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27. März 2011

Leitartikel zu den Wahlen: Grün-Rot in der Aufwärtsspirale

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Parteianhänger der Grünen jubeln am Sonntag im Landtag in Stuttgart nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.  Foto: dpa

Die Anti-Atom-Bewegung erlebt einen grandiosen Wahlsieg. Merkels Union erfährt das Grauen. Zu lange hat sie sich in antilinker Dagegen-Pose gefallen und den Wertkonservatismus verachtet.

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Der gelbe Button ist fleckig, das Metall hat Rost angesetzt. Der Teilnehmer der großen Anti-AKW-Demo hat den Anstecker aus einer Schachtel mit längst abgelegten Accessoires gekramt. Jetzt trägt er ihn, als wäre er nagelneu. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wieder höchst aktuell. Die angegrauten Protagonisten von einst sind Avantgarde. Und einer von ihnen, Winfried Kretschmann, dürfte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Seine Partei feiert mit ihrer gesellschaftspolitischen Ursprungsintuition einen historischen Sieg.

Dieser Wahlsonntag markiert mehr als eine Zeitenwende. Er ist auch mehr als ein kurzes politisches Nachbeben der geologischen Erschütterungen in Japan. Nein, mit dem Erfolg der Grünen wird ein Stück deutscher Vergangenheit in Art einer Aufwärtsspirale neu gegenwärtig. Der Geschichtsphilosoph Hegel hätte seine Freude daran gehabt.

Für die CDU hingegen ist es das Grauen. Ein Grauen mit Ansage: Schon am Tag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war einem hellsichtigen Mitglied des Stuttgarter Kabinetts klar, dass Stefan Mappus und seine schwarz-gelbe Koalition diese Wahl krachend verlieren würden. Tapfer haben Mappus, Merkel und Co. es geleugnet und mit ihrem durchsichtigen Manöver des Atom-Moratoriums das Debakel am Ende sogar verschlimmert.

Selten, vielleicht nie in ihrer Geschichte war die Union in so prekärer Lage. Den Schluss der Ära Kohl 1998 erlebte sie ausgezehrt und deprimiert, aber irgendwie auch erleichtert über das Ende eines Dümpelns und Dämmerns. Aus der Spendenaffäre zwei Jahre später ging die CDU mit dem Willen zur Selbstbehauptung hervor. Angela Merkel war Gesicht und Stimme der Erneuerung. Jetzt aber muss sie gewahr werden, dass ihr Koordinatensystem nicht mehr stimmt, weil sich die politische Erdachse dramatisch verschoben hat: Es gibt ein neues Verständnis des Bürgerlichen, auf das die Union nicht bloß keinen Alleinvertretungsanspruch mehr hat, sondern das sich gar nicht mehr mit ihr verbindet.

Damit wird zugleich das Dogma hinfällig, das Franz Josef Strauß aufgestellt hatte: keine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der Union. In Rhetorik und Praxis achtet sie bis heute darauf. Aber vor lauter konservativer Folklore, personifiziert im Luftikus Guttenberg, hat sie das Wandern der politischen Mitte nicht wahrgenommen. Mappus, der Verlierer, ist dafür das beste Beispiel. Zu seiner Selbstinszenierung als konservativer Hardliner gehörte wie selbstverständlich der lautstarke Einsatz für längere AKW-Laufzeiten.

Dabei artikuliert sich die neue Bürgerlichkeit gerade im Widerstand gegen die Atomkraft, ähnlich wie im Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den die CDU lange verachtet hat. Weiten Teilen der Partei fehlt die Sensibilität dafür, dass die Bewahrung der Schöpfung, die Sorge für künftige Generationen wertkonservative Haltungen im besten Sinn des Wortes sind. Dafür lassen sich die Menschen mobilisieren, dafür gehen sie auf die Straße und zur Wahl. Gegen den Trend ist die Beteiligung gestiegen. Baden-Württemberg erlebte das von Merkel angekündigte Plebiszit, nur anders, als von ihr gedacht: eine Volksabstimmung gegen die CDU.

Das auf die Grünen gemünzte Wort von der Dagegen-Partei ist an einem neuralgischen Punkt auf die Merkel-CDU zurückgefallen. Ihr Konservatismus übersetzte sich in kämpferische Antithesen zu einer als „links“ definierten Politik wie dem rot-grünen Atomausstieg, in haarsträubende „wirtschaftsfreundliche“ Konzessionen an die Energiekonzerne – immer in der Hoffnung, die ökonomischen Kennzahlen im Musterländle würden der Union gleichsam automatisch die Wähler zuführen. Diese Zweck-Rationalität ist gescheitert, so wie der Versuch, den neuen Atom-Streit als irrationale Stimmungsmache zu denunzieren. Um wie viel unvernünftiger als die angeblich „hysterische“ Angst vor einer atomaren Katastrophe ist der Glaube an die Beherrschbarkeit der Nukleartechnik.

Die Momentaufnahme des Wahlergebnisses vom Sonntag ist in Wahrheit das Langzeiturteil über eine Politik, die am Volk scheitert. Darum wäre es konsequent, wenn Merkel jetzt ihr Wort vom Plebiszit beherzigte. Sie kann den Schröder geben und Neuwahlen herbeiführen; oder sie versucht, die CDU auf neuen Kurs zu zwingen. In beiden Fällen ist ihr persönliches Restrisiko immens. Aber die Zeit des Abwartens und Aussitzens ist vorbei.

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