Leitartikel: Sozialstaat ist nicht umsonst

Diese Rechnung ist ohne Karlsruhe gemacht. Noch ist zwar unklar, ob sich das Bundesverfassungsgericht auch mit den neuen Hartz-IV-Sätzen befassen muss. Schwarz-Gelb ist schließlich auf ein Ja des Bundesrats angewiesen. Dort aber hat die Bundesregierung keine eigene Mehrheit. Stehen SPD, Grüne und Linke zu ihrer Empörung über das Fünf-Euro-Leckerli für Erwachsene und die bloß verschobene Abschmelzung des Kinder-Satzes, dürfte die Regelung so nicht kommen. Doch schon heute steht fest: Diese Regierung hat nicht verstanden, was die Verfassungswächter zum Maßstab für die Versorgung Langzeitarbeitsloser gemacht haben. Sie haben − wie übrigens jeder Bürger − einen Grundrechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, soziokulturelle Teilhabe eingeschlossen.

Die Regierung aber hat so lange gerechnet, bis das Ergebnis zur knappen Ausgabenvorgabe von Finanzminister Schäuble passt. Wäre Arbeitsministerin von der Leyen wirklich frei gewesen herauszufinden, welche Unterstützung Langzeitarbeitslose verdienen, sie hätte den neuen Satz vor einer Woche mit der Hartz-IV-Berechnungsmethode verkündet. Da aber war noch nicht verabredet, was der Koalitionsslogan hergibt, die Höhe von Hartz IV dürfe Arbeitsaufnahme nicht verhindern.

Natürlich hat sich so mancher in Hartz IV eingerichtet. Doch wurden alle AKW abgeschaltet, weil der Krümmel-Betreiber schlampte? Oder alle Millionäre der Steuerhinterziehung bezichtigt, weil mancher Millionär es mit den Abgaben nicht genau nahm? Eben nicht. Warum also sollte Pauschalierung bei Armen richtiger sein als bei den Wortführern der Gesellschaft? Weil die Armen sich nicht wehren, so das Kalkül.

Schwarz-Gelb jedenfalls strickt eifrig an der Mär, dass nur arbeitet, wer einen materiellen Mehrwert erzielt. Verschwiegen wird, wie oft Ein-Euro-Jobber fast weinen, wenn sie einen Schnipsel-Aufheber-Job kriegen. Wie viele Hartz-Vierer Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder sich sonst wie nützlich machen. Dass die meisten mit viel weniger als der Durchschnitt zufrieden wären und lange Anfahrten in Kauf nähmen, wenn sie nur eine Stelle bekämen. Und dass viele am Arbeitsmarkt 2010 wegen mangelnder Qualifikation einfach keine Chance haben.

Solche Ehrlichkeit würde es Schwarz-Gelb erschweren, sich per Ausgrenzungsrhetorik an Niedrigverdiener heranzuschleimen. Eure Arbeit soll sich doch lohnen!, ruft die Koalition ihnen zu. Tatsächlich aber verweigert die Merkel-Regierung Mindestlöhne auf breiter Front. Stattdessen lässt sie eine volkswirtschaftlich schädliche Lohn-Abwärtsspirale zu, die am Ende wiederum dämpfend auf die Hartz-IV-Sätze wirkt. Und wenn der Satz niedrig genug ist, muss Schäuble auch nicht mehr jeden dritten Hartz-Euro für Leute rausrücken, die zumindest zeitweise arbeiten, davon aber nicht leben können. Statt ins wenig populäre Detail zu gehen, spielen die Marktliberalen lieber arbeitende Arme gegen nichtarbeitende Arme aus.

Die Regierung will uns weismachen, dass es dabei mit rechenbaren Dingen zugeht. Aber sie widerlegt sich selbst. Erst rechnet sie den Hartz-Satz für Erwachsene niedrig, indem sie streicht, was nicht die nackte Existenz betrifft. Dann verkündet sie, dass Kinder so viel wie vorher kriegen, obwohl ihnen rechnerisch weniger zustünde. Abgeschmolzen wird bei den Kleinen erst, wenn keiner mehr genau hinguckt.

Und die Alternative? Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gewährt die Gemeinschaft so viel, wie es ihrer Verfasstheit entspricht. Deutschland definiert sich nicht umsonst als Sozialstaat. Es ist ein Verfassungsgebot, die Ärmsten nicht als Bettler hinzustellen. Die Stärke des Gemeinwesens bemisst sich an seiner Haltung gegenüber den Schwächsten − und nicht an der Kassenlage, weder eines Finanzministers noch der Unternehmer. Die ist relativ. Ein Finanzminister könnte ja ebenso sagen, ich nehme bei Erben und Vermögenden drei Milliarden ein, die ich für Arbeit und Bildung ausgebe. Ein Wirtschaftsminister, gerade ein liberaler, müsste sagen: Wettbewerbsverzerrung durch staatlich subventionierte Niedriglöhne dulde ich nicht.

Dass Schwarz-Gelb pauschal Obergrenzen für die Ausgaben für Arbeitslose festlegt, nicht aber Mindestlöhne, dass Bildung für arme Kinder extra gesponsert wird, statt ein egalitäres Schulsystem einzuführen, zeigt, dass diese Koalition die Gesellschaft spaltet. Nicht nur die Regierung Merkel/Westerwelle ist in schlechter Verfassung, wenn sie so weitermacht. Um das zu sehen, bedarf es keines Richters.