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Leitartikel: Unbedingt wählbar

Am Kandidaten Joachim Gauck lassen sich neue Konstellationen testen. Wie viel Ampel steckt in der Präsidentenkür? Und wann lernen Linke, sich der eigenen Biografie mit selbstkritischem Stolz zu stellen?

Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
Foto: fr

Horst Köhler hat Deutschland einen Gefallen getan. Nicht, weil er uns seine weitere Präsidentschaft erspart hätte - das wäre zu viel des Schlechten über Person und Amt. Aber passend zur Krise der schwarz-gelben Regierung, mitten in der Neusortierung des (Fünf-)Parteiensystems steht nun eine Wahl an, die als Gradmesser für die Entwicklung neuer politischer Konstellationen gelten kann.

Wie viele FDP-Vertreter werden Joachim Gauck wählen - aus Überzeugung und vielleicht auch mit einem Seitenblick auf künftige Ampeln? Vor allem aber: Nutzt die Linkspartei doch noch die große Chance, über ihren Schatten zu springen? Leider sieht es bisher nicht so aus, als hätte sie den Mut zu diesem Befreiungsschlag.

"Nicht wählbar" lautete das schnelle Urteil der Linken über den Kandidaten von Rot-Grün. Stattdessen schickt die Partei Luc Jochimsen ins Rennen. Sie hat das Verdikt "nicht wählbar" jetzt wiederholt. Sie ahnt nicht oder will nicht wahrhaben, dass es sich dabei um ein absichtliches oder unabsichtliches, jedenfalls um ein grobes Missverständnis handelt. Einen Fehler, der das Urteil "nicht wählbar" auf die Linkspartei selbst zurückfallen lassen könnte.

Warum die Linke Gauck wählen sollte? Es gibt dafür einen parteistrategischen und - viel wichtiger - mindestens einen inhaltlichen Grund. Der parteistrategische lautet: Ein parteiloser Kandidat, der mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot gewählt würde, wäre ein mächtiges Signal für die Chancen eines künftigen linken Bündnisses.

Dass dies der Linkspartei nicht genügt, ist ihr gutes Recht. Man lasse sich nicht, erwidert sie, von Rot-Grün einen Kandidaten aufzwingen, der den Krieg in Afghanistan befürworte und Hartz IV nicht ablehne - nur um den erzwungenen Test auf die Bündnisfähigkeit zu bestehen. Um Gauck zu wählen, müssten schon sachliche Gründe her. Bitte sehr, hier sind sie.

Bürgerliche Freiheit und soziale Sicherheit

Im ureigenen Interesse der Linken wäre Gauck der richtige Mann im richtigen Moment. Warum? Weil - und nicht obwohl - er der Spiegel ist, in dem diese Partei ihre Selbstbezogenheit, ihre Entwicklungshemmungen, ihre Rest-Dogmatismen mit selbstkritischem Selbstbewusstsein erkennen könnte. Weil - nicht obwohl! - er aus eigener Lebenserfahrung der Errungenschaft bürgerlicher Freiheiten gegenüber dem Ideal der sozialen Sicherheit ein größeres Gewicht einräumt als die Linken selbst.

Aus diesem Grund nämlich, tief wurzelnd in der eigenen Biografie, glaubt Gauck die "Verteidigung dieser Freiheit" am Hindukusch befürworten zu müssen. Aus diesem Grund teilt er die Empörung über Hartz IV und Niedriglöhne nicht ganz - auch wenn man zur Kenntnis nehmen sollte, dass er inzwischen auch zu sozialen Ungerechtigkeiten klare Worte findet.

Wer mit Rot und Grün koalieren will, sollte diese Haltungen ertragen, auch wenn er sie so nicht teilt. Erst recht sollte er sie ertragen bei einem Mann, der personifiziert, was man an Freiheitsliebe und harter Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur gelernt zu haben behauptet.

Juristisch und wissenschaftlich sei die DDR wohl nicht "Unrechtsstaat" zu nennen. Politisch aber sei die Bezeichnung angemessen. Diese Einschätzung stammt von Joachim Gauck. Was aber sagt Luc Jochimsen? Ja, Unrecht habe es zuhauf gegeben. Aber "Unrechtsstaat"? Das stimme doch juristisch und wissenschaftlich nicht.

Wer sich, politischer Zuspitzung sonst nicht abgeneigt, so krampfhaft gegen einen zugespitzten Begriff wie "Unrechtsstaat" wehrt, hat ein Problem. Er oder sie erregt den Verdacht, sich bei der Sache selbst ein Hintertürchen offenhalten zu wollen.

Nicht, dass es durch dieses Hintertürchen zurückginge in billige DDR-Nostalgie. Die ist so verbreitet nicht mehr. Die Linke tut etwas mindestens ebenso Schlimmes: Sie pflegt und organisiert das Missverständnis, Herkunft und Biografie, Selbstbewusstsein und Lebensglück der Ostdeutschen seien nur zu verteidigen, wenn das System, in dem sie lebten, nicht ausschließlich schlecht dastehe.

Wirklich selbstbewusst und zugleich historisch angemessen wäre es, das System, dem man sein persönliches Glück abtrotzen konnte oder nicht, mit aller Härte zu beurteilen - und sich der eigenen Biografie mit selbstkritischem Stolz zu stellen. Dafür steht Joachim Gauck. Und deshalb verpasst die Linke gerade ihre große Chance. Diesen Mann und diesen Weg trotz politischer Meinungsverschiedenheiten zu wählen - das wäre ein großer Schritt zur modernen, gesamtdeutschen Partei.

Autor:  Stephan Hebel
Datum:  21 | 6 | 2010
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