Leitartikel zu Aussitzern: Wulff & Co. - Unverantwortliche in der Politik

Wer hatte Schuld am blutigen Fiasko von Bad Kleinen? Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Offenbar gilt Seiters nicht als gutes Beispiel. Viele Nachahmer hat er zumindest nicht gefunden. Der Gedanke, dass Verschulden und Verantworten scharf zu unterscheiden sind, dass Schuld am untersten Ende der Hierarchie in die Verantwortung am obersten Ende fallen kann, ist wohl zu unbequem oder zu anspruchsvoll, um gefasst und ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden.

Ganz zu schweigen von der Behauptung, ein Politiker – zumal ein Amtsträger – könne selbst dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn von Schuld und Strafe keine Rede ist, sondern allein von Versagen, von unwürdigem Verhalten und von Vertrauensverlust.

Auch der Präsident ruft die Unschuldsvermutung zu Hilfe

Entsprechende Vorhaltungen pflegen deutsche Politiker seit geraumer Zeit mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung abzutun. Mit ihr hat der am Wochenende von den Bürgern endlich abgewählte Duisburger Oberbürgermeister sein Verbleiben im Amt begründet: Solange die Schuld seiner städtischen Mitarbeiter am Tod von 21 Besuchern der Loveparade im Jahr 2010 nicht rechtskräftig erweisen sei, solange sei auch er nicht verantwortlich zu machen. Auch der Bundespräsident ruft die Unschuldsvermutung seit Wochen unentwegt zu Hilfe: Seinem Fortdauern im Amt stehe nichts im Wege, denn weder habe ihm bisher Vorteilsannahme noch Bestechlichkeit nachgewiesen werden können.

Was ist die Unschuldsvermutung? Im Strafrecht ist es das Prinzip, wonach der Beschuldigte bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig angesehen und auch so behandelt werden muss. Im übrigen aber ist sie die Nase, die ertappte Politiker den Medien und dem Publikum drehen. Weder im Fall Adolf Sauerland noch im Fall Christian Wulff geht es in erster Linie um Schuld oder Unschuld, sondern um Verantwortung. Und im einen wie im anderen Fall ist es nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Öffentlichkeit, die die Übernahme der Verantwortung verlangt.

Als Duisburger Oberbürgermeister war Sauerland Gesicht und Stimme seiner Stadt. In ihrem Namen hat er die Loveparade nach Duisburg geholt, in ihrem Namen hieß er deren Besucher willkommen. 21 von ihnen verloren ihr Leben, und Duisburg verlor Gesicht und Stimme. Die Stadt verlor ihr Gesicht – seit die Katastrophe über ihr zusammenschlug, war von Sauerland nichts mehr zu sehen. Sie verlor auch ihre Stimme – mit keinem Wort sprach er zu den Bürgern und über ihre Trauer, sondern über sich und seine Freiheit von jeder Schuld. Nur den Oberbürgermeister verlor Duisburg nicht.

Adolf Sauerland hatte das Rathaus in einen Bunker verwandelt, berief sich auf die Unschuldsvermutung und verstand nicht, was das Gerede vom „Vertrauensverlust“ zu bedeuten habe. Das haben ihm die Duisburger Bürger am vergangenen Wochenende ebenso vernehmlich wie unmissverständlich erklärt: Mit einem spektakulären Misstrauensvotum haben sie Sauerland als ersten Oberbürgermeister Nordrhein-Westfalens abgewählt. Plebiszit als Volkes Stimme. In Duisburg hat sie den richtigen Ton getroffen.

Wulff muss Volkes Stimme nicht fürchten

Wer genauer hinsieht, wird erkennen, dass auch das Schloss Bellevue inzwischen mehr an einen Bunker erinnert als an den frühklassizistischen Amtssitz des Bundespräsidenten. Wie Sauerland im Rathaus hockt Christian Wulff im Schloss und versteht nicht, dass er als Bundespräsident den Deutschen längst verloren ist. Wie Sauerland Gesicht und Stimme für Duisburg war, war es Christian Wulff für Deutschland. Auch im Fall Wulff ist beides perdu. Was der Bundespräsident den Deutschen noch zu sagen hat, das sagt er durch seine Anwälte.

Auch sein Gesichtsverlust ist irreversibel. Was die Deutschen vom Gesicht Wulffs zu sehen bekommen, ist nur die lange Nase, die er ihnen alle paar Tage durch den Verweis auf die Unschuldsvermutung dreht.

Anders als Adolf Sauerland muss Christian Wulff zwar Volkes Stimme nicht fürchten. Aber auch Schweigen kann fürchterlich sein.