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16. Februar 2011

Leitartikel zu Italien: Die Asyl-Lüge

 Von 

Die Flüchtlinge vor Italien offenbaren unser Versagen. Nordafrika und die EU-Länder im Süden haben Anspruch auf Solidarität. Und zwar nicht nur in Form von Geld oder Grenzschützern.

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Der heilige Florian ist der Schutzpatron der Feuerwehrleute, Schornsteinfeger, Brauer und Gärtner. Und der deutschen Bundesinnenminister. Die jedenfalls bemühen seit fast 20 Jahren regelmäßig das Sankt-Florians-Prinzip, wenn es um Flüchtlingsfragen geht: Verschon mein Haus, zünd andere an.

Der gegenwärtige Amtsinhaber Thomas de Maizière bildet da keine Ausnahme. Der CDU-Politiker nahm gerade zur Frage Stellung, ob Deutschland einen Teil der Bootsflüchtlinge aus Tunesien aufnehmen sollte, die auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet sind. De Maizière lehnt das ab. Er sagt: „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.“

Für diesen Satz gebührt dem Minister Dank. Selten hat ein Regierungsmitglied derart ehrlich und offen die Verlogenheit der hiesigen Flüchtlingspolitik beschrieben. Die Verlogenheit besteht darin, Probleme systematisch vor die eigenen Landesgrenzen zu verlagern und dann so zu tun, als gehe einen das Elend nichts an. Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1992 ist das die deutsche Linie.

Sicherlich kann ein großes Land wie Italien die Ankunft von 5300 Migranten aus Nordafrika bewältigen. Sehr wahrscheinlich handelt es sich bei den meisten Bootsflüchtlingen auch nicht um politisch Verfolgte, die eines besonderen Schutzes bedürften. Das repressive Ben-Ali-Regime in Tunesien ist gestürzt, die Demokratisierung hat begonnen. Es sind die Armut und das gegenwärtige Machtvakuum im Land, die die Menschen bewegen, in die Boote zu steigen und die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu wagen. Die meisten Flüchtlinge werden vermutlich irgendwann wieder nach Tunesien abgeschoben, wenn ihre Asylanträge negativ beschieden worden sind. Oder sie tauchen in die Illegalität ab und schlagen sich irgendwo in Europa als Handlanger durch. Ihr europäischer Traum erfüllt sich in der Regel nicht.

Dennoch sollte Deutschland nicht so tun, als sei das Ganze vorwiegend eine italienisch-tunesische Angelegenheit. Italien ist Mitglied der Europäischen Union. Genau wie Spanien, Griechenland oder Malta, die ebenfalls einem großen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Ihre Sorgen gehen alle EU-Mitglieder an, sie haben Anspruch auf Solidarität. Und zwar nicht nur in Form von Geld oder Grenzschützern.

Die Flüchtlinge, die an der Peripherie EU-Territorium betreten, wollen ja nicht vorrangig nach Italien oder Griechenland. Sie wollen nach Europa. Ließe sich die Insel Sylt von Nordafrika aus mit klapprigen Fischerbooten erreichen, würden die Flüchtlinge sofort Kurs auf Sylt nehmen.

Im Übrigen sollte kein Regierungspolitiker behaupten, dass Europa nicht für Not und Elend in Nordafrika mitverantwortlich sei. Potentaten wie Ben Ali in Tunesien oder Mubarak in Ägypten sind jahrzehntelang vom Westen gestützt worden. Die Länder blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, politisch wie ökonomisch. Den Europäern und Amerikanern war Stabilität am Südufer des Mittelmeers wichtiger als die Freiheit der Menschen dort.

Zwei Dinge macht der Flüchtlingsstrom gen Lampedusa deutlich. Erstens: Europa muss viel entschlossener als bisher die Flucht-Ursachen bekämpfen. In Nordafrika dürfte das sogar einfacher sein als im Fall von Krisenherden südlich der Sahara, im Irak oder in Afghanistan. Tunesien und Ägypten brauchen jetzt Unterstützung beim Aufbau der Demokratie. Sie brauchen Investitionen und einen freien Zugang zu europäischen Märkten. Das gilt vor allem für Agrarprodukte, die Europa bisher fast so widerwillig hereinlässt wie Menschen.

Die zweite Erkenntnis lautet: Die Europäische Union muss endlich Ernst machen mit dem Aufbau eines einheitlichen Asyl-Systems. Notwendig sind vergleichbare Standards und Verfahren für die Anerkennung von Flüchtlingen sowie klare Regeln für Unterbringung, Rechtsschutz und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu gehört eine Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedern – also das, was Deutschland so vehement bekämpft. Die Staaten im Norden und Westen müssen den exponierten Partnern im Süden unter die Arme greifen und ihnen einen Teil der Migranten abnehmen.

Bislang ist derjenige Staat für die Bearbeitung von Asyl-Anträgen zuständig, über dessen Grenze der Flüchtling erstmals in die EU einreist. Wer wie die Bundesrepublik von prosperierenden Ländern umgeben ist, kann mit dieser Regelung gut leben. Fair ist das nicht, und erst recht nicht solidarisch. Es ist einfach nur verlogen.

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