Leitartikel: Schenken mit "warmer Hand"

Der psychologisch geschulte Zeitgenosse kennt die Vorzüge des Schenkens mit „warmer Hand“ gegenüber dem Vererben. Abgesehen von steuerlichen Vorteilen ist es vor allem die Dankbarkeit, die der mopsfidele Schenker vom Begünstigten erwarten und goutieren darf, anders als der verblichene Erblasser, dessen Nachlass nur mit „kalter Hand“ die Erben erreicht. Entsprechend empfehlen Experten, schon zu Lebzeiten einen Teil des Vermögen zu verschenken.

Dirk Niebel (FDP), der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist nicht dafür bekannt, ein besonders offenes Ohr für den Rat von Experten zu haben, weshalb sie in immer geringerer Zahl in seiner Umgebung anzutreffen sind. Was aber das Schenken mit „warmer Hand“ betrifft, hat er sich von den Fachleuten inspirieren lassen. Er hat in seinem Ministerium nicht nur eine Abteilung, vier Unterabteilungen und 18 Referate neu geschaffen, sondern mit den so generierten Führungsposten vor allem Parteifreunde beschenkt.

Offenbar lässt sich Niebel dabei von zwei Einsichten leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als Regierungspartei legt nahe, mit „warmer Hand“ zu schenken, denn mit „kalter Hand“ wird nach der nächsten Bundestagswahl nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen.

Auch Ramsauer besetzt Abteilungen mit Freunden

Die erste Einsicht haben schon etliche Minister vieler Bundesregierungen jeder Couleur beherzigt. Das gilt derzeit vor allem für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der nicht nur fast die gesamte Spitze seines Ministeriums ausgetauscht hat, sondern die Leitung der Unterabteilungen systematisch mit christsozialen Freunden besetzt– eine nachhaltige Methode der parteipolitischen Behördenpenetration, denn als nichtpolitische Beamte dürfen Unterabteilungsleiter nach einem Regierungswechsel nicht in den einstweiligen Ruhestand entsorgt werden.

In der konsequenten Umsetzung der zweiten Einsicht aber hat der Entwicklungshilfeminister keine Konkurrenz zu fürchten. Als der frühere Oberfeldwebel wenige Monate nach Amtsantritt als Minister einen alten Bekannten, den ehemaligen Oberst Friedel Eggelmayer zum Leiter der Abteilung 4 ernannte – zuständig unter anderem für den Nahen Osten und europäische und multilaterale Entwicklungspolitik –, da erhob sich lauter Protest: Eggelmayers entwicklungspolitische Expertise beschränke sich auf das Kommando über ein Panzer-Bataillon und auf die sicherheitspolitische Beratung der FDP-Bundestagsfraktion.

Protest erhebt sich

Jetzt erhebt sich Protest nicht etwa, weil Eggelmayer soeben zum Leiter der neuen Abteilung Planung und Kommunikation und zugleich zum Politischen Direktor befördert wurde, sondern weil seine Nachfolgerin von Entwicklungspolitik ebenso wenig versteht wie Eggelmayer, nur dass sie bisher kein Panzerbataillon kommandierte, sondern als Unternehmensberaterin im „Personalüberhangmanagement“ (dt. Kündigungswesen) reüssierte.

Der kompromisslose Verzicht auf Qualifikation, zu dem Niebel entschlossen zu sein scheint, zeigt sich auch in der Einstellung der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), als Leiterin der neu geschaffenen Servicestelle „Engagement Global“, für die sie sich durch einen Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Vorteilsannahme hinreichend disqualifiziert haben könnte und dadurch, dass sie früher eine Eventagentur betrieb.

Das Publikum hat sich daran gewöhnt, dass die Parteien den Staat als Beute und jede mit einem Mitglied besetzte, gut dotierte Stelle als Trophäe betrachten. Aber die Personalpolitik Niebels zielt offenbar noch auf etwas anderes. Es scheint, als wolle er das Ministerium von der Spitze – ihn selbstverständlich eingeschlossen – bis hinunter zu den mittleren Leitungspositionen von jeglicher Kompetenz entkleiden. Das entspräche einem internen FDP-Papier, das vor den Koalitionsverhandlungen 2009 bekannt geworden war. Darin wurde nicht nur die fehlende „liberale Durchdringung“ des Entwicklungsministeriums bedauert, sondern vorgeschlagen, das Ministerium „schrittweise“ in das Auswärtige Amt zu überführen.

Geballte Inkompetenz wäre dafür ein gutes, ein unschlagbares Argument.

Es ist kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins, dass die CDU-Entwicklungsexpertin Sibylle Pfeiffer nun in einem Brief an die Bundeskanzlerin zwar die Berufung der Inkompetenten beklagte, aber vor allem davor warnte, dass „Unionsleute“ übergangen würden.

Merke: Das Gemeinwohl ist gesichert, wenn die Beute gerecht verteilt ist.