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28. Juni 2013

Leitartikel zu Geheimdiensten: Weltherrschaft der Spitzel

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Das Hauptquartier der National Security Administration (NSA) in Fort Meade.  Foto: dpa

Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA betreiben die Vernichtung der Privatsphäre systematisch und global. Ein internationales Regelwerk gegen die Totalüberwachung muss her.

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Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA betreiben die Vernichtung der Privatsphäre systematisch und global. Ein internationales Regelwerk gegen die Totalüberwachung muss her.

Im Jahr 1948 war es in Westdeutschland so: Die Staatsgewalt wurde von drei Siegermächten ausgeübt, mit den deutschen Politikern wurde gesprochen, aber nicht verhandelt, und entschieden wurde selbstverständlich ohne sie. Auf Weisung der Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs mussten sie im Parlamentarischen Rat in Bonn eine – als Provisorium geplante – Verfassung für die künftige Bundesrepublik schreiben und nach jedem Beratungstag die Sitzungsprotokolle den alliierten Verbindungsoffizieren übergeben.

Weil aber die Siegermächte nicht nur vieles, sondern alles wissen wollten, was die deutschen Politiker in ihren Köpfen und Herzen bewegte, versorgten sie sie bei großzügigen Dinner-Einladungen gezielt mit Alkohol und horchten sie aus. Weil auch das nicht genügte, um wirklich alles über sie zu erfahren, wurden die Telefone der Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD abgehört. Artikel 10 Grundgesetz (Schutz des Fernmeldegeheimnisses) war noch gar nicht geschrieben, der Schutz der Menschenwürde – als Quelle des Fernmeldegeheimnisses – noch nicht als Artikel 1 formuliert, da hatten es die Alliierten bereits für sich außer Kraft gesetzt.

Und sie hatten jedes Recht dazu. Denn die Staatsgewalt in der Westzone wurde nur von ihnen, von den Siegermächten ausgeübt. Westdeutschland war ein Kondominium.

Wie ist es heute?

Wie ist es heute, 65 Jahre später? Noch immer ist Deutschland ein Kondominium, aber nicht mehr nur Deutschland, sondern die gesamte Welt. Zumindest was das Fernmeldegeheimnis, was den Datenschutz betrifft, gebärden sich die USA und Großbritannien als ewige Siegermächte, deren Geheimdienste die Vernichtung der Privatsphäre systematisch und global betreiben. Soweit überhaupt Grenzen der Ausforschung deutscher Bürger zu erkennen sind, bestimmen sie sich in der Praxis nicht nach deutschem Recht und nicht nach den Normen der EU. Zwar versichern die Nachrichtendienste, die Speicherung der Milliarden Telefonkontakte, E-Mails oder Suchbewegungen im Internet diene ausschließlich dem Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität. Aber es ist bekannt, dass Wirtschaftsspionage schon immer zum nachrichtendienstlichen Kerngeschäft gehörte.

Und spätestens seit der berüchtigte Polizeiminister Joseph Fouché (1759–1820) das bonapartistische Frankreich mit einem Netz von Spionen, Geheimagenten und Zuträgern überzog, sollte sich herumgesprochen haben, dass sich der Wert einer Information erhöht, je intimer sie ist.
Die Gesprächsbereitschaft des verheirateten Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Unternehmens, der sich dem Übernahmeangebot eines internationalen Konkurrenten widersetzt, dürfte rapide zunehmen, wenn dem Angebot die eindeutigen E-Mails an seine Geliebte beigelegt sind. Und der deutsche Parlamentarier, der nachts im Internet diverse Pornoseiten betrachtet, muss zwar nicht Polizei und Staatsanwaltschaft fürchten, aber durchaus den diskreten Hinweis, ein ausgewähltes Publikum mit seinem nächtlichen Hobby bekannt zu machen, sofern er sich hier oder dort nicht ein wenig kompromissbereiter zeigt.

Die Totalausforschung durch den US-Militärgeheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ verletzt nicht nur die Privatsphäre eines jeden Einzelnen, sie gefährdet auch nationale Interessen.

In ihrem Amtseid (Art. 56 Grundgesetz) haben sich die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet, „Schaden“ vom deutschen Volk zu wenden. Aber die einzige Ministerin, die diesem Anspruch zu genügen versucht, ist bisher die Bundesjustizministerin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat immerhin gegen die Überwachungsmaßnahmen protestiert und – selbstverständlich vergeblich – Aufklärung verlangt. Der Bundesinnenminister hat nicht nur nicht protestiert, sondern den Kritikern eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ bescheinigt, die ihm „gewaltig auf den Senkel“ gehe. So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist.

Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat gefordert, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu erweitern, das Datenschutz und Privatsphäre explizit schützen müsste. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum verlangt eine UN-Konvention, die den Datenschutz als Menschenrecht anerkennt.

Entscheidend aber ist der Druck von unten. Wenn die Regierungen nicht bereit sind, ihre Bürger vor der Totalüberwachung zu schützen, dann müssen sie durch Protest und Debatte dazu gezwungen werden.

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