Leitartikel: Vage Versprechen

Sie lerne jeden Tag dazu, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlspot. Wie wichtig eine Frisur sei. Und dass Deutschland "Bildungsrepublik" werden solle. Beides spielte dann im Wahlkampf nicht die ganz große Rolle. Aber jetzt ist eines der Themen wieder da: Bildung steht neben Wachstum und Zusammenhalt nicht nur im Titel des Koalitionsvertrags. Union und FDP haben ihr sogar das Kapitel Römisch II eingeräumt.

Mit dieser nachträglichen Wertschätzung hat die Koalition ein überraschend positives Signal gesetzt: Sie hat ein Thema von entscheidender Bedeutung gewürdigt, das ohne den Verdacht daherkommt, eine bestimmte Lobby zu befriedigen. Überdies stellen Union und FDP bis 2013 zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung in Aussicht. Für einen Etat, der bei Amtsantritt der alten und neuen Bildungsministerin Annette Schavan 2005 gerade mal 7,5 Milliarden umfasste, ist das nicht wenig und auch nicht selbstverständlich. Solange also nicht herauskommt, dass mit den zusätzlichen Milliarden verrechnet wird, was die alte Regierung längst beschlossen hat, ist dickes Lob angebracht.

Mehr Klarheit allerdings auch. Wie genau sind die Koalitionspartner auf die Summe der zusätzlichen drei Milliarden Euro pro Jahr eigentlich gekommen? Gibt es einen entsprechenden Bedarf? Wo sollen sie investiert werden? Der Koalitionsvertrag bleibt vage. Und nicht nur hier.

Die Idee einer "Bildungsrepublik" ist genau ein Jahr alt. Bund und Länder hatten sich beim Bildungsgipfel im Oktober 2008 darauf verständigt, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Auf welche Bereiche sie sich konzentrieren wollen und welche konkreten, auch messbaren Ziele dem Bildungswesen gesetzt werden, ist bis heute nicht ausgemacht.

Irgendwie soll es laut Vertrag um "Chancengerechtigkeit" und gegen "Bildungsarmut" gehen. Um das Soziale also. Eine Antwort darauf sieht die Koalition vor allem im Ausbau eines Stipendiensystems: Von zwei auf zehn Prozent soll der Anteil derer steigen, die ihr Studium mittels Stipendium finanzieren. Über die Vergabe entscheidet allein Leistung. Das klingt nach freiem Wettbewerb, aber es ist nicht sozial. Profitieren werden nicht zuletzt Kinder aus finanzstarken und bildungsnahen Familien; also jene, die nicht unbedingt darauf angewiesen sind. Wer mehr Studierende auch aus sozial schwachem Milieu fördern will, muss schon das Bafög weiterentwickeln. Steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Nur wie? Schwarz-Gelb schweigt.

Ein weiteres Beispiel ist die Frühförderung: Jeder Vierjährige soll Deutsch können. Die Regierung will daher Sprachtests und -förderung "unterstützen". Aber was heißt das? Schwarz-Gelb schweigt weiter und gibt sich überdies naiv: Glauben die Koalitionäre wirklich, fließend Deutsch zu sprechen, garantiere den "Bildungsaufstieg"? Dann verliefe ja die Suche nach einem Job für gebildete Kinder aus Zuwandererfamilien ähnlich erfolgreich wie jene vergleichbarer Kandidaten ohne Migrationshintergrund. Tut sie aber nicht, wie eine aktuelle Studie der OECD zeigt.

Ähnlich unausgegoren ist die Idee von "beispielsweise" einem Zukunftskonto mit 150 Euro für Neugeborene. Ein Grundstock für die spätere Bildung, zu dem es noch eine Prämie vom Staat gibt, wenn die Eltern brav einzahlen. Was aber heißt hier "beispielsweise"? Klar ist nur: Die private Bildungsfinanzierung soll ausgebaut werden. Geld lieber gezielt ins allgemeine System zu geben, etwa für einen weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung, kommt Schwarz-Gelb gar nicht in den Sinn.

Schon deshalb nicht, weil weder Union noch FDP an der Hoheit der Länder in Bildungsfragen rütteln mögen. Für die Koalition bleibt Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe. Aber die Länder-Finanzminister haben gerade erst gezeigt, dass sie wenig verlässliche Partner sind: Sie sehen das Zehn-Prozent-Ziel längst erreicht und berechnen von Lehrerpensionen bis Steuerausfällen alles Mögliche als Bildungsausgaben. Eine Bildungsrepublik sieht mit so wenig Rückgrat klapprig aus.

Verlässlicher in Finanzfragen ist da Ministerin Schavan; keiner ihrer Vorgänger machte so viel Geld locker wie sie. 2010 hat sie ihren Etat auf über zehn Milliarden Euro hochgeschraubt. Was aber nützen Milliarden, wenn man nicht weiß, wie man damit (Bildungs-)Staat machen soll? Für eine Bildungsrepublik jedenfalls reicht das Kapitel Römisch II nicht.