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31. Oktober 2013

Leitartikel Wirtschaftspolitik: Exportschlager Arbeitslosigkeit

 Von 
Deutschland exportiert nicht nur jede Menge Waren ins Ausland, sondern auch Arbeitslosigkeit.  Foto: imago stock&people

Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut.

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Gewiss, die Vorwürfe sind nicht neu. Doch die Vehemenz, mit der das US-Finanzministerium Deutschlands Abhängigkeit vom Export geißelt, lässt aufhorchen. Dass die USA unter den Sündern im weltweiten Handel Deutschland an erster Stelle nennen, noch vor China und Japan, ist ganz und gar ungewöhnlich. Und ganz und gar ungerecht?

Mitnichten. Denn Deutschland, das sich so gerne als wirtschaftspolitisches Musterland hinstellt und anderen gute Ratschläge gibt, spielt selber foul. Seit mehr als einer Dekade lebt es ökonomisch gesprochen unter seinen Verhältnissen – und damit auf Kosten der anderen Länder. Es produziert mehr Güter, etwa Autos, Lebensmittel und Maschinen, als seine Einwohner und Firmen kaufen und verbrauchen. Jahr für Jahr bleibt die inländische Nachfrage hinter der inländischen Produktion zurück, erwirtschaftet Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse.

Diese Überschüsse sind den USA ein Dorn im Auge. Warum? Weil sie zum einen auf immer neue Rekordhöhen klettern. Von 200 Milliarden Euro oder rund sieben Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gehen Experten für das laufende Jahr aus. Das entspricht umgerechnet knapp drei Millionen Arbeitsplätzen. Noch nicht einmal China, das sich noch im Aufholprozess befindet und eine deutlich größere Wirtschaftskraft als Deutschland hat, kann da annähernd mithalten.

Deutschland exportiert munter Arbeitslosigkeit

Das ist der eine Grund, warum die USA – und nicht nur sie – verärgert sind. Deutschland ruht sich auf der Nachfrage und der Verschuldung der anderen Länder aus, es exportiert munter Arbeitslosigkeit. Denn die Jobs, die hierzulande an den Überschüssen hängen, fehlen logischerweise in den anderen Ländern, die für die Nachfrage sorgen. Es geht nicht darum, dass deutsche Waren im Ausland begehrt sind, es geht auch nicht darum, dass Deutschland enorm viel exportiert. Es geht nur darum, dass den Ausfuhren nicht Einfuhren in gleicher Größenordnung gegenüberstehen. Das liegt an der Binnennachfrage, die noch immer schwach ist. Warum? Weil die Löhne lange Zeit nicht gestiegen sind und erst seit kurzem wieder moderat zulegen. Und weil der öffentliche Sektor, also die Sozialkassen und der Staat, sparen.

Würde die deutsche Wirtschaft überhitzen, könnte man diese Politik rechtfertigen. Doch dem ist nicht so. Sie kriecht mit 0,4 Prozent Wachstum dahin. Warum gibt Deutschland, dem es zurzeit besser geht als allen anderen großen Industrieländern, nicht endlich Geld für seine marode Infrastruktur aus? Warum erhöht es nicht die Löhne für Pfleger und Erzieher, die für ihre Leistung extrem schlecht bezahlt werden? Das wäre auch dann vernünftig, wenn es auf Pump geschieht. Stattdessen spart unser Land im Abschwung und kritisiert die USA für die hohen, knapp zweistelligen Staatsdefizite. Dabei ist eines gewiss: Würden die USA eine Wirtschaftspolitik wie Deutschland betreiben, die Weltwirtschaft würde kollabieren.

Das dürfte zum nächsten Grund für die harsche Kritik führen. Bislang hat Deutschland das Gros seiner Exportüberschüsse gegenüber den Euro-Staaten erzielt. Doch seit Spanien, Italien und Co. auf deutschen Druck hin ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, also die Löhne senken und sparen, bekommt das Nicht-EU-Ausland die deutschen Waren ab. Anders ausgedrückt: Bis 2010 hat die deutsche Wirtschaft Arbeitslosigkeit vor allem nach Euroland exportiert, jetzt exportiert sie sie nach Amerika, Russland und in die Türkei. Dieses Jahr dürfte die Leistungsbilanz der gesamten Eurozone erstmals kräftig im Plus liegen. Bislang hatte Euroland inklusive Deutschland stets ein kleines Defizit.

Nicht alle Staaten können Überschüsse erwirtschaften

Damit ändern sich die Handelsmuster in der Weltwirtschaft, denn die Eurozone ist ja nicht irgendein Wirtschaftsgebiet. Es ist je nach dem aktuellen Euro-/Dollar-Wechselkurs die größte oder zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt vor oder hinter den USA. Und wenn diese Wirtschaftsmacht sich wie Deutschland geriert und dauerhaft auf Leistungsbilanzüberschüsse setzten sollte, dann muss der Rest der Welt mit dauerhaften Defiziten und Auslandsverschuldung leben. Denn logischerweise können nicht alle Staaten Überschüsse erwirtschaften, es sei denn, die Erde könnte in den Handel mit dem Mond oder anderen Galaxien treten.

Es spricht nichts gegen vorübergehende Defizite und Überschüsse, wohl aber gegen dauerhafte. Was tut der europäische Hegemon, damit in Euroland wieder Arbeitsplätze entstehen – ohne sich allein auf den Export zu verlassen? Auf diese Frage muss die deutsche Wirtschaftspolitik, müssen die Koalitionspartner eine vernünftige Antwort finden. Das ginge über eine Wachstumspolitik für Deutschland oder am besten ganz Euroland. Das ginge auch über eine etwas solidarischere Finanzarchitektur der Eurozone.

Klar ist indes nur eines: Weder die USA noch China und andere mächtige Wirtschaftsnationen werden es Euroland erlauben so exportabhängig wie Deutschland zu werden.

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