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23. November 2012

Leitartikel: Steinbrücks Rentenchance

 Von Stephan Hebel
Peer Steinbrück.  Foto: dpa

Es wird nicht reichen, wenn der wichtigste Repräsentant einer Partei mit dem wichtigsten Beschluss dieser Partei „kein Problem“ zu haben bekundet. Er wird deutlicher werden müssen.

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Peer Steinbrück kann beruhigt sein: Wenn sich heute 200 Genossinnen und Genossen zum SPD-Parteikonvent versammeln, steht ein Verbot des Geldverdienens nicht auf der Tagesordnung. Gerade hat er mal wieder öffentlich gefragt: „Sollen alle anderen Geld verdienen dürfen und Sozialdemokraten nicht?“ Nein, das fordert nicht einmal die Konkurrenz des ehemaligen Vortragsreisenden, der sein Geld derzeit eher mühsam als Kanzlerkandidat verdient.

Nicht um Nebeneinkünfte geht es an diesem Samstag im Willy-Brandt-Haus, aber um Einkünfte sehr wohl. Bevor der große Krönungsparteitag in zwei Wochen den Kandidaten Steinbrück kürt, räumt die SPD eines ihrer wichtigsten Streitthemen endgültig ab. Die Delegierten werden ein Rentenkonzept verabschieden, das Steinbrück dann möglichst überzeugend vertreten darf. Beziehungsweise muss. Und wie er das macht, wird auch darüber entscheiden, ob die Debatte über seine eigenen Einkünfte verstummt.

Wie es scheint, ist dem Meistertaktiker Sigmar Gabriel mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Integrationsfigur Hannelore Kraft das Wichtigste schon im Vorfeld des Konvents gelungen. Jedenfalls, wenn man Formelkompromisse schon für das Wichtigste hält. Sowohl die Parteilinke als auch Agenda-Freund Steinbrück finden im Antrag, was sie suchen: Die einen, vorneweg der linke Landesverband Berlin, lesen die Absicht heraus, das Rentenniveau auch nach 2020 bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Die anderen, vor allem Steinbrück selbst, haben „kein Problem“, weil ja die bisherigen Reformen (sprich: Senkungen) des Rentenniveaus ausdrücklich beibehalten werden.

Wie eine von der SPD mitverantwortete Gesetzeslage, die eine Absenkung auf 43 Prozent erlaubt, zum nun wieder betonten 50-Prozent-Ziel passt – darüber äußert sich der Rentenantrag nicht genau („2020 gilt es neu zu bewerten, wie ... die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.“). Hier also liegt der Interpretationsspielraum, der die neue Einigkeit der SPD erst erlaubt – und den vor allem einer im Wahlkampf wird ausfüllen müssen: Peer Steinbrück. Es wird nicht reichen, wenn der wichtigste Repräsentant einer Partei mit einem der wichtigsten Beschlüsse dieser Partei „kein Problem“ zu haben bekundet. Er wird deutlicher werden müssen, gerade dort, wo die SPD sich von der Schröder'schen Agenda-Politik des Sozialabbaus entfernt. Diese Politik war nicht nur in quasi großkoalitionärer Gemeinsamkeit mit Union durchgesetzt worden.

Debatte so gut wie verschwunden

Sie hat auch den Nachteil, dass sie sich bis heute von den Ideen der Konservativen kaum unterscheidet. Sollte Steinbrück dabei bleiben, vor lauter Fixierung auf die ominöse „Mitte“ den Teil der Gesellschaft zu vernachlässigen, der sich nach echter Veränderung sehnt, dann wird auch das neue Rentenkonzept das Papier nicht wert sein, auf dem es nun endlich steht. Wenn Peer Steinbrück sich wirklich als Sozialdemokrat versteht, dann sollte ihm ein leidenschaftliches Eintreten für die Ideen seiner Partei nicht ganz so schwerfallen wie bisher. Denn der ganz große Wurf sind auch sie noch lange nicht. Zwar stellt die steuerfinanzierte „Solidarrente“ von 850 Euro gegenüber den schwarz-gelben Almosen die bessere Alternative dar; zwar geht die neue Betonung einer armutsvermeidenden Rentenhöhe einen richtigen Schritt weg von der Fixierung auf sinkende Beiträge; zwar ist es richtig, die Rente mit 67 erst einzuführen, wenn die Leute auch so lange arbeiten können; zwar stimmt der Hinweis, dass ohne bessere Gehälter auch auskömmliche Renten nicht zu finanzieren sind (Mindestlohn). Doch ein Alternativ-Konzept, das ganz Neues versuchte, um die Bürger wieder an sichere Renten glauben zu lassen, sähe anders aus.

So kommt im SPD-Papier die Idee, die Finanzierung des Rentensystems von der Koppelung ans klassische Arbeitsverhältnis zu lösen und alle Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen, nur am Rande vor. Die Debatte über einen solchen Umstieg auf Bürger- oder Erwerbstätigenversicherungen ist so gut wie verschwunden. Peer Steinbrück muss sich also – leider! – keine Sorgen machen, als radikaler Reformer zu erscheinen, wenn er das Konzept seiner Partei vertritt.


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Für den Kandidaten knüpft sich daran auch eine Chance. Dass ein Lohnredner seines Kalibers für den Betrag der monatlichen „Solidarrente“ etwa drei bis fünf Minuten sprechen muss, werden ihm die Wähler nicht auf Dauer verübeln, denn auch Sozialdemokraten ist ja das Geldverdienen erlaubt. Akzeptiert aber ist es nur dann, wenn sie glaubhaft dafür eintreten, dass es auch den weniger Glücklichen bessergeht. Und das nicht nur bei der Rente.

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