Leitartikel: Weiß-blaue Störmanöver

Sollte in Bayerns Staatspartei CSU demnächst das Comeback des Jahres gekürt werden, wird man Peter Gauweiler in die engere Wahl ziehen müssen. Für die Jüngeren: Der heute Sechzigjährige machte bereits in den vergangenen Jahrzehnten durch stramme Sprüche auf sich aufmerksam: Für Aids-"Risikogruppen" müsse es Reihenuntersuchungen geben, verlangte er als Innenpolitiker, den Euro verspottete er als "Esperanto-Geld". Irgendwann stolperte der Münchner Anwalt über eine Affäre, er zog sich zunächst zurück und dann irgendwann nach Berlin in den Bundestag.

Nach jahrelangem Außenseitertum ist Gauweiler ein beachtlicher Wiederaufstieg gelungen. Obwohl dem notorischen Europa-Gegner gemeinsam mit seinen Mitstreitern von der Linkspartei inhaltlich mit Verfassungsbeschwerden gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon eine Abfuhr erteilt wurde, lässt sich der einstige Paria von den Seinen als Retter des abendländischen Parlamentarismus feiern. Parteichef Horst Seehofer, das politische Stehaufmännchen schlechthin, gratuliert dem Karlsruhe-Kläger zu seinem grandiosen Coup. Die CSU-Landesgruppe bringt es am Tag nach dem Urteil gar fertig, den lange Geschmähten als ihren Hauptredner zum Lissabon-Urteil im Bundestag sprechen zu lassen.

Man kann diese Wiederkehr als Provinz-Posse abtun. Man mag Gauweiler Anerkennung dafür zollen, dass es seine Hartnäckigkeit war, die das Bundesverfassungsgericht veranlasste, dem Bundestag Lektionen in der Wahrnehmung von Kontrollrechten zu erteilen. Darum geht es hier aber längst nicht (mehr); der Vorstoß des Hinterbänklers hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt, die für die Union insgesamt, für die CDU-Kanzlerin im Besonderen sowie für das Ansehen des größten EU-Mitglieds Deutschland prekär werden könnte. Auf eine stammtischmäßige Kurzformel gebracht, nimmt die Bayernpartei das Verdikt aus Karlsruhe zum Anlass, ein ganz großes Fass aufzumachen. Nach dem Motto: Selten war die Gelegenheit so günstig, alles, was uns an Europa nicht passt, hervorzukramen und Stopp! zu rufen. Die CSU geriert sich als Anwalt der Demokratie und der kleinen Leute, als Kämpfer wider das Brüsseler Bürokratie-Monster, und Ritter Horst führt selbstredend die weißblauen Truppen an.

Ungeachtet aller bajuwarischen Draufsattelei verlangt das höchste deutsche Gericht Nachbesserungen: nicht am Reform-Vertrag von Lissabon selbst, der die Europäische Union entscheidungs-, handlungs- und erweiterungsfähiger sowie auch bürgernäher und demokratischer machen soll. Nein, das Urteil fordert Korrekturen am innerdeutschen Begleitwerk. Bevor deutsche Minister in Brüssel zentrale, die Souveränität Deutschlands beeinträchtigende Beschlüsse fassen, müssen sie sich dafür ein Plazet von Bundestag und Bundesrat einholen. Gleiches mahnt Karlsruhe für den Fall an, dass bislang nicht von der EU abgedeckte Politikfelder vergemeinschaftet und nationale Vetos ausgehebelt werden sollen.

Mit Ausnahme der CSU, ihrem Alleinherrscher Seehofer sowie der Linken sehen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen kein Problem darin, diese Präzisierungen umgehend vorzunehmen. Wenn die Bayern jetzt tönen, Bundestag und Länderkammer müssten künftig vor nahezu jedem EU-Rechtsakt ihren Senf dazugeben, ist dies ein Affront gegenüber der Bundesregierung und ihrer christdemokratischen Chefin. Hält die CSU an ihrer absurden Forderung nach einem imperativen Mandat fest, schädigt sie den (noch) guten Ruf deutscher Europapolitik und begibt sich in gefährliche Nähe jener Gruppierungen, die den Nationalstaat und dessen Interessen vor alles andere stellen.

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich gestern getroffen und sich um einen Burgfrieden bemüht. Natürlich weiß der Oberbayer, dass er nicht endlos überreizen kann. Aber: Pendlerpauschale, Steuersenkungen, Gesundheitsfonds, Nichtraucherschutz, Agrarsubventionen oder zuletzt die Quelle-Pleite lassen grüßen: Mit Beliebigkeit, Populismus, Drohungen und Erpressung kann man Stimmung machen und Stimmen fangen. Solange der Krawall sich in (Landes)-Grenzen hält, sei's drum. Alles, was darüber hinaus geht und die Handlungsfähigkeit nach außen zu belasten droht, verlangt nach einem Contra. Es müsste eigentlich von der Kanzlerin kommen. Die von Seehofer zum Claqueur degradierte CSU fällt aus; bis auf einen vielleicht: Karl-Theodor zu Guttenberg, der Weltgewandte und -offene. Auch einer der bayerischen Aufsteiger 2009 übrigens.