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21. Juli 2012

Leitartikel Syrien: Der syrische Knoten

 Von Thomas Schmid
Syrische Soldaten stehen inmitten der Verwüstung in Damaskus.  Foto: dpa

Nach der Intervention des Westens in Libyen kontrolliert Al-Kaida in Mali ein Gebiet doppelt so groß wie Deutschland. Eine Intervention in Syrien hätte weit schlimmere Folgen.

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Niemand weiß, wie man dem Töten Einhalt gebieten kann. Allein gestern, am blutigen Donnerstag, starben über 300 Menschen – mehr als an jedem andern Tag, seit die Arabellion vor 16 Monaten auch Syrien erreicht hat. Inzwischen hat der Aufstand 17 000 Todesopfer gefordert, so viel wie in Libyen bis zum Sturz Gaddafis – nur sieht es in Syrien danach aus, dass die schlimmste Zeit noch bevorsteht.

Das Attentat, bei dem in Damaskus der Verteidigungsminister, sein Vize – ein Schwager des Präsidenten – und der Chef des Krisenstabs zur Aufstandsbekämpfung getötet wurden, mag militärisch unmittelbar wenig Bedeutung haben. Aber es hat die Aura der Unverletzlichkeit des Machtklüngels um Präsident Baschar al-Assad und seinen Bruder Mahir, der die Eliteeinheiten der Armee befehligt, endgültig zerstört und das Finale eingeleitet.

Mag sein, dass das Regime schon in den nächsten Wochen kollabiert. Wahrscheinlicher ist, dass sich der Krieg zunächst verschärft und noch Monate hinzieht. Eine Verhandlungslösung ist nicht in Sicht. Längst setzt auch die Opposition auf einen militärischen Sieg. Und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich die sunnitische Geschäftswelt von Damaskus und Aleppo vom alawitisch dominierten Regime abwendet, bis Diplomaten und Minister türmen, bis die Desertionen – wie einst in Libyen – auch den inneren Machtzirkel erreichen.

Aber anders als in Libyen wird der Westen militärisch nicht intervenieren. Nicht nur deshalb nicht, weil im UN-Sicherheitsrat die Vetomächte Russland und China am Donnerstag bereits zum dritten Mal zu Wirtschaftssanktionen Njet gesagt haben. In Libyen schienen die Folgen einer Intervention noch eingrenzbar. Sie waren es nicht. In Syrien hingegen würden sie es – absehbar -– nicht sein.

Als Folge des Sturzes von Gaddafi ist heute im benachbarten Mali ein Gebiet doppelt so groß wie Deutschland unter Kontrolle von Al-Kaida des Islamischen Maghreb, einem Ableger der Terrororganisation des getöteten Osama bin Laden. Das wird dem Westen noch lange Kopfschmerzen bereiten. In Syrien aber droht eine militärische Intervention zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand zu werden, zu einer humanitären und – für viele eben noch bedrohlicher – auch einer wirtschaftlichen Katastrophe.

Die Hisbollah, Assads Schützlinge, könnten Libanon in einen Krieg stürzen und Israel angreifen. Der Iran, Waffenbruder Syriens, würde mitzündeln und die schiitische Minderheit Saudi-Arabiens anstacheln. Die Erdölpreise stiegen ins Unermessliche mit dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft. Es gibt Dutzende Horrorszenarien. Man braucht den Einsatz von Giftgas gedanklich gar nicht zu bemühen.

Der Westen wird auch deshalb nicht intervenieren, weil in den USA Wahlen vor der Tür stehen und Europa um den Euro ringt. Syrienallein findet den Weg für eine Lösung nicht. Dafür ist es zu spät. Und von außen kommt sie genauso wenig.

Die Hoffnung auf eine Ermüdung der Kämpfenden, auf ein schnelles Ausbluten des Krieges, kann man auch fahren lassen. Denn der ist längst nicht mehr nur eine syrische Angelegenheit. Katar und Saudi-Arabien liefern Waffen an die Rebellen, Russland hat Assads Regime militärisch hochgerüstet, und der Iran hilft mit Revolutionsgardisten aus. In Syrien wird auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ausgetragen. Es geht um die Vorherrschaft in dieser ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen und hochbrisanten Region.

In dieser dramatischen Lage ist die Diplomatie komplett gescheitert. Russland lehnt selbst Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ab, weil es dort seinen einzigen Marinestützpunkt am Mittelmeer hat und noch mehr, weil Wladimir Putin – insofern verhaftet im Denken des Kalten Krieges – dem Westen zeigen will, dass Russland für Konfliktlösungen gebraucht wird, dass es eine Großmacht ist. Wenn nun wenigstens die Beobachtermission der Vereinten Nationen verlängert wird, hat dies kaum noch Bedeutung. Die 300 Blauhelme sollen einen Waffenstillstand überwachen, den es seit ihrem Einsatz nie gegeben hat.

Es gibt wohl nur eine Perspektive: Gespräche mit allen in den Konflikt involvierten Parteien – auch mit dem Iran. Das fällt insbesondere den USA schwer. Man hat in Washington wohl gehofft, dass der Aufstand gegen Assad indirekt auch das Mullah-Regime in Teheran schwächen würde. Nun wird man einsehen müssen, dass – umgekehrt – der Iran gebraucht wird für eine Lösung des syrischen Problems. Wenn schon der Krieg auf absehbare Zeit nicht gestoppt werden kann, dann könnten wenigstens die Schritte für ein Krisenmanagement nach dem Ende von Assads Herrschaft vereinbart werden. Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass nach einem Exit des Diktators Damaskus zur Ruhe kommt.

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