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14. November 2012

Leitartikel: Syrien - Waffen lösen das Problem nicht

 Von Martina Doering
Straßenzug in Tarik Al-Bab, nahe Aleppos.  Foto: dapd

Die syrische Opposition fordert mehr Waffen, aber es gibt gute Gründe, diesen Wunsch abzulehnen. Afghanistan und Libyen sollten uns ein warnendes Beispiel sein.

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Die syrische Opposition – genauer: ein Teil von ihr – hat sich in Doha zusammengerauft. Westliche Staaten beeilten sich in den letzten Tagen, die Nationale Koalition anzuerkennen oder ihr Unterstützung zuzusichern. Dabei wird von humanitärer und diplomatischer Hilfe gesprochen. Aber das ist nicht so ganz das, was die Doha-Opposition erwartet. Der neue Chef des Syrischen Nationalrats, des größten Blocks in der Koalition, hat klar formuliert, was man will: „Was wir jetzt am Nötigsten brauchen, sind Waffen, damit wir uns verteidigen können.“

Damit sollen im Westen verbreitete Vorstellungen bestärkt werden, dass im syrischen Bürgerkrieg ein Haufen Kerle mit alten Kalaschnikows bewaffnet einer übermächtigen Kriegsmaschinerie gegenüberstehen. Das war schon nach den ersten Wochen des Aufstandes im März 2011 nicht zutreffend. Heute ist es schlicht falsch. Vor allem Russland hat das Regime aufgerüstet. Jetzt sorgen Moskau und angeblich auch Teheran sowie internationale Waffenschieber für Nachschub an Granaten, Munition, Radar- oder Nachrichtentechnik.

Doch auch die Rebellengruppen werden schon seit Monaten mit ausländischem Kriegsgerät überflutet. Das lässt sich aus Reportagen von Journalisten lesen, die sich trotz der Gefahren noch im Land aufhalten. Das recherchieren Rüstungsexperten diverser Institute anhand von Fotos und Filmen, die die Kämpfer ins Internet stellen. Das entnimmt man Äußerungen von Kommandanten oder vereinzelten Medienberichten, die über die Aktivitäten diverser Geheimdienste informieren. Die Teile ergeben ein Puzzle, das über die Herkunft der Waffen, Transportwege, involvierte Händler und Regierungen sowie die Empfänger Auskunft gibt.

Im Bürgerkriegsgebiet und den Grenzregionen kursieren unter anderem Waffen aus den USA, Frankreich, Deutschland, Polen und Tschechien, aus China und Russland. Die Lieferungen werden zum Beispiel von Saudi-Arabien und Katar bezahlt, sie erreichen ihre Empfänger über die Türkei oder den Libanon. Im Juli hatte die New York Times berichtet, dass CIA-Offiziere in geheimer Mission in der Süd-Türkei operieren und den Lieferanten bei der Entscheidungsfindung helfen, welche Rebellengruppe was bekommt.

Manch veraltetes Material stammt aus Afghanistan, hochmodernes Kriegsgerät aus den Beständen, die nach dem Sturz von Gaddafi in Libyen geplündert wurden. Zum Rebellen-Kampfarsenal gehören inzwischen automatische Gewehre und Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen, Sprengstoff und jede Menge Munition. Die Aufständischen sollen aus der Türkei sogar zwei Dutzend US MANPADS bekommen haben, also Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen.

Aufrüstung ist Schuld an dem Gemetzel

Das sei nicht genug, argumentieren die Hochrüstungs-Befürworter der syrischen Opposition. Um Leben zu retten, so die bizarre Logik, müsse man den Krieg beschleunigen. Und das ist die immergleiche Eskalations-Litanei. Zur Erinnerung: Der Aufstand begann gewaltfrei. Das Regime hat maßgeblich, aber nicht allein zu verantworten, dass die Demonstrationen zum Bürgerkrieg und Gemetzel mutierten.

Dazu trugen auch die Aufrüstung der Rebellen durch Saudi-Arabien, Katar und weitere Staaten bei. Fast alle verfolgen sehr eigennützige Interessen. Keiner fragt die syrischen Aktivisten, die immer noch und fast jeden Tag in ihrem Land unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und für einen friedlichen Machtwechsel demonstrieren. Erst recht nicht werden die gefragt, die aus Abhängigkeit oder Angst das Assad-Regime noch immer stützen. Die potenziellen Waffenlieferanten, darunter auch die USA und andere Nato-Staaten wie Frankreich, werden diesem Ruf mit mehr oder weniger Skrupel Folge leisten.

Denn eines verbindet Nato-Staaten mit den Russen, die Saudis mit den Türken, die Exil-Opposition mit den Aktivisten, die Krieger mit den TV-Experten: Eine tiefe Ratlosigkeit, wie es in und mit Syrien weiter gehen soll. Die Waffenstillstandsabkommen sind gescheitert. Freiwillig wird Assad nicht abtreten. Auf Verhandlungen und eine Übergangsphase will sich keine der beiden Bürgerkriegsparteien mehr einlassen.

Also lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Afghanistan und in jüngster Zeit vor allem Libyen sollten für alle potenziellen Rüstungslieferanten ein warnendes Beispiel sein. Während eines Bürgerkrieges lässt sich kaum kontrollieren, wer letztlich die Waffen erhält. Nach einem Sturz Assads kann man das Kriegsgerät kaum wieder einsammeln. Und es ist nicht absehbar, dass die Koalition hält, was sie verspricht. Jetzt nicht, und erst recht nicht, wenn es später um die Neuverteilung der Macht geht. Dann ist der Diktator weg. Aber der Bürgerkrieg geht mit all den neuen Waffen weiter.

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