Leitartikel: Schaulaufen der Schuldner

Die Enttäuschung hält sich dieses Mal in Grenzen. Die G20-Staaten haben auf ihrem Gipfel die Neufestlegung von Eigenkapitalregeln der Banken vertagt, sie konnten sich weder auf die Einführung einer Bankenabgabe noch auf eine Finanztransaktionssteuer oder auf das Verbot spekulativer Wertpapiergeschäfte einigen. Und auch der Grundsatzstreit zwischen Deutschland und den USA - Sparen oder Konjunktur stützen? - wurde nicht gelöst, sondern durch einen Kompromiss zugedeckt: Jede Regierung darf so weitermachen wie bisher. Erwartungen wurden dadurch jedoch kaum enttäuscht - es gab sowie so keine großen.

Einerseits sollte niemand den Politikern den Vorwurf machen, sie täten nichts. Tatsächlich ist einiges geschehen. Die G20 hat den Internationalen Währungsfonds gestärkt, Managergehälter wurden neu geregelt. Die Regierungen werden die Banken irgendwann dazu verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten, sie werden Hedge-Fonds und Ratingagenturen stärker an die Kandare nehmen, und sie arbeiten an einer rudimentären globalen Finanzaufsicht. Das alles braucht Zeit.

Andererseits ist Zeit knapp. Denn mit der Erinnerung an die Finanzkrise erlischt der Druck, neue Regeln einzuführen. Das zeigt: Die G20 braucht Katastrophen, um sich zu einer Neuregulation der Märkte aufzuraffen. Denn solange die Finanzmärkte in ihrem Sinne funktionieren, hat die G20 keine Kritik an ihnen. Die Regierungen wollen die Kapitalmärkte nicht unbedingt "an die Leine nehmen", wie es immer so schön heißt, sondern sie wollen sie benutzen. Zu diesem Zweck hat die Politik in der Vergangenheit den Geldanlegern Schranken aus dem Weg geräumt und ihnen die Anlage in der ganzen Welt erlaubt. Dies setzten die Staatenlenker der industrialisierten Welt durch, weil sie sich sicher waren, dass das Urteil der Kapitalmärkte stets zu ihren Gunsten ausfällt. Mögen Entwicklungsländer zusammenbrechen oder Aktienmärkte abstürzen, die Staatsanleihen der Länder des Westens würden immer Käufer finden, dachte man, Nordamerika, Westeuropa und Japan hätten für Kapitalanleger stets den Status des sicheren Hafens.

Diese Sicherheit ist nun erschüttert. Denn alle Länder haben riesige Schulden aufgehäuft. Damit regiert nun an den Märkten ein prinzipielles Misstrauen auch in die Solidität der Weltmächte. Verweise wie "die USA/Japan/Großbritannien stehen noch schlechter da als Griechenland" fördern nicht das Vertrauen in Athen, sondern schüren den Verdacht, dass auch die ehemals sicheren Häfen keine mehr sind. "Alle Gelder sind krank", so formulierte es jüngst ein Hedge-Fonds-Manager. Folge: Gold erlebt einen ungeahnten Aufschwung. Die Warnung vor einem "Anlegerstreik" geht um.

Der sichere Zugriff der Industriestaaten auf das Geld der Kapitalmärkte ist dahin. Erste Konsequenz ist eine harsche Kritik der Regierungen an den Spekulanten, die wieder "unter Kontrolle gebracht" werden müssten. Dieser Kontrollwille jedoch zeitigt keine durchgreifenden Ergebnisse, da jede Regierung die Märkte als ihren Finanzier braucht und daher von ihrem Urteil abhängig ist. Daraus folgt als zweite Konsequenz eine Selbstkritik der Staaten an ihren Ausgaben: Weltweit werden Sparprogramme aufgelegt, unproduktive Etatposten wie Sozialausgaben gestrichen.

Damit bieten sich die Länder den Märkten als lohnende Investitionssphäre an. Nach dem G20-Treffen geht das Schaulaufen weiter, bei dem jede Regierung sich und ihre Gesellschaft als Kapitalanlage präsentiert und um Geld und Vertrauen der Anleger wirbt. Da Sparen allein das Schuldenproblem nicht löst, stärken alle Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit, um Wachstum zu generieren: Es wird privatisiert, der Staat verschlankt sich wieder, Steuern werden trotz Kassenknappheit nicht erhöht und Arbeitsmärkte flexibilisiert.

Was als Großaktion zur "Bändigung der Märkte" startete, scheint in eine Neuauflage des Programms zu münden, das vor der Krise als "Neoliberalismus" kritisiert wurde. Es droht ein neues globales Rennen um "Wettbewerbsfähigkeit", in dem alle Länder um hohe Kapitalrenditen und niedrige Kosten konkurrieren. Das zeigt: Ebenso wichtig wie eine Regulation der Finanzmärkte ist es, dass die Industriestaaten bei allem Sparzwang ihre Bemühungen koordinieren, um einen ungebremsten Wettlauf um die Gunst der Finanzmärkte zu vermeiden. Den hatten wir schon.