|
|
Leitartikel: Zeit für den Wechsel in der SPD
Foto: fr
Keine überraschenden Bekenntnisse. Keine spektakulären Forderungen. Und doch: Wann hat man zuletzt einen führenden Sozialdemokraten so reden hören wie Franz Müntefering im Hofbräukeller? So kämpferisch. So emotional. So eingängig. Mit wenigen Worten zieht er eine rote Linie durch die Geschichte der Sozialdemokratie, bindet unpopuläre Reformen mit der Sicherung des Wohlstands zusammen, ätzt über Unions-Politiker, die "sich in die Büsche schlagen", und zeigt Führungswillen: "Heißes Herz und klare Kante ist besser als Hose voll", heißt das im Münte-Sprech.
Es fällt schwer, nicht wehmütig zu werden. Also mit kühlem Kopf: Müntefering ist nicht die Lösung für die Probleme der zerrissenen SPD. Der populäre 68-Jährige kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die dramatische Annäherung der Umfragewerte der Genossen an die der Linkspartei zu stoppen. Tatsächlich verdeutlicht die mythologische Überhöhung des Ex-Vorsitzenden aber vor allem, wie gewaltig das reale Führungsvakuum der SPD ist.
Was sagen dazu? Diskutieren Sie mit - schreiben Sie Ihre Meinung gleich hier unter den Artikel.
Vergleiche sind immer schwierig und können verletzen. Aber so viel muss man doch sagen, wenn man sich nicht länger in die Tasche lügen will: In der Schärfe der Analyse, der Frische der Präsentation und der Kunst der Rhetorik liegen Welten zwischen dem ehemaligen und dem amtierenden SPD-Vorsitzenden.
Münteferings größtes Pfund beim Wähler aber ist seine Glaubwürdigkeit. Anders als dem glücklosen Kurt Beck nehmen ihm die Wähler seine Absage an ein rot-rotes Bündnis im Bund ab. Beck hat im Umfeld der Hessen-Wahl nicht nur schwerste strategische Fehler gemacht. Auch inhaltlich fährt er einen befremdlichen Zick-Zack-Kurs.
Im Ergebnis macht der hessische Landesverband, was er will. Und die Öffentlichkeit würde sich nicht mal wundern, wenn die Genossen die ziemlich angestaubte Abrechnung einer kleinen Gruppe zweitrangiger Funktionäre mit der Agenda 2010 zur offiziellen SPD-Linie erklären und dann Wahlkampf gegen ihre eigene Politik machen würden.
Das ist verheerend für eine Regierungspartei, die eigentlich nicht die eigene Befindlichkeit, sondern die Zukunft des Landes gestalten soll. Entsprechend katastrophal sehen die Umfragewerte der Sozialdemokraten aus. Selbst in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz stürzt Becks Partei um neun Punkte und verliert die Mehrheit.
So darf es nicht weitergehen mit der SPD. Einen erneuten Wechsel des Vorsitzenden aber kann sich die Partei kaum leisten. Umso wichtiger ist es, dass sie mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten ein überzeugendes Zeichen des Neuanfangs setzt.
Nach Lage der Dinge kann der Herausforderer von Angela Merkel nur Frank-Walter Steinmeier heißen. Das ist keine Garantie für den Wahlerfolg. Aber alles andere wäre die Garantie für ein Debakel. Das spürt die Bevölkerung. Das weiß die SPD. Aber akzeptiert es auch Kurt Beck?
Der Pfälzer hat zuletzt die Karten extrem nah vor der Brust gehalten. Selbst die engste Parteiführung weiß nicht, was er will. Das entscheidende Vier-Augen-Gespräch mit Steinmeier hat offenbar bis heute nicht stattgefunden.
Das lässt Schlimmes befürchten: ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung über den geplanten Hessen-Umsturz und den CDU-Parteitag hinaus bis zum Jahresende. Oder vielleicht sogar - aus Trotz und verletzter Eitelkeit - die Eigenbewerbung des Vorsitzenden.
Zahlreiche kluge Argumente ließen sich in der Vergangenheit dafür finden, den Kandidaten nicht zu früh zu benennen und damit möglicherweise zu verbrennen. Doch angesichts des desolaten Zustands der SPD wäre eine Hängepartie inzwischen das größere Übel.
Spätestens zur Bayern-Wahl muss Steinmeier gekürt werden - und zwar mit Müntefering als Wahlkampflokomotive und einem Programm, das zu ihm passt. Würde die SPD dann weiter über ihre Richtung streiten, wären die Wahlchancen endgültig dahin. Daran können auch die Realo-Linken kein Interesse haben.
Für Beck bleibt in diesem Szenario die deutlich kleinere Rolle, die aber Großes abverlangt: den Weg zu ebnen für den besseren Kandidaten und ihm den Rücken freizuhalten. Würde der Pfälzer die Weichen so stellen, könnte er sich für 2009 immerhin einen ehrenvollen Abschied vom Berliner Parkett sichern.
Sollte er den nötigen Wechsel aber verschleppen, muss er mit massiven Gegenreaktionen aus der Partei rechnen. Auch so kann man den Auftritt von Müntefering begreifen: Der Ruf nach Führung und "klarer Kante" klingt dann wie eine demonstrative Drohung.
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Weblog als Feed abonnieren
Info
Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jemen - das Volk wagt den Aufstand gegen die Autokraten. Einige sind gefallen, andere bekämpfen die Revolutionäre bis aufs Blut.
Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.
Anzeige
|
|
FR-Online.de möchte Lesern unter vielen Texten zielführende Diskussionen ermöglichen. Die Redaktion prüft Beiträge in verschiedenen Verfahren.
Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?
Anzeige
|
|
|
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?