Leitartikel von Stephan Hebel: Die Meinung ist frei

Das ist das Schicksal unserer schönsten Rechte und Freiheiten: Solange sie einfach gelebt werden, konfliktarm und alltäglich, fällt uns gar nicht auf, dass wir sie haben. Wir machen Gebrauch davon wie von unseren Händen und Füßen, deren Wert uns erst bewusst wird, wenn sie schmerzen oder gar brechen. Erst wenn sie in Gefahr geraten, wenn sie angegriffen werden oder auch missbraucht – dann wird uns der Wert unserer Rechte und Freiheiten für einen Augenblick bewusst.

So geschehen dieser Tage mit der Meinungsfreiheit. Ein hoher Funktionär der Bundesbank lässt sich über die genetisch bedingte Unbelehrbarkeit von Migranten aus. Der dänische Zeichner der Mohammed-Karikaturen erhält einen Preis. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dazu eine Rede über die Freiheit. Ein US-Pastor ruft zum kollektiven Koran-Verbrennen auf.
Auf den ersten Blick ist alles einfach: Thilo Sarrazin darf in seine Bücher schreiben und den Leuten erzählen, was er will. Ein Zeichner darf Mohammed mit Bombe karikieren, auch wenn er dadurch den gesamten Islam mit gewalttätigem Islamismus gleichsetzt. Das ist geschmacklos, aber nicht verboten. Er darf dafür keineswegs bedroht, verfolgt, angegriffen werden, wie es Kurt Westergaard geschah und geschieht. Und auch wenn der durchgeknallte Pastor Jones mit Sarrazin und Westergaard nicht verglichen werden kann, so gilt selbst hier: Ein Christ oder einer, der sich dafür hält, darf den Koran für Teufelswerk halten, und er darf ihn – bei großzügiger Auslegung der Freiheit – selbst dann verbrennen, wenn es viele Menschen bei dieser Vorstellung würgt.

Mit anderen Worten: Wer der Kritik an Sarrazin, an Kurt Westergaard oder gar an Bücherverbrenner Terry Jones mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit begegnet, liegt daneben. Keiner der Sarrazin-Kritiker hat ein Verbot seines Buches gefordert. Und die vielen liberalen Europäer, die Westergaards und andere Mohammed-Karikaturen als gezielte, Fremdenangst und Ausländerhass schürende Provokation einer Zeitung verurteilten, haben mit den Fanatikern, die den Zeichner bedrohen, nichts zu tun.

Es ist deshalb gut, dass Angela Merkel bei ihrer Rede zur Freiheit am Mittwochabend der Bild-Zeitung die Aktion „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“ angemessen um die Ohren gehauen hat. „Das Thema Sarrazin ist … kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit.“ Sie hat, auch das mit Recht, hinzugefügt, um diese Freiheit gehe es bei Westergaard sehr wohl. Seine Freiheit, erst recht seine Unversehrtheit sei uneingeschränkt zu verteidigen – „egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht“.

Dieser Nachsatz ist von Bedeutung. Er sagt: Wer Westergaard verteidigt gegen die Feinde der Meinungsfreiheit, muss nicht gut finden, was er zeichnet. Zugespitzt: Der beste Verteidiger der Freiheit ist derjenige, der gegen ihre Feinde noch den größten Unsinn verteidigt – nein, nicht den Unsinn, sondern das Recht, ihn zu verbreiten.

Diese Verteidigung kann unterschiedliche Formen annehmen. Man kann, das haben viele Zeitungen getan, die Karikaturen nachdrucken. Man kann den Abdruck auch verwerfen, wie die FR es tat. Man kann ihn verwerfen, weil man den Inhalt – die zur Auflagensteigerung systematisch organisierte Verunglimpfung einer Religion – nicht mitmachen möchte.

Dem hier und da erhobenen Vorwurf, man kapituliere damit vor den Feinden der Freiheit, den islamistischen Westergaard-Verfolgern, darf man ruhig entgegnen: Die Freiheit, die wir verteidigen – gegen ihre Feinde und erst recht gegen ihre gewalttätigen Verächter muslimischen oder anderen Glaubens –, beinhaltet zwar das Recht, selbst gefährlichen Unsinn zu verbreiten. Die Pflicht Dritter, sich an diesem Unsinn zu beteiligen, beinhaltet sie nicht. Wenn Westergaard oder Sarrazin bedroht wird, dann haben wir, auch als Gegner ihrer Thesen, die Pflicht, sie und ihre Meinungsfreiheit zu verteidigen. Die Pflicht, ihre Meinung zu teilen, haben wir nicht.

Einer anderen Pflicht allerdings sollten sich gerade Medien- und Meinungsmacher erinnern. Mit Angela Merkels Worten: „Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden.“ Auch mit der Verantwortung, auf Pauschalurteile und Verunglimpfungen zu verzichten. Wer Sarrazin oder auch Westergaard vorhält, dieser Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein, greift die Meinungsfreiheit nicht an und kapituliert nicht vor ihren Gegnern. Er verteidigt sie – auch gegen ihren verantwortungslosen Gebrauch.