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26. April 2011

Leitartikel: Sarrazin und die Werte

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Die SPD hat sich nicht nur blamiert mit ihrem abgebrochenen Ausschlussverfahren. Sie ist dabei, sich selbst zu verraten und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

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Die SPD hat sich nicht nur blamiert mit ihrem abgebrochenen Ausschlussverfahren. Sie ist dabei, sich selbst zu verraten und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Gut, dass wenigstens dieses Kalkül nicht aufgegangen ist: Der Versuch, die Causa Sarrazin im medialen Osterloch zu verklappen, darf als gescheitert gelten. Die Entscheidung vom Gründonnerstagabend, dass der Ex-Bundesbanker nun doch in der SPD bleiben darf, hat die Debatte ausgelöst, die sie verdient.

Nicht dass es darum ginge, die Diskussion über Thilo Sarrazins Äußerungen von vorn zu beginnen. Deutschland hält ein paar abgedrehte Thesen über die genetische Fortpflanzung von Armut, mangelnder Intelligenz und Kopftuchmoden ganz gut aus. Die Mehrheit, das zeigen Umfragen, lässt sich von einer entspannten Haltung zur Migration nicht abbringen. Die Verkaufszahlen des Sarrazin-Buchs sagen offenbar über die Werbe-Wirkung eines knackigen öffentlichen Streits mehr aus als über die Mehrheitsverhältnisse im Land.

Soll er also durch die Lande reisen und sich von seiner Fangemeinde bejubeln lassen – das demokratische Deutschland hat schon andere Sektenführer kommen und gehen sehen. Wir werden es aushalten, so abstoßend die unter dem Strich rassistische Angstmache auch ist. Ein Thema allerdings bleibt der Umgang der SPD mit dem Mann, den kein anderer als der Vorsitzende Sigmar Gabriel einst brillant als „Hobby-Darwinisten“ entlarvte. Hier geht es um mehr. Hier geht es um die Frage, wie es bestellt ist um unsere Demokratie, wenn eine traditionsreiche, dem Schutz der Schwachen verpflichtete Partei sich freiwillig mit dem Schmutz befleckt, den ein Populist auf Arme, Zugewanderte und andere Minderheiten wirft.

Der Fall Sarrazin
Thilo Sarrazin (SPD) im Fernsehstudio in Hamburg nach der Sendung "Beckmann".

Hintergründe, Interviews, Gastbeiträge und mehr im Spezial.

Genau das hat die SPD getan. Die Rücknahme der Ausschluss-Anträge spricht eine unmissverständliche Sprache: Die Verkaufszahlen eines Buchs und die daraus abgeleitete Zahl möglicher Wählerinnen und Wähler haben den Vorrang erhalten vor dem eigentlich unantastbaren Wertekern einer sozialdemokratischen Partei. Auf der Strecke bleiben die Solidarität mit den Schwächeren und die Absage an jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sozialer Stellung.

Sarrazin nimmt nichts zurück

Sarrazins Erklärung nimmt von den Thesen, die diesen sozialdemokratischen Grundwerten Hohn sprechen, nichts zurück. „Mir lag es fern, … Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren“, heißt es da. Frage am Rande: Ist die Diskriminierung, die Gabriel und andere noch vor ein paar Monaten erkannten, plötzlich verschwunden, weil der Täter mitteilt, die Tat habe ihm „ferngelegen“? Kann man in der SPD jetzt jede politische Bombe legen, wenn man nur hinterher erklärt, die Sprengwirkung sei wirklich zu bedauern?

Es geht, wohlgemerkt, nicht darum, einem Sarrazin die Meinungsfreiheit zu nehmen. Auch nicht die Freiheit, mit gefährlichem Unsinn Millionen zu verdienen. Es geht um die Frage, ob eine „Volkspartei“ ihre innersten Werte an eine angeblich vorherrschende „öffentliche Meinung“, vulgo: „Volkes Stimme“ verkaufen darf. Klar, sie darf. Aber sie darf sich dann nicht wundern, wenn sie erst recht verliert. Sarrazin-Fans werden ihm applaudieren und über die Partei, die er so leicht über den Tisch zog, herzlich lachen. Sarrazins Gegner aber werden der Sozialdemokratie nicht länger abnehmen, dass sie ihre Werte auch mit einem gewissen Risiko zu verteidigen bereit ist. Die Partei hat, wie schon bei Schröders Agenda, den Bezug zur eigenen Identität verloren.


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Es wird derzeit viel gesprochen über das Ende von Volksparteien alten Stils. Tatsächlich sind lange gewohnte Zuordnungen – hier etwas christlicher und konservativer, dort etwas sozialer und liberaler – von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt. Manch superkluger Kommentator meint, nun gehe es nur noch darum, wer die gerade drängendsten Probleme am sympathischsten verwaltet, wer „Volkes Stimme“ oder was man gerade dafür hält am besten in politische Parolen übersetzt. Irrtum! Gerade Sozialdemokraten sollten nicht vergessen, warum die Grünen für die SPD zum größten Konkurrenten wurden: weil sie wenigstens in einem zentralen Punkt, der Energiefrage, über Jahrzehnte und jenseits medialer Stimmungslagen an ihrem Wertekern festhielten.

Genau daran hat es der SPD nun auch im Fall Sarrazin gemangelt. Im untauglichen Versuch, alle für sich zu gewinnen, ist sie dabei, sich selbst zu verlieren. Das ist nicht nur ein Verrat an eigenen Werten. Es ist noch dazu strategisch dumm: Wer seine Glaubwürdigkeit verliert, gewinnt auch keine Wahlen.

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