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05. November 2011

Leitartikel: Selbst schuld, Europa

 Von 
Stephan Kaufmann

Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, der größte Zusammenschluss von Industrieländern bittet Schwellen- und Entwicklungsländer um Hilfe. Auch das hat es noch nicht gegeben.

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Unbeachtet von der Weltöffentlichkeit trat gestern eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Fidschi zusammen. Der Inselstaat müsse Strukturreformen umsetzen, um sein Wachstum zu stärken, mahnte der IWF-Abgesandte Koshy Mathai. Ähnliche Ratschläge muss sich in Zukunft wohl die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – Italien – anhören. Denn Italien hat sich auf Druck der Euro-Staaten einer Überwachung durch den IWF unterworfen. Wenn in Rom künftig über das Rentenalter, Ausgaben der Regionalregierungen oder Steuern geredet wird, hört der IWF mit. Damit reiht sich Italien ein in eine Reihe illustrer Staaten wie Burundi, Ukraine oder Fidschi.

Was früher armen Entwicklungsländern vorbehalten war, das bekommen nun auch große Industrieländer zu spüren: Griechenland, Irland und Portugal haben den IWF bereits im Haus, Spanien vielleicht schon bald. Fast ein Drittel der Euro-Länder stünde damit unter Dauerbeobachtung der internationalen Finanzagentur.

Nicht nur das kennzeichnet den Abstieg Europas. Zudem gehen die Staatschefs der Währungsunion derzeit bei Ländern wie China, Russland oder Indien hausieren, um Milliarden zur Rettung ihrer Währung einzusammeln. Das ist die Lage: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, der größte Zusammenschluss von Industrieländern bittet Schwellen- und Entwicklungsländer um Hilfe. Auch das hat es noch nicht gegeben.

Auf ihrem Treffen in Cannes haben die G20-Staaten nun vereinbart, dem IWF mehr Macht und wohl auch mehr Geld zu geben – Geld, das auch die Europäer nutzen können. Dafür verlangen die Schwellenländer Einfluss und Mitsprache. Die Euro-Zone muss sich damit Einwürfe von Staaten gefallen lassen, die sie früher nur als Rohstofflieferanten, Absatzmärkte, Billiglohn-Produktionsstandorte oder als exotische Ziele von Fernreisen genutzt hat und die heute ihre Geldgeber sind. Da liegt die Frage nahe: Wie konnte es dazu kommen?

Im Prinzip ist die Antwort simpel: Der IWF und die Schwellenländer sollen stärker in die Euro-Rettung eingebunden werden, weil der Rettungsschirm EFSF, den die Europäer aufspannen wollen, zu klein ist, um im Notfall alle Risikoländer vor den Spekulationen der Finanzmärkte abzuschirmen. Zu einer simplen Aufstockung des EFSF sind die reichen Euro-Länder nicht bereit. Also holt man China & Co mit an Bord – und beginnt prompt, sich vor ihrem wachsenden Einfluss zu fürchten. Dabei hätte sich Europa nur ein Beispiel an China nehmen sollen, insbesondere an dem Umgang Pekings mit den USA.

Die Volksrepublik erzielt jedes Jahr gigantische Überschüsse im Handel mit Amerika. Folge ist zum einen der wachsende Devisenschatz Chinas, zum anderen die wachsenden Auslandsschulden der USA, die auf Grund ihrer Defizite dauerhaft abhängig vom Zufluss ausländischen Geldes sind. Peking hat sich daher dazu entschlossen, die USA immer weiter zu kreditieren, indem es amerikanische Staatsanleihen kauft. So erhält China die Kreditwürdigkeit ihres Schuldners und Kunden USA und sichert gleichzeitig den Wert seiner Devisenreserven, die zum größten Teil aus US-Staatsanleihen, also aus amerikanischen Schulden bestehen.

Die Überschussländer der Euro-Zone hingegen weigern sich, die Euro-Defizitländer stärker als bislang zu unterstützten, also zu kreditieren. Daher braucht Europa nun chinesisches Geld, um die Solidität Südeuropas herzustellen oder zu erhalten.

Diese Weigerung der Euro-Staaten, füreinander einzustehen, holt ihnen nicht nur den IWF, die USA, China, Russland und andere Länder ins Haus. Sondern sorgt gleichzeitig dafür, dass sich die G20 fast ausschließlich mit Europa beschäftigen. Dabei stünden noch einige nicht unwichtige Themen an: der Klimawandel; die Regulierung der globalen Finanzmärkte; ein neues Weltwährungssystem, das Schluss macht mit den heftigen Wechselkursschwankungen; die gigantischen Ungleichgewichte im internationalen Handel, die die nächste Krise vorbereiten; steigende Agrargüterpreise, die zu Hunger führen; oder die nachlassende Entwicklungshilfe, die nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Oxfam bis Ende 2012 um über neun Milliarden Euro sinken wird.

All diese Themen wurden vertagt, vernachlässigt und verschoben, um stattdessen angstvoll auf ein Land – Griechenland – zu starren, das nur 0,5 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ausmacht. Auch das gehört zu den Kosten einer Strategie, mit der die Euro-Zone sich zu retten versucht, die diese Krise jedoch immer neu befeuert.

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