Leitartikel: Unter Reformzwang

Die Eurozone steht am Abgrund, und das Patentrezept gegen den Absturz heißt "europäische Wirtschaftsregierung". Der häufig verwendete Begriff führt in die Irre. Wirtschaftsregierung suggeriert eine Exekutive, die, von einem Parlament kontrolliert, Europas Ökonomie gestaltet. Das ist weit von der Realität entfernt.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem heutigen Gipfeltreffen den Terminus strapazieren, dann reden sie über die notwendige Koordination und Kontrolle der Wirtschaftspolitik in der Union.

Die ist im gemeinsamen Währungsraum - also bei den 16 Eurostaaten - wichtiger als in der gesamten Staatengemeinschaft. Wer koordiniert und kontrolliert - die EU-Kommission, alle Mitgliedstaaten, nur die Euroländer, mit oder ohne eigenes Sekretariat -, erhitzt zwar die Gemüter, hat aber allenfalls für das Machtgefüge zwischen den EU-Institutionen Bedeutung.

Viel wichtiger für die wirtschaftliche Zukunft Europas ist der Konsens, dass kein Weg vorbeiführt an viel genauerer Abstimmung, effizienterer Koordination und wirksamerer Kontrolle des ökonomischen Kurses der Euroländer - kurz: an deren stärkerer politischer Integration.

Bisherige Mechanismen haben nicht gegriffen

Die bisherigen Kontroll- und Koordinationsmechanismen - Europäische Zentralbank für die Geld- und Währungspolitik und die Europäische Kommission für die Haushalts- und Wettbewerbspolitik - haben die Krise in der Währungsunion nicht verhindert. Vorschläge, es künftig besser zu machen, liegen auf dem Tisch. So gibt es etwa Überlegungen, Sanktionen gegen Defizitsünder automatisch zu verhängen, ihnen Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds zu sperren oder ihnen bei wichtigen Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen.

Diese Ideen, die alle unter "Wirtschaftsregierung" laufen, sind noch vorläufig. Sie zeigen aber, dass sie in erster Linie gegen die europäische Peripherie zielen. Die von Schulden geplagten ökonomisch instabilen Randstaaten - von Griechenland über Italien bis Spanien und Portugal - sollen gezwungen werden, alles zu tun, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Dagegen wäre weniger einzuwenden, wenn jene Nationen alleine für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die daraus folgenden Schuldenprobleme in der Währungsunion verantwortlich wären. Mittlerweile leugnen aber nur noch größte Ignoranten, dass auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr viel mit diesen Schwierigkeiten zu tun hat. Wer die Eurozone krisenfest machen will, muss also auch Deutschland zu Reformen zwingen.

Berlin gab sich einsichtig

Als die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde vor einem Vierteljahr das deutsche Exportmodell als Teil des gemeinsamen Problems in der Eurozone bezeichnete, gab Berlin sich einsichtig. Man müsse auch selbst handeln, um die Verwerfungen in der Währungsunion zu reduzieren.

Notwendige deutsche Reformen zur Steigerung der inländischen Nachfrage könnten etwa weitreichende Mindestlohnregeln umfassen, hieß es damals im Berliner Finanzministerium. Dahinter stand die Erkenntnis, dass Deutschland nicht nur durch Exporte, also auf Kosten der Abnehmerstaaten wachsen kann, sondern auch die inländische Nachfrage stärken muss.

Unternommen hat die Bundesregierung in dieser Richtung nichts, und der Moment der kurzzeitigen Besinnung ist in Berlin längst vergessen. Das deutsche Exportmodell steht nicht mehr auf dem Prüfstand und damit auch nicht mehr die Frage, wie die deutschen Ausfuhren den Partnerstaaten Entwicklungschancen nehmen. Schuld sind jetzt wieder allein die anderen. Sie müssen ihre Strukturprobleme beheben, die deutschen stehen nicht zur Debatte.

Deutsche bestimmen die Strategie

Zu Beginn der Währungsunion ist es der damaligen Bundesregierung gelungen, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Euroländern auszuklammern, obwohl sie als Problem erkannt waren. Nach der ersten großen Krise in Euroland sind es wieder die Deutschen, die die Strategie bestimmen, die Euroland krisenfest machen soll. Und die ihre Exportwirtschaft dabei wieder ausklammern.

Das kann nicht gutgehen. Wenn die Staats- und Regierungschefs heute über Koordination und Kontrolle - vulgo: "Wirtschaftsregierung" - in der Eurozone sprechen, wird das nur weiterführen, wenn die Partnerstaaten erreichen, dass auch das deutsche Exportmodell als Strukturproblem behandelt wird. Nur so können sie die Eurozone vor dem Absturz retten.