kalaydo.de Anzeigen

Leitartikel: Sehnsucht nach Freiheit

Zum zweiten Mal haben die Iraker ein Parlament gewählt. Das politische Interesse hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Eine stabile Demokratie ist das Land aber noch lange nicht. Von Martin Gehlen

Martin Gehlen ist Redakteur beim Berliner Tagesspiegel.
Martin Gehlen ist Redakteur beim Berliner Tagesspiegel.
Foto: FR

Eine wichtige Hürde scheint genommen. Der Irak hat gewählt, seine Bevölkerung dem Terror getrotzt. Bilder von Menschen, die stolz ihre violetten Zeigefinger präsentieren, gingen um die Welt. Millionen Iraker haben mutig an den Wahllokalen angestanden, um die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen - eine Zukunft, über der weiter lange Schatten der Vergangenheit liegen.

Sieben Jahre sind seit dem Sturz des Saddam-Regimes vergangen. 2011 wird endlich die amerikanische Militärpräsenz beendet werden. In knapp zwei Jahren also sind die Iraker wieder Herr im eigenen Haus, auch wenn ihre Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt. Das Land ist geprägt von autoritärer Machtausübung - osmanische Dominanz, westliche Kolonialherrschaft, eigene Monarchie und schließlich dreißig Jahre Diktatur unter Saddam Hussein -, abgelöst von westlichen Truppen und amerikanischer Zwangsverwaltung. Hinzu kommt, dass auch die neuen Erfahrungen mit Volksabstimmungen und ihren Folgen nicht gerade beflügeln. Die neue Verfassung, vor fünf Jahren per Referendum verabschiedet, gilt heute im Irak einhellig als Fehlkonstruktion. Ende 2005 dann wählte das Volk erstmals ein eigenes Parlament - und löste mit seinem zweiten großen Votum Monate von Gewalt und Bürgerkrieg aus.

Nun am Sonntag also der dritte nationale Urnengang. Und auch diesmal kann niemand sagen, wohin die Reise vor und nach der Regierungsbildung geht. Die Parteienlandschaft ist wenig gefestigt, das Verständnis für die Rolle staatlicher Institutionen kaum entwickelt. Die politische Kultur tut sich schwer mit einem übergreifenden Bürgersinn. Und trotzdem ist das politische Interesse der Bevölkerung groß. Der Wahlkampf war so intensiv, lebendig und plural wie sonst in der Region nur in der Türkei, dem Iran oder bei den Palästinensern. Die Sehnsucht nach einem friedlichen und freien Leben spricht aus jedem Menschen, mit dem man dieser Tage auf der Straße ins Gespräch kommt, obwohl im Alltag das Gefühl vorherrscht, es gehe nichts voran.

Die Infrastruktur ist vom Krieg ramponiert, die Korruption endemisch. Strom und Wasser gibt es nach wie vor nur sporadisch, der Ölexport stagniert, Schul- und Gesundheitssystem stehen vor dem Kollaps. Die Reichweite mancher Ministerien geht kaum über die Stadtgrenzen Bagdads hinaus. Und trotz aller Trainingsanstrengungen ist nur eine Minderheit der irakischen Polizei- und Militäreinheiten in der Lage, bei der Sicherung der Bürger an die Standards der abziehenden amerikanischen Armee anzuknüpfen.

Die irakische Demokratie aber ist nur so stabil wie das Land selbst, und da sind die Fragezeichen unverändert groß. Die politischen Spannungen zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen sind ungelöst. Am Konflikt um die ölreiche Stadt Kirkuk kann sich jederzeit ein weiterer Waffengang entzünden. Vier Jahre lang konnte sich das Parlament nicht auf absolut zentrale Gesetze einigen wie beispielsweise auf die künftige Verteilung der Öleinnahmen. Alte Kader der Baath-Partei träumen sogar von der Rückkehr an die Macht durch einen Militärputsch.

Und Selbstmordattentätern gelang es im vergangenen halben Jahr, vier Ministerien zu zerstören, den Provinzrat von Bagdad und das zentrale Kriminallabor des Landes. Mit ihrem systematischen Terror wollen sie dem jungen Post-Saddam-Staat das Rückgrat brechen, bevor er richtig auf die Beine gekommen ist.

Wer bei der Auszählung der Stimmen vom Sonntag am Ende auch vorne liegt, im heutigen Irak ist er dadurch nicht automatisch als nächster Regierungschef legitimiert. Das könnte bald Ministerpräsident Nuri al-Maliki erfahren, sollten sich die ersten Hinweise auf seinen Sieg bewahrheiten. Wer ein so zerrissenes Land lenken will, muss über dem ethnischen und religiösen Streit stehen und braucht eine glaubwürdige nationale Aura. Maliki aber hat im Vorfeld die Disqualifizierung von rund 500 Kandidaten durch die obskure Ent-Baathifizierungs-Kommission ausdrücklich gebilligt und damit viele Brücken zu möglichen Partnern im sunnitischen und säkular schiitischen Lager abgerissen. Als Alternative bliebe ihm eine Koalition mit seinen bisherigen Mitstreitern, den religiösen schiitischen Parteien. Dann aber wäre die neue Regierung rein schiitisch, Kurden und Sunniten von der Machtteilhabe ausgegrenzt. Keine guten Aussichten für den Irak und seine tapferen Wähler.

Autor:  Martin Gehlen
Datum:  9 | 3 | 2010
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Sonderthema
Protest in Libyen.

Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jemen - das Volk wagt den Aufstand gegen die Autokraten. Einige sind gefallen, andere bekämpfen die Revolutionäre bis aufs Blut.

Spezial
Die Gegner von S 21 freuen sich über den Etappensieg.

Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.

Anzeige

In eigener Sache

FR-Online.de möchte Lesern unter vielen Texten zielführende Diskussionen ermöglichen. Die Redaktion prüft Beiträge in verschiedenen Verfahren.

Videos
Fotostrecke
Plaßmanns Welt (241 Bilder)
Spezial

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Anzeige

 
Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

Fotostrecke
Plaßmanns Klima (19 Bilder)
Quiz
Der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg holt seine Entlassungspapiere im Schloss Bellevue ab (03.03.2011).

Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?

Quiz
Der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg holt seine Entlassungspapiere im Schloss Bellevue ab (03.03.2011).

Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?