Leitartikel: Schwarz-gelbe Schuldenmacher

Man sollte sich für einen Moment vorstellen, was in Hessen los wäre, wenn eine Ypsilanti-Regierung diese Rekordschulden produziert hätte. 3,4 Milliarden Euro für 2010, zusätzlich zu dem Berg von 36 Milliarden Euro, sind für ein wirtschaftsstarkes Land fast unvorstellbar.

Die schmeißen das Geld mit vollen Händen raus, hätte es über eine rot-grüne Regierung mit Unterstützung der Linkspartei geheißen. Linke Schuldenmacher, hätten Schwarze und Gelbe getönt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu erahnen, welcher Vorwurf in der Landtagsdebatte am Mittwoch gefallen wäre: Sozialismus führt Hessen in den Ruin - die DDR lässt grüßen.

Und jetzt? Jetzt machen CDU und FDP unter Führung von Roland Koch Milliarden-Schulden in nie dagewesener Höhe. Als wären die exorbitanten Summen nicht genug, unterstützen sie auch noch eine Berliner Steuersenkungspolitik, die sich fatal im Landeshaushalt niederschlagen wird. Da kann man es nur Chuzpe nennen, wenn bedürftigen Schülern in Hessen zugleich kostenloses Obst verweigert wird.

Nebenbei schreiben Koch und Co. ihren Nachfolgern in zehn Jahren vor, dass diese dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Wie aber soll das gehen, wenn Schwarz-Gelb die Finanzen des Landes vorher herunterwirtschaftet? Der Ministerpräsident verrät nicht, wo er eine Lösung sieht. Seine Andeutungen machen allerdings wenig Hoffnung. Erstens will das Land sich auf Kosten seiner Kommunen und anderer Bundesländer sanieren. Doch Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich oder am Länderfinanzausgleich lösen keine Probleme, sondern verschieben nur die Verantwortlichkeit für den Mangel.

Zweitens deuten sich Kürzungen an. Bisher prescht Koch damit nicht vor. Er ist seit der "Operation sichere Zukunft" von 2004 ein gebranntes Kind. Doch hinter dem Begriff der "Aufgabenkritik" kann sich genau das verbergen.

Einschnitte bei Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung, Gesundheit, Polizei oder Justiz wären aber falsch - zumal in einer Zeit, da zur Rettung von Banken sehr viel Steuergeld eingesetzt wird.

Der Ausweg aus der Zwangslage liegt, so schwer es fällt, in einer Erhöhung von Steuern und Abgaben. Doch die schwarz-gelben Schuldenmacher tun genau das Gegenteil. So ruinieren sie das Land - ganz ohne Sozialismus.