Leitartikel: Stumpfe Waffe

Das Schwert ist stumpf. Wer geglaubt oder vielleicht gehofft hat, dass Untersuchungsausschüsse als schärfste Waffe der Opposition funktionieren, der wird im hessischen Landtag eines Besseren belehrt.

Untersuchungsausschüsse sollen Wahrheiten ans Tageslicht bringen, die ansonsten im Verborgenen geblieben wären. Doch im Ausschuss zum Steuerfahnder-Skandal wird man auf diese Wahrheiten wohl noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.

Die Vernehmung von Zeugen ist auf unbestimmte Zeit vertagt. So werden vorerst auch die Betroffenen weiter warten müssen, die noch nie offiziell gehört worden sind.

Das Land hatte die vier mutigen Fahnder, die großen Steuersündern und den schwarzen Kassen der hessischen CDU auf der Spur waren, mit falschen psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und aus dem Dienst gedrängt. Auf ein Wort der Entschuldigung, gar auf ihre Rehabilitation, warten sie bis heute vergeblich. Obwohl inzwischen auch die FDP der Regierung angehört, die 2006 noch für ihre Petitionen gestimmt hatte. Damals jedoch war die CDU alleine an der Macht und bügelte das Anliegen ab.

Der Steuerfahnder-Ausschuss hat sich zu einem politischen Fingerhakeln um Minderheitenrechte und einen Verfassungsstreit entwickelt, dem nur noch Spezialisten folgen können. Zu Vernehmen ist vor allem der Zwist darüber, welche Seite die Verzögerungen zu verantworten hat. Das nützt den Betroffenen gar nichts, aber jenen, die die Aussagen der Zeugen fürchten müssen.

Die Opposition muss ihr Schwert schleifen lassen. Sonst kann sie es ins Museum der Landtagsgeschichte stellen.