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30. April 2012

Leitartikel: Vorratsdatenspeicherung: Kinderspiel des Innenministers

 Von 
Innenminister Hans-Peter Friedrich. Foto: dapd

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Innenminister für eine Methode entschieden, die die politische Publizistik als Obstruktion bezeichnet.

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Ob eine Politik gut ist oder schlecht, erfolgreich oder gescheitert, müssen die Wähler entscheiden – ob aber eine Politik zumindest halbwegs rational ist oder rundum infantil, lässt sich nicht durch Mehrheitsvotum ermitteln, sondern durch Betrachtung. Ob also die Absicht des Bundesinnenministers, durch Umsetzung einer EU-Richtlinie künftig jede gewählte Telefonnummer, jede Suche im Internet und jede E-Mail-Verbindung auf Vorrat ohne Anlass speichern zu lassen, Zustimmung verdient oder nicht eher der Widerstand der Bundesjustizministerin, die den Schutz der Privatsphäre vor der Neugier der Sicherheitsbehörden verteidigt – darüber lässt sich streiten, und darüber wird auch seit zwei Jahren gestritten.

Seit das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verwarf und befand, es handele sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, weshalb dieser an „besonders schwere Anforderungen“ geknüpft werden müsse, streitet die Koalition über die Anforderungen. Die Bundesjustizministerin hat als Kompromiss einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, auf einen vagen Verdacht hin Daten einzufrieren und bei konkretem Verdacht wieder aufzutauen.

 Christian Bommarius.
Christian Bommarius.

Erst schien es, der Bundesinnenminister stimme zu, dann rückte er wieder davon ab. Sein stärkstes Argument ist die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie und die drohende Verurteilung zu einer Millionenstrafe. Das ist ein betrüblich schwaches Argument. Denn erstens gehören solche Klagen – und auch entsprechende Verurteilungen – zum europäischen Alltag; derzeit sind allein gegen Deutschland 20 Verfahren wegen der Nicht-Umsetzung einer EU-Richtlinie anhängig.

Zweitens bestehen in der EU-Kommission selbst Zweifel an der Richtlinie, weshalb sie für Sommer 2012 intern Änderungen zugesagt hat.

Drittens werden diese Zweifel von anderen EU-Staaten geteilt. Unter anderem hat das höchste Gericht Irlands die Sache beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Aber, wie gesagt, darüber lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich hingegen über die Methode des Bundesinnenministers, seinen Standpunkt durchzusetzen.

Der französische Arzt Ernest-Charles Lasègue hat 1864 den Begriff des Infantilismus zur Bezeichnung kindischen, unreifen Benehmens kreiert. Zu den untrüglichen Symptomen gehört das Aufstampfen mit dem Fuß, um das Gegenüber zu beeindrucken, und die Totalverweigerung als Trotzreaktion. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich entschlossen, mit dem Fuß aufzustampfen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit einer Totalverweigerung gegenüberzutreten.

Infantiler Trotz

Zwar gibt es in der Koalition keinen Streit um die im Bundesjustizministerium erarbeitete Novelle zur Rechtsbehelfsbelehrung. Aber der Bundesinnenminister blockiert ihre Verabschiedung, weil und solange die Bundesjustizministerin ihre Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgegeben hat. Dasselbe gilt für das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetz zum Patentrecht, für das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung, für das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, für das Gesetz zu einem zivilrechtlichen Haager Übereinkommen und für das Gesetz zur Prozesskosten- und Beratungshilfe.

All diese Gesetzentwürfe liegen seit Längerem vor, keines ist in der Koalition umstritten, sämtliche Vorhaben aber werden vom Innenminister mit der albernen, selbstverständlich nur koalitionsintern bekannten Begründung aufgehalten, ihre Verabschiedung komme nicht in Betracht, solange die Justizministerin nicht ihren Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung aufgebe. Man kann das als Infantilität betrachten, als Kinderspiel eines Bundesinnenministers, der Politik mit einem Puppentheater verwechselt. Der Begriff, der sich in der politischen Publizistik dafür eingebürgert hat, lautet: Obstruktion.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz und das Steuerentlastungsgesetz liegen auf Eis, weil die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. Das ist für die Koalition bedauerlich. Die Frauenquote, der Mindestlohn, die Zukunft der Praxisgebühr und der Pendlerpauschale, die Besteuerung von Finanzprodukten und das Betreuungsgeld sind ungeklärt, weil die Koalition sich nicht einigen kann. Das ist bedenklich. Aber dass unumstrittene Gesetzesvorhaben vom Bundesinnenminister aus infantilem Trotz sabotiert werden, ist weder bedauerlich noch bedenklich, sondern eine Zumutung.

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