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03. Februar 2011

Leitartikel über Deutschlands Rolle in der Eurozone: Pakt der Unvernunft

 Von 
Markus Sievers

Solidarität gegen Solidität – Kanzlerin Merkel bietet das Berliner Modell zur Nachahmung an. Europa aber braucht nicht mehr Deutschland, sondern mehr Zusammenarbeit und Gemeinschaft.

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Europa soll deutscher werden. Mit diesem Ansinnen hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor kurzem einen Sturm der Entrüstung in Madrid, Athen oder Paris ausgelöst. Für die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaften wäre schon der Gedanke daran einer Horrorvision gleichgekommen. Nach einem Jahr verschärfter Euro-Krise aber scheint nichts mehr unmöglich.

Die Deutschen springen über ihren Schatten und stocken trotz eigener Haushaltsnöte ihre Hilfen für die Griechen, Iren und Portugiesen noch einmal auf. Dafür unterziehen die sich einer Rosskur, wie sie die Bundesbürger mit Hartz IV, Rente mit 67 und chronischer Lohnzurückhaltung schon hinter sich haben. Ihren Pakt für Wettbewerbsfähigkeit versteht Merkel als Teil eines umfassendes Pakets, das auf ein großes europäisches Geschäft hinausläuft. Solidarität gegen Solidität, deutsches Geld gegen deutsche Reformen – mit diesem Angebot zieht Merkel in die Verhandlungen über eine neue Europäische Union.

So aber lässt sich die Währungsunion nicht retten. Was die Bundeskanzlerin vorschlägt, ist ein Pakt der Unvernunft, auf den sich die Partnerländer nicht einlassen werden, jedenfalls nicht freiwillig. Europa braucht nicht mehr Deutschland, sondern mehr Zusammenarbeit und Gemeinschaft. Und so stolz die Bundesregierung auf den Aufschwung ihrer Wirtschaft auch sein mag und wie sehr sich die Bundesbürger über die wachsende Beschäftigung freuen, so offensichtlich sind die Mängel. Dieses deutsche Modell, das auf permanente Handelsüberschüsse setzt, ist nicht nachhaltig und schon gar nicht übertragbar. Es funktioniert als Modell eines nationalen Egoisten, der die Nachbarstaaten mit seinen Waren und Dienstleistungen überschwemmt und die heimische Arbeitslosigkeit zulasten der anderen exportiert. Aber was sich für ein einzelnes Land auszahlen kann, scheitert und führt ins Desaster, wenn alle es kopieren.

Diese Mängel hat die Europäische Kommission klar erkannt und vielversprechende Ideen präsentiert, um diese Defizite zu beheben. Sie möchte nicht nur die schwächelnden Volkswirtschaften in die Pflicht nehmen, sondern auch die starken mit Exportüberschüssen. Der Weg hin zu einer stabileren, ausgewogenen Währungsunion ist in der Brüsseler Version keine Einbahnstraße wie im Berliner Modell. Nach den Kommissions-Vorschlägen müssten sich nicht nur die Südeuropäer strecken und recken. Auch die Deutschen wären gefordert, ihren Beitrag zu leisten, um die Ungleichgewichte abzubauen.

Merkel und ihr freidemokratischer Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben dieses Ansinnen der Kommission brüsk zurückgewiesen. Sie beweisen damit nicht nur einen eklatanten Mangel an ökonomischer Einsicht. Sie entlarven auch die wahren Absichten hinter ihrem Vorstoß. Ihnen geht es nicht um Europa. Sie wollen sich ein Druckmittel schaffen, um ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen den anderen aufzuzwängen.

Damit wiederholt sich eine Debatte, die im vergangenen Jahr die G 20 auf globaler Ebene führten. Vor allem US-Präsident Barack Obama bedrängte damals die Exportnationen, den überfälligen Sparkurs in den Defizitstaaten mit einer eigenen Kurskorrektur zu unterstützen. Merkel und Brüderle ließen Washington damals kalt abblitzen und feierten sich anschließend für ihren Mut.

Nun kommt das gleiche Anliegen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich diesmal ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Niemand möchte die Deutschen zwingen, ihre Wettbewerbsfähigkeit künstlich einzuschränken und weniger zu exportieren. Sie können und sollen sogar ihre Produktivität und Effizienz weiter verbessern, weil dies der globale Wettbewerb verlangt. Das Problem sind nicht die Exporte, sondern die Überschüsse im Handel. Nicht die Erfolge auf den Weltmärkten stehen in der Kritik, sondern ein Leben auf Kosten der anderen. Richtig ist Merkels Versuch, die Wirtschaftspolitik auf bisher national beackerte Felder hinaus auszudehnen. Sie zieht so die Konsequenz aus der Erfahrung, dass eine einheitliche Geldpolitik und ein bisschen Haushaltskontrolle allein eine Währungsunion nicht zusammenhalten. Selbst ein kleiner Schritt in Richtung europäischer Wirtschaftsregierung würde helfen. Wer Europa stärken möchte, kann dies aber nicht gegen die Partnerländer machen.


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