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Leitartikel: Tag der Blamagen

Bei den Wahlen fehlt jede Wechselstimmung, weil keiner weiß, was sich ändern soll. So wirkt das Land unschlüssig wie ein Kind auf dem Jahrmarkt: Soll es Geisterbahn fahren oder Riesenrad? Von Joachim Frank

Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR/Kraus

Bisweilen bestraft das Leben auch den, der zu früh kommt. 2008 waren Andrea Ypsilantis rot-rote Avancen noch eine verhängnisvolle Affäre. Inzwischen sind sie die einzige Möglichkeit für die SPD, den Landtagswahlen vom Sonntag noch irgendetwas Aufbauendes für den Schlussspurt bis zum 27. September abzugewinnen: Frank-Walters Rotbäckchen-Saft.

Doch die Mindesthaltbarkeit dieses Elixiers geht kaum über den gestrigen Tag hinaus. In Sachsen landet die "Volkspartei" SPD nahezu gleichauf mit der FDP. Dort und in Thüringen liegt sie um Längen hinter der Linkspartei. Der mögliche rot-rote Wechsel in Erfurt wäre für die SPD mit der Demütigung verbunden, in einem Linksbündnis nur die kleine Partnerin zu sein. Ein Sieg sieht anders aus.

Selbst die Aussicht auf Rot-Rot-Grün im Saarland taugt nicht zum Beweis, dass die SPD Wahlen gewinnen und die Union schlagen kann. Mit eben dieser Absicht hatte Kurt Beck als Parteichef den Landesverbänden eine Art Freifahrtschein für den Umgang mit der Linkspartei ausgestellt.

Doch alles, was bis dahin gegen politische Bündnisse mit dem Konglomerat aus SED-Erben und SPD-Enttäuschten gesagt werden konnte, gilt weiterhin - und im Fall des Saarlands sogar verstärkt: Dort ist die Konkurrentin der SPD wie nirgends sonst die Lafontaine-Linke. Für die SPD-Granden in Berlin ist sie nach wie vor ein Reizmittel.

Den berechtigten Impulsen von Parteiräson und Selbstachtung folgend, haben sie Lafontaine - in ihren Augen ein Ämterflüchtling und Renegat - bisher politisch ausgesperrt. Gelingt Heiko Maas aber in Saarbrücken ein rot-rot-grünes Bündnis, dann hat der Quälgeist nicht nur die Klinke in der Hand, sondern ist bereits halb durch die Tür.

Das Haus der SPD ist für den ungeliebten Mitbewohner ungenügend hergerichtet. In der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik haben die Sozialdemokraten noch nicht definiert, was sie im Verbund mit der Linkspartei für machbar halten und was nicht. Die Absage an die Linke im Bund nur mit dem Hinweis auf außenpolitisches Irrlichtern zu begründen, wird nicht reichen.

Dieses programmatische Manko geht leider allzu leicht im Rote-Socken-Getöse der Konservativen unter, das ja selbst auf Reflexe setzt statt auf Inhalte. Reflexe übrigens, die im Osten schon längst ausgelöscht sind und im Westen ebenfalls schwächer werden.

So wenig die gestrigen Ergebnisse der SPD das ersehnte "Signal" für die Bundestagswahl gebracht haben, so irritierend sind sie auch für die Union. Die Verluste ihrer Landesfürsten in Erfurt und Saarbrücken sind blamabel. Selbst mit der erstarkten FDP kommt die CDU nur in Sachsen knapp über die Runden.

Gleichwohl bleibt Angela Merkel kaum etwas anderes übrig, als weiterhin geschmeidig unter allen Konflikten durchzugleiten. Es liegt aber nicht nur an Merkels Taucherinnen-Taktik, dass von einer bevorstehenden Zäsur nichts zu spüren ist. Allenthalben fehlt die Vision, wohin es in den nächsten Jahren gehen soll - von widerstreitenden Ideen und damit einer Richtungsentscheidung zu schweigen. Es gibt keine Wechselstimmung, weil keiner weiß, was Wechsel bedeutet.

Was würde eine von Union und Liberalen gebildete Bundesregierung fundamental anders machen als die große Koalition, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen? Die Steuern senken etwa? Dieses listig unter Finanzierungsvorbehalt gestellte Versprechen ist von ähnlicher Qualität wie die Aussicht auf Hitzefrei im Dezember.

Es ist bezeichnend, dass die CDU jetzt die längst mit der SPD beschlossenen Erleichterungen - etwa bei den Krankenversicherungsbeiträgen - anführt, um ihre Vorhaben als realistisch hinzustellen. Umgekehrt hat die SPD den Bürgern seit 2002 selbst zu viel zugemutet, als dass ihre Warnungen vor einem schwarz-gelben Horrortrip überzeugend wären.

So tritt das Land verlegen von einem Bein aufs andere, wie ein Kind auf dem Jahrmarkt, das nicht recht weiß, ob es Geisterbahn fahren soll oder Riesenrad. Der 30. August bildet diese Unentschlossenheit ab: diffuse Mehrheiten, ein weiteres Erodieren der Volksparteien, verschwimmende Grenzen zwischen den politischen Lagern. Die Ergebnisse sind für die Bundespolitik die eingedeutschte Version des "Inschallah": Nichts Genaues weiß man nicht, und am Ende bleibt womöglich alles, wie es ist. Weil keiner sagen kann oder will, was sich ändern soll.

Autor:  Joachim Frank
Datum:  30 | 8 | 2009
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