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Leitartikel: Streik ohne Fantasie

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ärgert nicht nur die Arbeitgeber. Verdi hält an alten Ritualen fest. Dazu gehören auch Forderungen, die obere Lohngruppen begünstigen. Von Astrid Hölscher

Beschäftige streiken in Frankfurt für mehr Lohn (05.02.2010).
Beschäftige streiken in Frankfurt für mehr Lohn (05.02.2010).
Foto: Andreas Arnold

Um diesen Streik zu mögen, muss man wohl Taxifahrer in Frankfurt oder Dresden sein oder Schüler im Odenwald oder in Holstein. Denen bescheren die winterlichen Arbeiterkampftage locker das Vierfache des Umsatzes oder schulfrei, bis das Eis taut. Alle anderen erleben, je nach Temperament, Tagesform und Weltanschauung, durchaus schwankende Stimmungen zwischen Ärger und Verständnis.

Die Pendler, die auf den Bus vergeblich hoffen, mögen Solidarität mit dem Fahrer empfinden, dessen Stundenlohn knapp über zehn Euro liegt. Und sie frieren doch und fluchen über die Restglätte auf dem Fußweg. Die Eltern, die draußen vor der Hort-Tür stehen, stimmen zu, dass Erzieherinnen nicht mit 2000 Euro brutto abgespeist werden dürfen. Aber die Oma wohnt weit, sie wissen nicht, wohin mit dem Kind.

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Astrid Hölscher ist Politikredakteurin der Frankfurter Rundschau.
Astrid Hölscher ist Politikredakteurin der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Streiks stören naturgemäß den Alltag, allein so entfalten sie ihre Daseinsberechtigung. Ohne den Eindruck des Lästigen bliebe das gewerkschaftliche Ziel, Druck auszuüben auf die Arbeitgeber, auf ewig unerreichbar. Nur wenn der Müll zum Himmel stinkt, das Volk aufbegehrt gegen neapolitanische Zustände und nach Ablösung des Bürgermeisters schreit, nur dann lässt sich der Kämmerer zur Geldausgabe erweichen. Im Normalfall.

Selten aber wirkte ein Streik so antizyklisch wie dieser. Da sind keine Reichtümer zu verteilen, nirgends. In der Privatwirtschaft fürchten Kurzarbeiter das Aus, im öffentlichen Dienst sorgen sich Angestellte, dass ihre Abteilung womöglich ausgegliedert wird, und dann ade, Tarifbindung. Die Kommunen haben ihre pekuniäre Misere ja nicht erfunden, um Verdi-Kämpen mit einem schlagenden Argument abzuwehren. Die Ebbe in den Gemeindekassen ist real und nicht so leicht zu beheben. Eine größere Umverteilung, die notwendig wäre, liegt einstweilen kaum im Interesse von Bund und Ländern; da müsste schon eine Instanz wie Karlsruhe kommen und einen besseren Ausgleich für die Kommunen erzwingen.

Streik im Nahverkehr - Beispiel Frankfurt

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Mitten in der Krise, während die sonst so mächtige IG Metall sich leise damit begnügt, Jobs zu erhalten, verlangt Verdi also fünf Prozent. Und die Tarifunion des Beamtenbunds sekundiert mit Großplakaten "Sozial ist, was Kaufkraft schafft". Das Geld wäre ja da, sagen die Gewerkschafter nicht völlig zu Unrecht; es liegt zwar nicht auf der Straße, sondern ruht in Schweizer Großbanken, lässt sich aber vielleicht bald reaktivieren. Und wer reiche Erben und Hoteliers so trefflich entlasten kann, dürfte doch einen Obolus für fleißige Staatsdiener übrig haben. Wobei sich der Verdacht einschleicht, dass die Hoteliers-Prämie im deutschen Verteilungskampf inzwischen die Rolle einnimmt, die zu 68er Zeiten der Wehretat im Allgemeinen und der Starfighter-Einkauf im Besonderen spielte: ein schier unendliches Reservoir, aus dem sich alle sozialen Wohltaten schöpfen ließen.

Alles eine Frage der Prioritäten, das stimmt. Aber dieses Argument lässt sich nicht nur gegen die Regierung wenden, sondern auch gegen die Gewerkschaft. Wenn sie ein Zeichen setzen will gegen Kleingeist und Krise, warum greift Verdi zum Ritual der prozentualen Forderung? Warum will die Gewerkschaft nur die Azubi-Sätze pauschal um 100 Euro erhöhen, wieso nicht alle Einkünfte, vom Straßenwärter bis zur gut dotierten IT-Fachkraft?

Jetzt wäre es an der Zeit, die Signale umzukehren, die von Schwarz-Gelb in Berlin installiert werden: Umverteilung von oben nach unten, das wäre eine Parole, die den Streit der Edlen lohnte. Wenn jeder das gleiche Fixum aufs Gehalt bekäme, wäre dies eine erste Anstrengung, die Schere ein wenig zu verengen, die zwischen schäbigen und beachtlichen Gehältern klafft. Man könnte sogar an eine Deckelung denken: Wer über, sagen wir, 4000 Euro im Monat verdient, bedarf der Finanzspritze nicht so dringend. Auch volkswirtschaftlich macht eine Bevorzugung der unteren Lohngruppen Sinn: An der Basis, wo jede Münze umgedreht wird, steigert das Plus schnell den Konsum, in höheren Gehaltssphären wächst nur die Sparquote.

Mit etwas Fantasie könnte Verdi eine Umkehr einleiten: weg von einer Lohnpolitik, die in der Vergangenheit Unebenheiten vertieft hat, hin zu mehr Gerechtigkeit für kleine und mittlere Einkommen. Gerade im öffentlichen Dienst, wo nicht allein ein Leistungsdenken nach kühler FDP-Definition zählen kann, sondern auch der fürsorgliche Staat gefragt ist, hat eine solche Idee die Chance, ernst genommen zu werden. Und für solchen Streik würden sich die Pendler viel lieber kalte Füße holen.

Autor:  Astrid Hölscher
Datum:  5 | 2 | 2010
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