Leitartikel zu Joachim Gauck: Respektlose Koalition

Dann ist es vorbei, hat die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag zu ihrem liberalen Vize Philipp Rösler gesagt. Zumindest für ein paar Minuten erklärte sie also die schwarz-gelbe Koalition für beendet. Hätte sie es doch dabei belassen. Es wäre ehrlich gewesen und nun wirklich kein Drama.

Das wahre Drama ist, dass Merkel ihre Worte danach zurückgenommen hat. Schließlich ist die bürgerliche Koalition – so sie denn zu irgend einem Zeitpunkt wirklich bestanden haben sollte – seit Sonntag endgültig gescheitert, und das vor aller Augen. Es ist vorbei mit Schwarz-Gelb. Und doch geht es weiter.

Merkel hat ihre Worte zurückgenommen, sie hat Röslers FDP ihren Willen gelassen und Joachim Gauck als Bundespräsident akzeptiert. Als Großmut wird das nun verkauft in der Koalition. Doch das ist es nicht. Großmut beweist man nicht in Zwangslagen. Merkels Wende hat nur einen Grund: Machterhalt. Um jeden Preis.

Es regiert eine Koalition, in der sich die Kanzlerin von ihrem Koalitionspartner erpressen lässt und in der eine Partei offenbar keinen anderen Ausweg mehr sieht, als erpresserisch zu handeln. Es regiert eine Regierung, in der die Partner nicht intern nach Kompromissen suchen, sondern sich über öffentliche Festlegungen gegenseitig in die Enge treiben. Es sollen drei Parteien zusammenarbeiten, die sich immer wieder Vertrauensbruch und Sturheit vorwerfen. In der ein Parteichef – Rösler – sich sogar offen seiner fiesen Methoden rühmt.

Beim Versuch, standhaft zu wirken, im erneuten Bemühen das 80er-Jahre-Etikett der Umfaller-Partei abzustreifen, ist die FDP auf andere Weise gescheitert. Sie hat sich zwar durchgesetzt, aber sie steht moralisch so fragwürdig da wie lange nicht mehr.

Nur wenn Gauck von jeher ein Herzensanliegen der Liberalen gewesen wäre, müsste man ihnen Respekt zollen. Sie hätten dann tatsächlich einen Triumph als David gegen den Goliath Union errungen. Aber die FDP hat ihren Willen erst angesichts der Präsidentenumfragedaten entdeckt. Nicht nur die Union musste darüber überrascht sein.

Natürlich wäre es nicht gut gewesen, wenn während der europäischen Schuldenkrise in Deutschland die Regierung auseinanderbricht. Wenn die Unsicherheit mitten in den heiklen Verhandlungen über Griechenlandrettung noch durch eine weitere Komplikation erschwert worden wäre. So gesehen hat Merkel natürlich verantwortungsbewusst gehandelt.
Und es wäre selbstverständlich peinlich gewesen für CDU, CSU und FDP, wenn sie sich wegen einer Personalfrage zerstritten hätten. Wegen einer Personalfrage! Aber peinlich ist es trotzdem: Die Partner der Regierung haben sich nicht imstande gesehen, die Personalfrage in Gemeinsamkeit zu lösen.

Es ging bei der Auswahl des Präsidenten auch darum, der Politikverdrossenheit der Bürger Rechnung zu tragen, Überparteilichkeit zu setzen gegen Parteiengekungel, wie es bei der Auswahl von Christian Wulff dominierte, und Ernsthaftigkeit gegen die Maßlosigkeit und Ichbezogenheit, mit der der zurückgetretene Präsident über Wochen den schlechten Ruf der Politik zu mehren wusste. Von Überparteilichkeit war jedoch am Sonntag nichts zu merken, auch wenn sie von allen Seiten beschworen wurde.

Merkel hat das Motto „überparteilich“ erst gewählt, als es wegen der Mehrheiten in der Bundesversammlung nicht mehr anders möglich war. Dabei galt Gauck der Union erst einmal als nicht wählbar – nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil man Rot-Grün den Triumph nicht gönnen wollte.

Kleinlich war das und nicht sehr weise. Die Kanzlerin hat die Übersicht verloren. Sie hat abgewartet, wie so oft. Dieses Mal war es die falsche Strategie. Sie war auf eine Neuwahl des Präsidenten nicht vorbereitet, obwohl sie doch spätestens seit Anfang Januar immer wahrscheinlicher wurde. Merkel ist an der Präsidentenwahl gescheitert. Und dennoch: Ihre Umfragewerte sind gut, was schert es sie also? Was ist schon ein Bundespräsident gegen eine Eurokrise? Sie hat Christian Wulff machen lassen, sie lässt die FDP machen. Die Eurokrise ist Merkels Rettung, sie rettet auch die Regierung.

Die Koalition ist vereint in Eigennutz und Respektlosigkeit, aktuell gegenüber dem höchsten Staatsamt und seit Anbeginn gegenüber dem Wähler. Sie hatte und hat sich nichts Großes vorgenommen, und nun hat sie sich nichts mehr zu sagen. Eigentlich muss man über ihre weitgehende Untätigkeit sogar froh sein, immerhin wird dadurch auch kaum etwas angerichtet. Und es gibt noch einen Trost. Wenn Union und FDP bis zur Bundestagswahl durchhalten – und das ist anzunehmen –, ist das auch für sie eine Strafe.