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22. Oktober 2012

Leitartikel zu den Grünen: Sieg einer neuen Bürgerlichkeit

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Überklebte Wahlplakate des neugewählten Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn in Stuttgart.Foto: dpa

Das städtische Bürgertum ist in Stuttgart nicht geschrumpft, sondern es hat sein CDU-Abonnement gekündigt. Aus dem Wahlerfolg des Grünen Fritz Kuhn kann auch Peer Steinbrück lernen.

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Es wird nach Wahlen immer mal wieder Unsinn erzählt. Das gilt vor allem für die Verlierer, die so ganz dann auch nicht verloren haben wollen. So auch nach der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart.

Da bekundete der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann zwar Enttäuschung über die Niederlage seines Kandidaten Sebastian Turner gegen den Grünen Fritz Kuhn. Aber er fügte, ohne rot zu werden, hinzu, man habe doch immerhin das bürgerliche Wählerpotenzial ausgeschöpft. Das ist, während alle Welt den Siegeszug der Grünen im bürgerlichen Milieu bestaunt, eine exklusive Meinung.

Das CDU-Abonnement gekündigt

Kann man von der Abstimmung über einen Oberbürgermeister auf Bundestagswahlen schließen? Nein, direkt übertragbar sind die Stuttgarter Verhältnisse natürlich nicht. Aber die Konstellation, die sich dort bot, weist erstaunliche Parallelen zum bevorstehenden Duell Merkel gegen Steinbrück auf. Die dümmstmögliche Reaktion der CDU bestünde darin, ihrem Stuttgarter Kreispromi Kaufmann zu folgen (was Landes- und Bundespolitiker klugerweise am Wahlabend nicht taten).

Die Oberbürgermeister-Wahl war im zweiten Durchgang ein Zweikampf zwischen Kuhn und dem erstaunlich politik-unfähigen CDU-Kandidaten Sebastian Turner. Wer in dieser Situation gut 45 Prozent holt und dann behauptet, er habe das bürgerliche Lager ausgeschöpft, der gibt den Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit als bürgerliche Partei schon auf. Und ignoriert die wichtigste Erkenntnis aus der Stuttgarter Wahl: Das städtische Bürgertum ist nicht geschrumpft, sondern es hat sein CDU-Abonnement gekündigt.

Hier wird es interessant für die Union. Die Art, wie der Grüne Kuhn die Strategie seines Gegenkandidaten knackte, muss der CDU-Vorsitzenden zu denken geben. Und dem rot-grünen Lager, Peer Steinbrück vorweg, kann sie Hoffnung machen, wenn es sie richtig deutet.

Merkels präsidiale Anmaßung

Die Kanzlerin setzt, das ist die erste Parallele zu Turner, auf den Anschein der Überparteilichkeit. In Stuttgart wählte die CDU den Weg, einen parteilosen Unternehmer aufzustellen, der programmatisch wenig von sich gab. Im Bund versucht Angela Merkel Ähnliches mit einer Art präsidialer Anmaßung: Sie kommt, ohne konkret zu werden, mal den Konservativen, mal den Wirtschaftsliberalen und mal dem Sozialflügel entgegen. Sie erweckt damit den Eindruck, für alles und alle da zu sein. Wer nach Alternativen ruft, so der Unterton, muss gefährlich radikal sein oder hat keine Ahnung. Und das Publikum soll sich fragen, warum wir, jedenfalls zum Regieren, noch andere Parteien brauchen.

Dass hinter dem Bild der Allzweck-Kanzlerin sehr wohl eine politische Linie steckt, die sich bei aller familienpolitischen Modernisierung durch Wirtschaftsnähe und soziale Unausgewogenheit auszeichnet – das ist auf den ersten Blick schwer erkennbar, zumal in einem politischen Umfeld, in dem das Denken in Alternativen aus der Mode gekommen ist. Das Kalkül besteht darin, für das Bild gewählt zu werden, das man vermittelt, und nicht für die Politik, die man betreibt.

Bei Sebastian Turner sollte die Modernität und Weltläufigkeit des erfolgreichen Werbers vergessen machen, dass sich dahinter ein konservatives Programm verbarg, gerade in Bereichen wie Wirtschaft und Verkehr. Fritz Kuhn aber wurde nicht müde, seine eigenen Alternativen zu benennen. Er hat die Grünen nicht nur, wie alle Welt nun feststellt, als bürgerliche Partei positioniert. Er hat zugleich der Ideologie der Mitte, in der es rechts und links nicht mehr gibt, ein in vieler Hinsicht linkes Programm entgegengestellt.

Bürgerlich kann grün und links sein

Das ist der eigentliche Clou: Bürgerlich oder Mitte, das bezeichnet im Fall der Grünen zwar die soziale Stellung vieler Wählerinnen und Wähler. Mit der Politik, die die bürgerlichen Parteien als selbst ernannte Kräfte der Mitte anbieten, hat es nur sehr begrenzt zu tun. Bürgerlich, so das Fazit, kann so grün und links sein, wie es einst konservativ gewesen sein mag.

Hier steckt nun die Lehre für Peer Steinbrück: Fritz Kuhn, am Ende unterstützt von den Roten der gemäßigten und der radikaleren Sorte, hat entgegen anderen Interpretation nicht durch Anpassung an die Politik der bürgerlichen Parteien gewonnen. Er hat sich zwar maßvoll im Stil und umsichtig in seinen Forderungen präsentiert. Aber eben konsequent auch dort, wo es linke Forderungen waren. Für Steinbrück wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links. Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU. Dann, nur dann könnte es sein, dass Stuttgart sich übertragen lässt auf die Verhältnisse im Bund.

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