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16. Dezember 2012

Leitartikel zu Ägypten: Ordnung soll sein

 Von Thomas Schmid
Eine Frau gibt bei der Abstimmung über die ägyptische Verfassung ihre Stimme in Alexandria ab. Foto: dapd

Heute scheint es in Ägypten ein uneingestandenes Bündnis zwischen Militärs und Muslimbürdern zu geben. Das bedeutet ganz ohne Zweifel: schlechte Zeiten für Revolutionäre.

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Heute scheint es in Ägypten ein uneingestandenes Bündnis zwischen Militärs und Muslimbürdern zu geben. Das bedeutet ganz ohne Zweifel: schlechte Zeiten für Revolutionäre.

Am Schluss ging alles ganz schnell. Am 30. November peitschten die Islamisten im Eilverfahren ihren Entwurf einer neuen Verfassung durch. Am 1. Dezember erklärte Präsident Mohammed Mursi, in zwei Wochen werde über diese abgestimmt. Gestern strömten die Ägypter zu den Urnen. Die Islamisten marschieren durch.

Weshalb diese Eile? Eine Verfassung ist doch ein Gesellschaftsvertrag, in dem sich die Bürger auf die Regeln einigen, unter denen sie zusammen leben wollen. Sie bedarf einer öffentlichen Debatte. Aber in Ägypten stimmt nun ein Volk, das fast zur Hälfte aus Analphabeten besteht, über eine Verfassung ab, die eine übergroße Mehrheit der Bürger gar nicht kennt. Doch Mursi weiß, dass er jetzt auf mehr Zustimmung hoffen darf als in einem Jahr, wenn die Ägypter merken, dass es ihnen wirtschaftlich noch schlechter gehen wird als heute – und noch viel schlechter als vor der Revolution, vor dem Sturz Mubaraks.

Eine Verfassung ist kein Parteiprogramm

Sinnvollerweise beschränkt sich eine Verfassung bei der Festlegung der Regeln und der Formulierung von Zielen darauf, worauf sich eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung einigen kann. Eine Verfassung ist kein Parteiprogramm. Das scheinen die Muslimbrüder zu verkennen. Auch der Präsident. Bei Amtsantritt hat er zwar den Vorsitz der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der Partei der Muslimbrüder, abgegeben, aber er begreift sich offenbar weiterhin als deren Präsident und nicht als Präsident der Ägypter. Wie anders ist zu erklären, dass er vor seinen Anhängern die Opposition als „schädliches Gewürm“ bezeichnet? Das erinnert an Gaddafi, der von Ratten sprach. Was man mit Gewürm, Ratten und anderem Ungeziefer macht, ist bekannt.

Mubarak hat sein Volk in der Opposition geeint. Mursi spaltet es. Und die Revolutionäre vom Tahrir-Platz fühlen sich um ihre Revolution betrogen. Ihre Rebellion, die sie über 800 Todesopfer kostete, war ein Aufstand für ein Leben in Würde und Freiheit. Jetzt setzen ihnen die Islamisten, Trittbrettfahrer der Revolution, eine Verfassung vor, die den Ungeist des Islamismus und des überkommenen Autoritarismus verbindet.

Das islamische Recht, die Scharia, ist – wie schon unter Mubarak – die wichtigste Quelle der Gesetzgebung, was so interpretationsbedürftig ist wie vorher auch. Nur heißt es jetzt in der Verfassung: „Die hohen Gelehrten der Azhar müssen in Fragen der islamischen Rechtssprechung konsultiert werden.“ Die al-Azhar-Universität ist der Sitz höchster sunnitischer Gelehrsamkeit.

Gefahr eines neuen Autoritarismus

In laizistischen Kreisen geht die Angst vor einer Theokratie um. Doch davon ist Ägypten noch weit entfernt. Anders als die Schiiten im Iran kennen die Sunniten keinen eigentlichen Klerus, der Träger politscher Macht sein könnte. Und gegen eine Herrschaft der Salafisten, die in Ägypten immerhin 25 Prozent der Wählerstimmen eingeheimst haben, würden sich auch die Muslimbrüder wehren, die ihren alten Radikalismus abgelegt haben und sich in einem Prozess der Entideologisierung befinden. Ihre Partei ist heute trotz ihres religiösen Diskurses weitgehend pragmatisch orientiert, konservativ sowieso.

Viel größer als die Gefahr einer Theokratie ist jene eines neuen Autoritarismus. Die ägyptische Gesellschaft ist weit konservativer als uns die Fernsehbilder in der Regel weis machten. Wir sahen im arabischen Frühling Hunderttausende Jugendliche, die auf dem Tahrir-Platz Kopf und Kragen riskierten. Die Millionen Ägypter, die in den riesigen Schlafstädten Kairos und auf dem Land leben, blieben im Schatten. Auf ihr Bedürfnis nach Ruhe spekuliert Mursi. Wenn die Verfassung plebiszitär durchkommt, soll es Wahlen geben, dann endlich Normalität herrschen.

Die Opposition stellt die Grundlage dieser angestrebten Normalität infrage. Sollte sie nach der gestohlenen Revolution aber eine zweite versuchen, werden die Muslimbrüder ihre Anhänger mobilisieren – zum Schutz der Verfassung. Und im Notfall könnte die Armee eingreifen. Nicht, um die Macht zu übernehmen. Die Generäle wissen, dass sie kein Rezept für die Überwindung der sich verschärfenden Krise haben. Und sie wissen auch, dass sie von einer Demokratie, von der die Revolutionäre träumen, mehr zu befürchten haben als von den Muslimbrüdern.

Schließlich wird in der neuen Verfassung die Machtposition der Armee, die ungefähr ein Drittel der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert, nicht angetastet. Oberkommandierender der Streitkräfte ist weiterhin der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Und das Budget der Armee entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle. Es scheint ein uneingestandenes Bündnis zwischen Militärs und Muslimbrüdern zu geben. Schlechte Zeiten für Revolutionäre.

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