Leitartikel: Unruhe ist Bürgerpflicht

Hatten Sie einen ruhigen Feiertag? Wir tippen mal: Ja. Ob Sie im Biergarten waren, auf Radtour oder beim Demonstrieren - der Hauch sozialer Unruhe(n) dürfte Sie höchstens aus großer Ferne umweht haben (es sei denn, Sie kommen gerade aus der Kreuzberger Nacht). Trotz Krise und Grippe: Deutschland genießt und schweigt, noch. Unsere politischen "Eliten" aber erregen sich. Sie warnen entweder vor "sozialen Unruhen", oder sie warnen davor, vor sozialen Unruhen zu warnen. An denjenigen Menschen, die Grund zur Unruhe haben, warnen sie so oder so vorbei.

Ja, Grund zur Unruhe haben viele. Die Finanzkrise, das wissen die streitenden Politiker und Gewerkschafter und Unternehmerfunktionäre, wird noch ankommen bei "den Leuten". Die steigende Arbeitslosigkeit hat zumindest die Kernbelegschaften bisher einigermaßen verschont - das wird sich ändern. Dass die Altersvorsorge großenteils von den Kapitalmärkten abhängt, weil Rot-Grün nebst damaliger "Opposition" es so wollte, wird sich mit Verspätung als Einbuße für den Einzelnen zeigen. Dass Tarifabschlüsse, die das Realeinkommen wenigstens minimal anheben, vorerst nicht durchzusetzen sein werden, ist bisher zwar "nur" Prognose, allerdings eine sehr begründete. Und ebenso wahrscheinlich ist es, dass sich der Staat einen Teil des in die Banken gepumpten Geldes irgendwann bei den Sozialleistungen zurückholen wird, und nicht etwa mittels einer gerechteren Steuerpolitik bei den Vermögenden.

Wenn die Debatte irgendetwas aussagt, dann dies: Wir haben es bei den "Eliten" mit einer sehr großen Koalition der Angst zu tun. Ob sie nun über Unruhen oder "explosive Stimmung" reden wie der brave DGB-Sozialpartner Michael Sommer und die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan; oder ob sie darüber reden, dass man darüber nicht reden sollte, wie es Union und Arbeitgeber tun: Allen gemeinsam ist die Furcht, es könnte ein Ende haben mit der Ruhe im Land. Mag sein, dass sie Grund dazu haben - wir Normalbürger haben einiges zu fürchten, die Unruhe nicht.

Die Ruhe - auch genannt: der soziale Friede - ist nicht durch möglichen Protest bedroht. Sie ist bedroht, weil sie längst dabei ist, ihr Fundament zu verlieren. Was trug, das war der historische Kompromiss der alten Bundesrepublik, verkürzt: Sozialstaat und Mitbestimmung. Dieses Modell haben wechselnde politische Mehrheiten, statt es zeitgemäß zu reformieren, seit bald 20 Jahren massiv untergraben. Und man kann nur staunen, welche Ruhe die Mehrheit bewahrte, für die "Reformen" immer Einschnitte bedeuteten, von der Teilprivatisierung der Altersvorsorge über Schröders Agenda bis hin zur immer größeren Schere zwischen den Einkommen der Arbeitnehmer und der Vermögensbesitzer.

Mag sein, dass die Ideologie des Neoliberalismus Glauben fand: Der Staat könne sich sozialen "Luxus" nicht mehr leisten (was natürlich stimmt, wenn man ständig die Steuern der Bestverdiener senkt). Eine Chance habe nur, wer sich - mit seiner Arbeitskraft wie mit seinem Spargroschen - auf dem entfesselten Markt behaupte. Dagegen zu argumentieren, war schwer, bis die Krise selbst die großen Lügen entlarvte.

Publizierende Berufszyniker flüchten sich jetzt in die Behauptung, der "kleine Mann" habe ja gierig mitgezockt und müsse eben jetzt bluten. Doch das wird nicht ziehen: Leute, die sich Derivate aufschwätzen ließen, weil sie ein paar Euro mehr fürs Alter wollten, verwechseln sich nicht selbst mit Berufsspekulanten. Und ob die Beruhigungsformeln der Politiker greifen, ist ebenso fraglich. Wir, sagen sie gern, hätten doch den Sozialstaat, weshalb es keinen Grund für Aufsässigkeiten gebe. Sie vergessen, dass sie selbst diesen Sozialstaat beschädigt haben. Vielleicht so sehr, dass Schluss ist mit Ruhe, wenn mehr Menschen die Schäden spüren, weil sie ihn brauchen.

Mancher Politiker ahnt, dass es dann ungemütlich werden könnte, und versucht die Leute mit einem bedrohlichen Begriff wie "Unruhen" einzuschüchtern. Aber wer sagt, dass gleich Chaos und Gewalt ausbricht? Wären Demonstrationen - groß genug, Regierungen zu beeindrucken - schon "Unruhen"? Wäre es nicht ein Glück für die Demokratie, wenn die Menschen ihre Angelegenheiten wieder selbst verträten?

Als Demokraten müssten unsere Politiker etwas anderes fürchten. Ralf Dahrendorf, der große Liberale, hat es in einem Interview zu seinem 80. Geburtstag so gesagt: "Wenn es richtig schlimm kommt, werden die Leute apathisch." Wann warnt mal jemand vor zu viel Ruhe im Land?