Leitartikel: Türkischer Test auf Europa

Rund 110.000 Seiten umfasst der Acquis communautaire, der gemeinschaftliche rechtliche Besitzstand der Europäischen Union. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat alle Seiten von seinen Beamten sorgfältig studieren lassen. Und nirgendwo seien sie auf den Begriff "privilegierte Partnerschaft" gestoßen, berichtete Bagis jetzt.

Die Botschaft ist klar: Damit braucht Kanzlerin Angela Merkel den Türken gar nicht erst zu kommen, wenn sie heute zu ihrem zweitägigen Besuch in die Türkei reist. Nicht nur ihr Gastgeber, Ministerpräsident Tayyip Erdogan, will von dem Angebot nichts wissen. Merkel könnte Tausende Türken fragen, vom Straßenhändler in Ankara bis zum Industriellen in Istanbul, sie würde wohl keinen einzigen finden, der sich für ihre "privilegierte Partnerschaft" interessiert. Alles oder nichts lautet die Devise: Entweder die EU gibt uns die Vollmitgliedschaft, oder wir bleiben ganz draußen.

Für viele Türken ist der EU-Beitritt eine Frage der nationalen Ehre und des persönlichen Stolzes. Zu Zeiten von Gerhard Schröder galt Deutschland als engagiertester Förderer des Beitrittsprojekts. Dass unter Angela Merkel ausgerechnet jenes Land, das man besonders bewundert, zum Bremser wurde, hat viele Türken zutiefst enttäuscht.

Schwierig ist eine sachliche Diskussion über das Thema aber auch, weil es Teil einer erbitterten innenpolitischen Kraftprobe ist: des Machtkampfes der traditionellen kemalistischen Oberschicht, die, gestützt auf Armee und Justiz, bis vor zehn Jahren die türkische Politik dominierte, mit dem neuen anatolischen Bürgertum, das in den vergangenen Jahrzehnten zu Wohlstand kam. In Erdogans islamisch-konservativer Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei, die das Land seit Ende 2002 regiert, hat diese neue Elite ihre politische Repräsentanz gefunden. So wie Erdogan Europa instrumentalisiert, wenn er beispielsweise unter Berufung auf die Reformforderungen aus Brüssel die Macht der Militärs beschneidet, so werfen ihm die Kemalisten vor, er arbeite unter dem Deckmantel einer angeblichen "Demokratisierung" an der Aushöhlung der weltlichen Staatsordnung. Selbst wenn der Vorwurf zutrifft: Gerade eine europäische Integration der Türkei wäre die beste Versicherung gegen ein Abdriften in den politischen Islam.

Schwierig ist der Europa-Diskurs allerdings auch, weil Tayyip Erdogan selbst immer wieder Anlass zu Kopfschütteln gibt. Dass die offizielle Türkei heute noch eine Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der Armenierverfolgungen im Ersten Weltkrieg verweigert, passt ebenso wenig zur europäischen Perspektive des Landes wie Erdogans maßlose Drohung, Zehntausende Armenier zu deportieren. Und dass der türkische Premier nun ausgerechnet vor dem Merkel-Besuch mit der Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland provoziert, zeigt: Erdogan hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass es sich bei Europa um ein Integrationsprojekt handelt. Hört man ihm zu, könnte man glauben, nicht die Türkei wolle der EU, sondern die EU solle der Türkei beitreten.

Die Beitrittsbefürworter in der Türkei und in Europa sollten sich aber von solchen Entgleisungen ebenso wenig beirren lassen wie von der ablehnenden Haltung der deutschen Kanzlerin. Die europäische Integration der Türkei ist ein Projekt, das weit über die Ära Erdogan und Merkel hinausreicht. Im Kalten Krieg war es vor allem die militärische Bedeutung des Nato-Partners Türkei, die das Land wichtig machte für Europa. Heute gibt es für die EU andere und viel überzeugendere Gründe, die Türkei zu integrieren. Ihre wachsende Wirtschaftskraft, ihre Bedeutung als Energiekorridor und ihre junge demografische Struktur machen die Türkei für Europa ebenso unverzichtbar wie ihre geopolitische Rolle an der Schwelle des Nahen Ostens und Mittelasiens.

Auch das häufig gehörte Argument, die EU werde sich mit einer Aufnahme der Türkei überdehnen, stimmt nicht. Das Gegenteil ist richtig: Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist zu klein, um in der Welt auf Dauer politisch mitreden und wirtschaftlich mithalten zu können. Ein Beitritt der Türkei gäbe Europa ein angemessenes Gewicht.

Die Türkeipolitik ist deshalb ein wichtiger Test für Europa: Sie entscheidet darüber, welche Rolle die EU auf der globalen Bühne spielen will.