Leitartikel: Westerwelles kleine Mitte

Warum eigentlich bekommt die FDP keine absolute Mehrheit? "Unser Land muss von der Mitte aus regiert werden", hat ihr Parteitag am Sonntag beschlossen. "Die politischen Ränder dürfen in Deutschland nichts zu sagen haben." Sind wir nicht fast alle für die Mitte und gegen die "Ränder", die Extreme und die Experimente?

Genau darauf setzt Guido Westerwelle. Nicht auf die absolute Mehrheit, nicht mal - man ist ja jetzt ernsthaft - auf 18 Prozent. Aber auf möglichst viele Menschen, die der beruhigenden Anziehungskraft der Mitte erliegen, setzt Westerwelle schon. Auf so viele jedenfalls, dass er mit CDU/CSU noch einmal hinbekommt, was im Fünf-Parteien-System zum Aussterben verdammt scheint und wozu er sich jetzt fast eindeutig bekennt: ein Bündnis aus nur zwei politischen Farben, eine schwarz-gelbe Koalition. Es gibt - für alle, die sich mit Inhalten quälen - nur einen Haken: Westerwelles Mitte ist ein Scheinriese. Je näher man hinschaut, desto kleiner wird sie.

Es ist natürlich das Recht auch einer Klientelpartei, so zu tun, als verträte sie die Interessen (fast) aller. Das kann man auch der FDP nicht verübeln. Sie ist im übrigen keineswegs nur die Partei der Millionäre. Aber eine Partei für alle eben auch nicht.

Der Wahlaufruf bietet durchaus Hinweise, was die FDP in Wirklichkeit meint. Ohne große Umstände lässt sie die große Mitte in zwei Wortverbindungen aufgehen: "Mittelschicht" und "Mittelstand". Damit ist die Klientel ziemlich klar bestimmt: Wer sich als mit Recht gut verdienender Leistungsträger empfindet und vor allem über Steuern ärgert, darf sich zu Westerwelles Zielgruppe zählen, egal ob Mittelschicht-Angestellter oder mittelständischer Unternehmer. Wer sich als "Leistungsträger" nicht per Steuerbescheid ausweisen kann; wer sich vor einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem fürchten müsste; wer so wenig verdient, dass er Steuerprogression nicht mal vom Hörensagen kennt, ist für die FDP so wenig interessant wie die FDP für ihn.

Die meisten Wähler dürften all das wissen, und nicht alle Mittelschichtler sind Egoisten. Viele werden sich dennoch mit dem Gedanken tragen, die FDP zu wählen, und zwar als Korrektiv für CDU und CSU, etwa bei Bürgerrechten und Datenschutz. Dass es sozial nicht allzu kalt wird, mögen sie denken, dafür sorgt schon die mittige Kanzlerin. Sie hat ja die bösesten Dinge - Einschränkung des Kündigungsschutzes, weitere Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems - ausgeschlossen.

Fragt sich nur, ob Koalitionen so funktionieren. Es darf daran erinnert werden, dass Merkel 2005 mit einem Programm antrat, das in weiten Teilen wie ein Werk von Westerwelle wirkte. In der großen Koalition war es schnell Makulatur. Wer weiß denn, wie lange die begrenzten Einsichten aus vier Jahren mit der SPD wirklich halten? Könnte es nicht sein, dass Schwarz-Gelb sich unter dem Druck einer starken, rot-rot-grünen Opposition als "bürgerliches Lager" zu profilieren versucht? Und wie sollte das anders gehen als durch Merkels Verzicht auf ihre noch jungen "sozialdemokratischen" Erkenntnisse?

Immerhin: Schwarz-Gelb würde die Sortierung des politischen Spektrums in zwei Lager befördern, die sich dann 2013 (oder früher?) vor dem Wahlvolk gegenüberstehen: Schwarz-Gelb hier, Rot-Rot-Grün dort. Wer sich die Wahlaussagen ansieht, erkennt schon jetzt eine entsprechende Aufteilung, zumindest in den zentralen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bisher muss die Frage, welche der beiden Optionen die Wähler bei realistischer Machtperspektive bevorzugen würden, wegen der Unvereinbarkeit von SPD und Linken leider unbeantwortet bleiben. Und für lagerübergreifende Dreierkonstellationen, mit denen sich neue Schnittmengen ausloten ließen, sind die Parteien offenbar noch nicht reif. Deshalb droht uns ja diesmal die traurig begrenzte Alternative zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot.

Guido Westerwelle handelt in dieser Lage aus seiner Sicht vernünftig. Schafft er es jetzt in ein Bündnis mit der Union, dann hätte er die besten Chancen, seine Klientel zu bedienen, zunächst wenigstens in der Steuerpolitik. Und er hätte den Grünen, deren schwarz-grüne Neigungen ja auch wachsen könnten, den Platz an Merkels Seite wohl auch für 2013 weggeschnappt.

Das hätte den Vorteil, dass die nächste Wahl spannender würde als diese. Fragt sich nur, ob man dafür die Grausamkeiten akzeptieren möchte, die mit vier Jahren FDP in der Regierung verbunden wären.