Leitartikel: Rot-Rot in Not

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Im Moment gilt das offensichtlich für die Berliner Stadtpolitik, wo Klaus Wowereits rot-rotes Bündnis gerade aufs Minimum zusammengeschmolzen ist.

Der tapfere SPD-Fraktionschef Michael Müller greift im Abgeordnetenhaus in die Kiste mit der jüngeren Parteiengeschichte und zerrt folgendes heraus: Gerhard Schröder habe von 1994 bis 1998 in Niedersachsen ja auch nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Anschließend sei der Mann bekanntlich Kanzler geworden.

Wowereit einmal Kanzler? Im Moment muss er sein rot-rotes Experiment retten, das letzte im Lande. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind lange vorbei. Rot-Rot, das sind nur noch in Berlin angesagte Farben.

Was jetzt passiert ist, der Übertritt der Sozialdemokratin Canan Bayram zu den Grünen und die Ratlosigkeit des Links-Realos Carl Wechselberg, für Wowereit und sein Bündnis kam es wie aus heiterem Himmel.

Jetzt gerät sein Bündnis in blanke Not durch zwei Abgeordnete, die im Grunde Rot-Rot gar nicht in Gefahr bringen wollten: Die eine störte sich am Machotum in der SPD, an der Integrationspolitik und am Innensenator Ehrhart Körting, der nach den Mai-Krawallen in Kreuzberg mit seinem Vergewaltigervergleich die falschen Worte fand.

Mit Rot-Rot hat das nichts zu tun.

Beim Wackelkandidaten Wechselberg ist es ähnlich: Den stört doch nicht, was im Berliner Rathaus passiert. Das Auftreten Oskar Lafontaines und die Radikalisierung der Linken und vereinzelt durchaus vorhandene Akzeptanz von Gewalt sind es, die ihm sauer aufstoßen.

Noch ist der rot-rote Senat nicht am Ende. Bislang hatte im Berliner Abgeordnetenhaus die CDU die Rolle des unsicheren und unberechenbaren Politensembles gespielt. Die Jamaika-Opposition aus Christdemokraten, FDP und Grünen sorgte stets für ein Durcheinander, vor dessen Hintergrund Wowereits Regierung den Eindruck erweckte, sie könne vor Kraft und guter Laune kaum laufen.

Es war die CDU, die ihren unglücklichen Fraktionschef Friedbert Pflüger demontierte und sich öffentliche Schlammschlachten lieferte. Sie war es, die lange Zeit so tat, als sei tatsächlich ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP möglich. Um dann mit Pflüger den einzigen Prediger dieser Konstellation abzussägen.

Es ist schon seltsam: Zwei von der Union vorangetriebene Volksentscheide überstanden Wowereit und Co in letzter Zeit ohne Probleme. Der Versuch, den alten Westberliner Flughafen Tempelhof zu retten, war einfach nicht mehr zeitgemäß in einem Gesamtberlin, das andere Sorgen und Themen hat. Und die christdemokratische Unterstützung für die Initiative "Pro Reli" ging auch daneben.

Bislang haben SPD und Linke pragmatisch dahinregiert. Thilo Sarrazin, einst Finanzsenator, jetzt Bundesbanker, sparte bis es quietschte und stellte die Finanzen der maroden Hauptstadt auf halbwegs solide Beine.

Die Linke machte alles mit, ließ sich manchmal sogar vorführen wie Ende 2008, als Wowereit im Bundesrat bei der Erbschaftssteuer anders abstimmte als vereinbart. Die Linke schluckte und schluckte. Dabeisein war alles.

Womöglich ist das vorbei. Die Berliner Linke, gerade in heftige interne Debatten verstrickt, wie sie es mit gewalttätigen Autonomen halten soll, die am 1. Mai Pflastersteine auf Polizisten regnen lassen, droht ihre Bindung zum Regierungsspiel zu verlieren. Die Parteispitze, heißt es, habe große Not, alles zusammenzuhalten.

Und die SPD an der Spree? Die Grünen wären eine Möglichkeit. Mit ihnen ließe sich regieren, sollte es zum rot-roten Scheitern kommen. Doch mit den Grünen hätte Wowereit von Anfang an regieren können. Er hat sie kühl abgewiesen - und das hat man ihm bis heute nicht verziehen. Rache ist süß und dass eine SPD-Frau jetzt ausgerechnet zu den Grünen überlief - sie genießen es in vollen Zügen.

Eine Stimme Mehrheit ist auch Mehrheit, heißt es jetzt trotzig im Roten Rathaus. Man darf aber bezweifeln, dass das bis zur nächsten Wahl 2011 gut gehen wird.

Wenn schon Abgeordnete aus pardon, eher abseitigen Motiven über Austritte und Wechsel nachdenken, was soll denn dann passieren, wenn in den nächsten Monaten übers Eingemachte verhandelt werden muss? Über den nächsten Doppelhaushalt für eine Hauptstadt, die kein Geld hat und auf sarrazinsche Weise weitersparen müsste?

Ab jetzt wird es ernst für Wowereit. So ernst wie nie.