Leitartikel: Steinmeiers letzte Chance

Die Wahlen im Saarland und in Thüringen haben unsere neuen Fünf-Parteien-Verhältnisse hübsch zum Tanzen gebracht. Selbst Angela Merkel muss sich nun zu so etwas Ähnlichem herablassen wie Wahlkampf. Frank-Walter Steinmeier sollte diese Vorlage ganz schnell nutzen.

Noch hat er eine Chance. Er hat sie allerdings nur, wenn er endlich das tut, wofür ein Kanzlerkandidat eigentlich da ist, das heißt: wenn er die Machtfrage stellt. Jetzt muss er beweisen, dass er auf Sieg spielt, und die Parole muss heißen: Kanzlerschaft oder Opposition.

Seit Jahren irrt die Sozialdemokratie durch das Niemandsland zwischen dem neoliberalen Politikentwurf, dem sie sich seit Schröders Agenda in Teilen unterwarf, und einer alternativen, sozial-demokratischen Programmatik, die sie auf dem Papier noch besitzt. Genau im Zentrum dieses Niemandslandes liegt die große Koalition zwischen einer Union, die die wirtschaftshörigen Anteile vorübergehend an die FDP abtritt, und einer SPD, die das Einfordern sozialen Ausgleichs den Grünen und Linken überlässt.

Die SPD wirbt jetzt wie 2005 mit eher linken Ansätzen, von gerechteren Steuern bis zur Reform der Sozialsysteme in Richtung Bürgerversicherung. Angesichts der Regierungs-Praxis aber wirken solche Versprechungen weitgehend wie ein Wahlkampf gegen sich selbst.

Gefängnis der Unentschiedenheit

Man kann den Status quo ja gut finden. Man kann sich mit einer Regierung begnügen, die eine schwere Finanzkrise ordentlich verwaltet und die schlimmsten Fantasien zum Sozialabbau in der Schublade lässt. Man kann das Ausbleiben kontroverser Debatten modern finden, weil die "Zeit der Ideologien" ja vorbei sei. Nur darf man sich dann nicht wundern, wenn links wie rechts jene gewinnen, die wenigstens behaupten, die Welt verbessern zu wollen. Vor allem der großen alten Fortschrittspartei geht ihr politisches Eunuchentum an die Existenz. Was also tun?

Aus dem Gefängnis der Unentschiedenheit kann sich Steinmeier nur befreien, indem er sich eindeutig zur Veränderung bekennt. Er müsste nicht mal aufhören, die kleinen Erfolge seiner Partei in der großen Koalition zu erwähnen. Nun aber, müsste er vermitteln, ist es genug. Nun wird gewählt, und Wählen hat etwas mit Auswahl zwischen Alternativen zu tun. Die Machtperspektive der SPD läge wieder in Wählerhand. Aber glaubhaft wäre das nach vier Jahren Schwarz-Rot nur, wenn Steinmeier die Fortsetzung eindeutig ausschließen würde.

Man kann einwenden, dass das waghalsig wäre. Ja, das wäre es. Aber auf lange Sicht wäre es gefährlicher, sich als linke Volkspartei weiter unsichtbar zu machen. Man kann zudem einwenden, es sei erfahrungsgemäß taktisch unklug, wenn eine große Partei ein bestimmtes Bündnis ausschließt. Nur tut Steinmeier dies bereits: Rot-Rot ist tabu. Man kann schließlich einwenden, dass eine SPD, die weder mit der CDU noch mit der Linken regieren will, keine Chance auf Machtbeteiligung hätte.

Wahrscheinlich wird Steinmeier den Mut nicht haben

Muss also das Rot-Rot-Tabu fallen? Nein. Es stimmt, dass Rot-Rot(-Grün) im Bund nicht regierungsfähig ist, noch nicht. Die SPD selbst hat ja durch den rigiden Ausschluss jeden Druck von der Linken genommen, sich Richtung Regierungsfähigkeit zu verändern. Die linke Mehrheit wird erst kommen, wenn unter anderem rot-rote Bündnisse in einigen Ländern ihren Beitrag zur Normalisierung geleistet haben. Wenn die Linke vom Populismus zur Politik findet und die SPD mutig genug ist, ihre alte Agenda dort zu revidieren, wo sie dem Sozialstaats-Anspruch widerspricht.

Wäre also eine klare Steinmeier-Ansage - Kanzlerschaft oder Opposition - der sichere Abschied von der Macht? Nicht ganz. Dass eine inhaltliche und personelle Alternative zu Merkel keine Siegchance hätte, ist nicht erwiesen. Und selbst wenn es für dieses Mal zu spät wäre: Was wäre für die SPD so schlimm, wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Steinmeier reichte und Merkel sich ihre Mehrheit anders suchen müsste, vielleicht bei den Grünen? Selbst die Oppositionsrolle als Gegenüber von Schwarz-Gelb wäre besser als vier weitere Jahre lebensgefährlicher Profilarmut in einer zweiten schwarz-roten Koalition.

Wahrscheinlich wird Steinmeier den Mut nicht haben. Wahrscheinlich traut er - wie Merkel - dem Wahlvolk den Wunsch nach klaren Alternativen nicht zu. Er darf sich dann aber nicht wundern, wenn in den Geschichtsbüchern über ihn einmal der alte Spruch steht: Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um.