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Leitartikel: Stoppt den Krieg um Gaza!

Das Libanon-Desaster ist Mahnung genug: Das Feuer in Gaza muss rasch gelöscht werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zusehen. Sie muss vermitteln. Sofort. Von Inge Günther

Inge Günther ist Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Israel.
Inge Günther ist Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Israel.
Foto: FR

Binnen weniger Minuten ist es Israel gelungen, in Gaza nahezu den gesamten Sicherheitsapparat der Hamas in Schutt und Asche zu legen. Unter den 200 Toten der ersten Angriffswelle befanden sich nicht nur Palästinenser in Uniform. Die hohen Opferzahlen waren gewollt, um den Islamisten einen Schock zu versetzen. Dass es auch Kinder und Zivilisten traf, wurde nach amerikanischem Muster im Irak in Kauf genommen. Seitdem fliegt die israelische Luftwaffe immer neue Bombenangriffe auf Hamas-Stellungen in Gaza: dem übervölkerten Elendsstreifen, der - ausgezehrt von Wirtschaftssanktionen und einer strikten Blockade - nun Kriegsgebiet ist.

Jenseits aller moralischen Bedenken bleibt die Frage, was Israels Regierung eigentlich vorhat. Schließlich ist ein militärischer Überraschungserfolg noch kein Sieg. Diese Erfahrung haben die Israelis im Libanon gemacht. Als sie im Sommer 2006, die Hisbollah zerschlagen wollten, verging keiner der 36 Kriegstage, ohne dass die "Gotteskämpfer" den Norden Israels mit Katjuscha-Raketen eindeckten. So war es auch zehn Jahre zuvor, während der Operation "Früchte des Zorns". Am Ende musste mit Hilfe der Vereinten Nationen ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Ein Ausgang, der auch in Gaza zu den wahrscheinlichen Optionen zählt.

Deshalb sollte sich die internationale Gemeinschaft so schnell wie möglich um Vermittlung bemühen. Denn einfach im Erdboden verschwinden wird die Hamas nicht, so sehr man sich das wünschen möchte. Man kann sie schwächen. Doch selbst wenn man ihre Führungsriege liquidiert, verschwinden die radikalislamistischen Ideen noch nicht aus den Köpfen ihrer Anhänger. Stark geworden ist die Hamas, weil sie auf sozialer und religiöser Ebene die Massen bewegt. Dass ihr Premier Ismael Hanija sich jetzt so ungebrochen gibt, ist insofern mehr als Imponiergehabe vor dem Untergang.

Anders als sein Vorgänger schätzt Israels Verteidigungsminister Ehud Barak diesen Punkt realistisch ein. Keine Rede ist, wie im Fall Libanon, von großspurigen, völlig illusionären Kriegszielen. Es geht den Israelis in erster Linie darum, den Kassam- und Mörser-Beschuss aus Gaza zu stoppen und nicht unbedingt darum, das Hamas-Regime zu stürzen - immerhin eine Ordnungsmacht in Gaza. Bräche die völlig zusammen, hätte man eine prekäre Lage: anarchische Verhältnisse, in denen Banden herrschen. Ein Sumpf, in dem El-Kaida-Zellen besser denn je gedeihen könnten.

Denn eines ist sicher nicht zu erwarten: Dass der moderate Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas mit seiner abgetakelten Fatah zum guten Schluss glorreich nach Gaza zurückkehrt, um dort unter allgemeinem Beifall wieder das Zepter zu übernehmen. So sehr die Hamas inzwischen von säkularen Palästinensern verabscheut wird, die israelischen Bombenangriffe haben eine Solidaritätswelle in der Westbank wie der gesamten arabischen Welt ausgelöst. Nie war Abbas, der seit Jahr und Tag einen Frieden mit Israel zu schließen versucht, im eigenen Volk so angreifbar wie heute. Wenn überhaupt, wird Gaza langfristig nur zu befrieden sein, wenn ein internationales Truppenkontingent dort stationiert würde. Womöglich gestellt von moslemischen Staaten wie Ägypten und der Türkei, um der Hamas die Akzeptanz zu erleichtern.

Zweifel sind also geboten, dass Israel mit der Offensive in Gaza erreichen könnte, was in Libanon gegen die Hisbollah misslang. Noch ist Verständnis in der Welt, vor allem in Washington, für das harte Vorgehen vorhanden. Noch ist der Erfolg auf Seiten Israels. Aber das kann sich schnell ändern. Eine fehlgeleitete Bombe, die in eine palästinensische Schule einschlägt oder ein Selbstmordattentat in Tel Aviv und das Blatt wendet sich. Zwar verkünden die Militärs derzeit, dass die Aktion Wochen dauern könnte. Tatsächlich dürfte der Politik daran nicht gelegen sein. Es ist Wahlkampf in Israel. Der Verlauf der Gaza-Operation kann entscheidend dafür sein, welche politische Zukunft Außenministerin Zipi Livni oder mehr noch Verteidigungschef Ehud Barak haben.

Im Rückblick gilt der Libanon-Krieg auch in Israel als Desaster. Ein Grund mehr, im Fall Gaza rasch einen Waffenstillstand zu erreichen. Darin liegt die Chance einer internationalen diplomatischen Intervention. Es wäre ein Fehler, die Vermittlung allein den Ägyptern zu überlassen. Nicht nur, weil Menschenleben auf palästinensischer wie israelischer Seite davon abhängen. Sondern auch, weil der gesamte Friedensprozess in Nahost zu Bruch gehen kann.

Autor:  INGE GÜNTHER
Datum:  29 | 12 | 2008
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