Leitartikel: Westerwelles Wende

Ein gemeinsames "Projekt" nennt Guido Westerwelle die christlich-liberale Regierungskoalition. Ihr Ziel: Eine "geistig-politische Wende". Klingelt´s? Projekt - das sollte zu Joschka Fischers und Gerhard Schröders Zeiten Ende der 90er Jahre das rot-grüne Bündnis sein. Als Hans-Dietrich Genscher 1982 die sozialliberale Ära beendete und mit der FDP zur CDU wechselte, annoncierte Bundeskanzler Helmut Kohl die "geistig-moralische Wende". Ein historisch doppelt aufgeladener Bedeutungsballast also, den der amtierende Chef der Liberalen aufbuckelt, sich - und Angela Merkel.

Aus dem Klein-Klein des koalitionären Streits um Steuern, Haushalt, Steinbach ruft Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen nach "langen Linien". Ein Ablenkungsmanöver? Auch. Vor allem aber: eine Herausforderung an seine Partnerin. Denn was der Vizekanzler, wenigstens in Schlagzeilen, skizziert, das fordern viele in der Partei und manche in der Wählerschaft der Kanzlerin schon lange, einen intellektuellen "Überbau" für das disparate Alltagshandeln, einen roten, pardon: schwarz-gelben Faden, entlang dessen sich aufdröseln lässt, was die Koalition von CDU, CSU und FDP im Innersten zusammenhält.

Angela Merkel hält von derlei Überhöhungen ungefähr so viel wie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Hier ein Verweis auf das christliche Menschenbild im allgemeinen, dort die Berufung auf die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard - das muss reichen. Die Kanzlerin hat sich aus ihrem Leben in der Deutschen Demokratischen Republik ein gerüttelt Maß an Ideologiefeindlichkeit bewahrt. Wie die schwäbische Hausfrau, die sie ja gelegentlich zitiert, würde sie einen anderen Weg aus den Auftaktkalamitäten der Bundesregierung empfehlen: Versuchen wir´s doch mal mit ehrlicher Arbeit!

Dagegen hat auch Guido Westerwelle nichts. Doch seine Erfahrung ist eine andere. Er musste erleben, wie seine Partei als (macht-)politisches Weltkind in der Mitten vor lauter Pragmatismus fast unsichtbar wurde. Hier dafür sorgen, dass die CDU nicht zu rechts, dort, dass die SPD nicht zu links regiert - mit dieser Einstellung wäre die FDP beinahe untergegangen. Heute ist sie im Bundestag und im Europaparlament so stark vertreten wie noch nie, außer der Bundes- gehört sie acht Landesregierungen an und schickt Fraktionen in 15 von 16 Landtagen. Gegen Grüne, Linke und CSU behauptet sie den dritten Rang im Fünf-Parteien-System.

Westerwelle hat dies zuletzt - nicht nur, aber auch - durch eine Re-Ideologisierung der altbundesrepublikanischen Dauerregierungspartei geschafft. Selbstverständlich regiert die FDP in den Ländern dennoch pragmatisch wie eh und je. Selbstverständlich wird sie auch im Bund Kompromisse eingehen. Aber jeder soll nicht nur wissen, dass sie Abstriche macht, sondern auch wovon.

Die Liberalen sind nicht die erste Partei, die ihre Mitglieder mit einer Programmdebatte beschäftigt, mehr oder weniger kurz nachdem sie in eine Regierung gelangt sind. CDU, CSU und SPD haben es vorgemacht. Westerwelle weiß daher, dass eine solche Grundsatzdiskussion nicht in jedem Fall aus der tagespolitischen Bredouille hilft. Aber die FDP braucht die Selbstvergewisserung besonders, denn sie muss eine Korrektur vornehmen. Immer noch hängt ihr das Etikett einer "Partei der Besserverdienenden" an, die kalt die Interessen ihrer Klientel vertritt, die den Markt propagiert, weil sie vornehmlich dem Stärkeren zu seinem Recht verhelfen will.

Dem will Parteichef Westerwelle mit einem "mitfühlenden Liberalismus" entgegentreten - auch dies übrigens eine Anleihe, beim "mitfühlenden Konservatismus" amerikanischer Prägung. Das ist, mit anderem Vokabular, vielleicht keine Rückkehr aber doch eine angedeutete Hinwendung zur Zeit des "Sozialliberalismus", wie ihn Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer geprägt haben. In Zeiten der Delegitimierung des Marktes durch die Finanzkrise ist dies eine angemessene Korrektur.

Sie geht einher mit dem Versuch, die Union im Netz eines gemeinsamen Projektes zu fangen. Denn dass Merkels Partei genauso gut mit SPD und Grünen regieren kann, muss den FDP-Vorsitzenden, bei aller Liebe zum eigenen Profil, beunruhigen. Denn je mehr Alternativen die bürgerliche Volkspartei hat, umso höher ist der Preis, den die FDP für eine Regierungsbeteiligung zahlen muss.