Leitartikel: Steinmeiers Dilemma

Bank-Aktionären droht die Enteignung. Mit eingezogenen Köpfen verlassen die Finanz-Heuschrecken das Land. Der Staat schickt sich an, bei notleidenden Unternehmen als Retter einzuspringen. Derweil verteilt die Regierung Milliarden unters Volk. Mit unvorstellbarer Wucht hat die Krise das marktwirtschaftliche Koordinatensystem durcheinandergewirbelt. Wer die Nachrichten dieser Tage verfolgt, der könnte glauben, das sozialdemokratische Zeitalter sei angebrochen. Doch ausgerechnet jene Partei, die traditionell für einen starken Staat und soziale Gerechtigkeit eintritt, profitiert von dem gesellschaftlichen Stimmungswandel bislang nicht: Seit Monaten dümpelt die SPD bei Umfragen deutlich abgeschlagen hinter der Union.

Das soll nun anders werden. Mit der Vorlage ihres Regierungsprogramms und einem nach amerikanischem Muster inszenierten Auftritt ihres Kandidaten Frank-Walter Steinmeier läuten die Genossen am Sonntag im Berliner Tempodrom den Wahlkampf ein. Ein derart früher Start fünf Monate vor dem Urnengang birgt in wirtschaftlich turbulenten Zeiten große Risiken: Niemand weiß, wie sich die Lage im Sommer entwickelt, welche Einbrüche am Arbeitsmarkt drohen und zu welchen Notoperationen die Politik noch gezwungen wird.

Wohl deswegen setzt die SPD in ihrem Programm stark auf politische Signale: Mehr Investitionen in Bildung sind immer richtig. Daneben will die Partei ihrer Klientel das Gefühl vermitteln, dass es trotz der Banken-Rettungspakete in Milliardenhöhe noch gerecht zugeht in diesem Land. Dazu dienen die höhere Reichensteuer und der niedrigere Eingangsteuersatz. Als Clou hat sich die Partei den 300-Euro-Bonus für Menschen ausgedacht, die ihre Steuererklärung per Postkarte abgeben. Der Vorschlag, der den Charme des vermeintlichen Bürokratieabbaus mit einer handfesten Wohltat für Geringverdiener verbindet, soll die Fantasie der Wähler beflügeln.

Mit einer systematischen Reform des Steuerrechts hat das so wenig zu tun wie mit der von der SPD versprochenen Umstellung der Sozialsysteme auf eine stärkere Steuerfinanzierung. Doch für große Würfe ist wohl nicht die richtige Zeit, solange der Orkan der globalen Rezession über das Land fegt. Wer weiß schon, wie stark die Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung in die Höhe schießen, wenn die Arbeitslosenzahl erst einmal auf vier oder fünf Millionen geklettert ist? Ein staatlicher Zuschuss von ein paar Milliarden Euro würde dort wahrscheinlich unbemerkt versickern. Auch angesichts der permanenten Versuche des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers, die Konkurrenz links zu überholen, muss man der SPD ein gewisses Maß an Symbolpolitik wohl zugestehen. Immerhin scheint die Partei der Versuchung völlig unbezahlbarer Versprechen zu widerstehen.

Viel wichtiger als das gedruckte Zukunftsmanifest, das kaum ein Wähler lesen wird, ist ohnehin das konkrete politische Handeln. Und hier befindet sich die SPD in einem mehrfachen Dilemma: Ihr Finanzminister Peer Steinbrück verantwortet zwar entscheidend das Krisenmanagement der Regierung. Er wird in der Öffentlichkeit aber nicht als Genosse wahrgenommen. Kanzlerkandidat Steinmeier erfreut sich großer Sympathien. Auf internationalem Parkett stiehlt ihm aber die CDU-Kanzlerin die Schau. Die massiven Anwürfe der SPD gegen die Regierungschefin kommen beim Publikum eher kleinkariert herüber.

"Wahlkampf können wir besser!", hämmert Parteichef Müntefering der Basis und den Funktionären seit Wochen optimistisch ein. Der kommende Sonntag bildet in diesem Szenario den Auftakt zu einer furiosen Aufholjagd. Doch selbst die größten Optimisten glauben nicht, dass es am Ende für eine rot-grüne Koalition reicht. Mit der Rolle als Juniorpartner einer erneuten großen Koalition kann sich die Partei aber unmöglich zufrieden geben. Also muss sie auf eine rot-gelb-grüne Ampel setzen. Dazu jedoch passt nicht, dass die Genossen gleichzeitig die FDP als Hort des ungezügelten Turbo-Kapitalismus geißeln.

Sieben Monate nach dem Putsch vom Schwielowsee hat die SPD also einen respektablen Kandidaten und ein von der Spitze einvernehmlich getragenes Regierungsprogramm. Die Partei wirkt geschlossener denn je. Das ist nicht wenig. Ihr fehlt jedoch eine glaubhafte Machtoption und ein überzeugender Grund, weshalb die Merkel-Regierung im Herbst nicht einfach weiterregieren soll. Kandidat Steinmeier muss noch mehr als einen Knoten durchschlagen.