-Grün ganz gut gebrauchen - vorausgesetzt, es wäre keine. Mit anderen Worten: Nicht um die Fortsetzung der Schröderschen Agenda müsste es gehen, sondern um die Rückkehr zu den Werten und Ideen, die das Bündnis einst trugen und von denen sich abzuwenden der Hannoveraner es zwang, bevor er vor den Folgen die Flucht ergriff. Jetzt, da sie beide im Bund nicht mehr regieren, besinnen SPD und Grüne sich auf die Aufgabe zu zeigen, dass es zu einer auf Mitte gebürsteten Angela Merkel und ihrem wohlstandsradikalen Partner auch noch politische Alternativen gibt. Alternativen, nicht Varianten wie bei Schröder und Fischer am Schluss.

Die Chance kommt spät, fünf Jahre nach Schröders Abgang. Aber sie kommt vielleicht auch zu früh. Spät kommt sie, weil die Grünen sich nicht nur von der darbenden SPD, sondern auch vom Projekt einer linken Mehrheit immer weiter entfernt haben - zumindest an ihrer Spitze, der es vor lauter Regierungssehnsucht ganz schwarz-grün vor Augen wird. Zu früh aber ist es eigentlich für die SPD. Sie hat den Prozess ihrer Re-Sozialdemokratisierung, ihrer Besinnung auf die guten Traditionen der linken Mitte, gerade erst vorsichtig begonnen.

Gerade deshalb aber wäre es jetzt höchste Zeit. Sollte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen tatsächlich in die Mehrheit geschubst werden, dann hätte das sicher seine positiven Rückwirkungen auf die Entwicklung der beiden Parteien. Das größte Bundesland zu regieren gegen Schwarz-Gelb in Berlin, das könnte ja schon machtstrategisch nur heißen, das Feld auch für 2013 im Bund zu bestellen. Es müsste - viel wichtiger - inhaltlich bedeuten, sich dem Kopfpauschalen-Unwesen, der Mindestlohn-Ablehnung, der mangelnden Experimentierfreude im Bildungsbereich, der unentschlossenen Regulierungspolitik im Finanzsektor und vielem anderen entgegenzustellen. Es hieße, sollte es gelingen, dass das Schielen von Rot wie Grün auf mögliche künftige Partnerschaften mit Frau Merkel ein Ende haben müsste. Dass es ersetzt würde durch den konsequenten Blick auf eine andere, aber realistische, eine endlich wieder soziale und ökologische Politik.

Die Wähler hätten wohl nichts dagegen. Noch jede Umfrage seit Monaten belegt eine klare Mehrheit für die derzeitigen Oppositionsparteien im Bund. Der Haken: Zu ihnen gehört die Linkspartei, und man muss kein notorischer Linkenhasser sein, um vorauszusagen: Rot-Rot-Grün hätte momentan kaum Überlebenschancen.

Zum einen wirkt das Experiment Ypsilanti negativ nach. Nicht der Inhalte wegen, für das die Hessen ja die Genossin in großer Zahl wählten, sondern wegen Wortbruchs und verkorksten Managements, die - begleitet von entsprechender Propaganda der Gegenseite - dem Projekt den giftigen Geruch der Instabilität verpassten. Zum anderen macht die Linkspartei Rot-Grün mit programmatischen Verbalradikalismen ein neues Wagnis auch nicht leichter. Und schließlich hat die SPD ihr Verhältnis zu den ganz Roten längst nicht geklärt.

So liegt die Chance für ein zweites und besseres sozial-ökologisches Projekt für dieses Mal in Rot-Grün allein. Selbst diejenigen, die Rot-Rot-Grün lieber sähen, sollten da nicht widersprechen. Denn ein "zweites Hessen", das neue Scheitern einer linken Mehrheit, würde für den Bund jede alternative Konstellation auf Jahre unmöglich machen. Und die Chance auf eine künftige Einbindung der Linkspartei gleich mit.