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04. Januar 2013

Leitartikel zu Atomkraft: Nukleare Nostalgiker

 Von Joachim Wille
Luftaufnahme vom Kernkraftwerk Philippsburg in Philippsburg (Baden-Württemberg).  Foto: dpa

Die japanische Kehrtwende und die Äußerungen von Oettinger oder Co belegen, wie sehr der Mainstream in Politik und Wirtschaft noch dem alten Denken in Sachen Energie verhaftet ist.

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Das Menetekel von Fukushima verblasst. Der Super-GAU in Japan liegt zwar keine zwei Jahre zurück, und es wird auch noch Jahrzehnte dauern, bis die Folgen dieser nuklearen Havarie beseitigt sind. Doch schon verkündet die neue Regierung in Tokio einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und auch im Energiewende-Land Deutschland trauen sich die Nuklear-Nostalgiker wieder aus der Deckung, just während das Bundesumweltministerium die Voraussetzungen dafür schafft, das Atommüll-Problem auch durch Endlager im Ausland zu lösen. Das wäre ein Dammbruch, auch wenn das Haus von Minister Peter Altmaier dementiert, dieses Ziel wirklich zu verfolgen.

Alles nur Zufall? Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädierte jüngst dafür, den bis 2022 getakteten Atomausstieg hinauszuschieben. EU-Energiekommissar Günter Oettinger, Altmaiers Parteifreund, orakelte, auch 2050 würden die deutschen „Aussteiger“ noch Atomstrom nutzen, entweder Importe aus Nachbarländern oder sogar durch neue eigene AKW. Abgerundet wird das durch jüngst bekanntgewordene russische Pläne, Billig-Atomkraft aus Kaliningrad per Ostsee-Fernleitung nach Deutschland zu liefern.

Es geht um Macht und Geld

Es scheint nun jene „Kernkraft-Renaissance“ zu geben, die Atomlobbyisten und ihre politischen Freunde seit über einem Jahrzehnt – erfolglos – propagieren. Also alles halb so wild? So einfach kann man es sich nicht machen. Die japanische Kehrtwende sowie die Äußerungen von Oettinger und Co belegen, wie sehr der Mainstream in Politik und Wirtschaft noch dem alten Denken verhaftet ist. Wie wenig das Prinzip der Energiewende – Vorrang der Effizienz und der dezentralen erneuerbaren Energien – verankert wurde. Wie stark die Bataillone der traditionellen Energiewirtschaft in Politik und Verbänden noch immer sind.

Die Atomfreunde wollen nicht einsehen, dass die Zeit der Mega-Stromzentralen mit ihren Mega-Risiken und den ungelösten Entsorgungsproblemen abgelaufen ist. Versetzt man sich in ihre Perspektive, ist die Nuklear-Nostalgie nachvollziehbar. Es geht um viel Geld und Macht. Die AKW waren und sind Gelddruckmaschinen und Strombilligmacher, weil ihre Entwicklung hoch subventioniert wurde, sie grotesk unterversichert sind und die Gefahren auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die Macht, die in einer Industriegesellschaft mit der Energieerzeugung verbunden ist, liegt bei einem nuklear-fossilen System in der Hand weniger. Der Produzent produziert möglichst viel und macht die Gewinne, der Verbraucher verbraucht möglichst viel – und zahlt.

In zukunftsorientierten Energiesystemen ist das anders. Sie sind auf eine sparsame, effiziente Nutzung des Stroms ausgelegt – es geht um Negawatt statt Megawatt. Und sie werden nicht um wenige große AKW- und Kohlekraftwerk-Blöcke herum gebaut, sondern um zigtausende Windmühlen und Hunderttausende Solaranlagen, die sich vielfach in Bürgerhand befinden.

Atomlobby könnte zur Gefahr werden

Am leichtesten haben es die gestrigen Gigawatt-Ideologen in zentralistischen Staaten wie Russland und China, in denen es keinen liberalisierten Strommarkt gibt und die Demokratie mindestens unterentwickelt ist. Bisher reichen deren AKW-Neubauten jedoch allenfalls aus, um die Stilllegungen von Alt-AKW im Westen auszugleichen. Doch auch dort und sogar im Super-GAU-geprüften Japan, versucht die Atomlobby, sich gegen den Lauf der Energiegeschichte zu stemmen. Eine Neu-Projektierung von Atommeilern in großem Stil ist hier freilich unwahrscheinlich, weil die Baukosten moderner AKW extrem gestiegen sind. Ihr Strom ist teurer als der aus Windkraft- und Solaranlagen.

Eine Gefahr allerdings gibt es: Die Atomlobby und sie unterstützende Politiker können es schaffen, Ausstiegsbeschlüsse zu revidieren, die AKW-Laufzeiten über die ursprünglich geplanten 40 Jahre hinaus zu verlängern oder die Grenze für Dumping-Atomstrom aus dem Ausland zu öffnen. Die neue japanische Regierung versucht sich gerade daran – trotz der ungelösten Fukushima-Probleme und der Ablehnung einer großen Mehrheit der Japaner. Dabei müssten die Erfahrungen in Deutschland mit einem solchen Kurs Warnung genug sein.

Auch hierzulande hatten die konservativen Parteien den Stromkonzernen versprochen, die Energiewende zurückzudrehen – Schwarz-Gelb kippte den rot-grünen Atomausstieg. Das entpuppte sich als grandiose Fehlkalkulation. Es hätte beinahe Deutschlands innovativste industriepolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte torpediert, in dem es die Investoren abschreckte, die die Öko-Energien weiter voranbringen wollten. Dass ausgerechnet Japans Regierung diesen Fehler wiederholen will, zeigt, wie mächtig die nuklearen Nostalgiker noch sind.

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