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09. September 2013

Leitartikel zu NSA-Affäre und Wahlkampf: Es sind ja nur die Grundrechte

 Von 
Die NSA-Affäre wäre ein Thema für den Wahlkampf gewesen.  Foto: REUTERS

Was hätte sich für ein Wahlkampf führen lassen über die Vernichtung des Rechtsstaats durch Totalüberwachung. Stattdessen regt sich halb Deutschland auf über fleischloses Kantinenessen.

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Vor nun schon geraumer Zeit hat sich herausgestellt, dass die Bundesbürger von ausländischen Geheimdiensten durchleuchtet, ausgespäht und abgeschöpft werden. Aber die meisten Medien wie auch die Mehrheit der Politiker beteuern, es fehle diesem Wahlkampf ein zugkräftiges Thema.

Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet, also kontrolliert, werden die demokratisch legitimierten Institutionen zur Fassade. Aber das ist selbstverständlich nur ein marginales Problem, wenn Medien und Politiker das Land vor dem von den Grünen angeregten freiwilligen „Veggie-Day“ in öffentlichen Kantinen unter Anspannung aller Kräfte zu retten versuchen.

Den Beruf verfehlt

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass nicht einmal verschlüsselte Leitungen vor den Nachrichtendiensten sicher sind, fand sich ein Sprecher der Bundesregierung zu der Bemerkung herausgefordert, wer hin und wieder Computerzeitschriften lese, habe das schon immer gewusst. Als bekanntwurde, dass der US-Geheimdienst NSA alle Informationen eines Smartphones auslesen kann, murmelte Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ohne zu erröten in die Mikrofone: „Das ist kein Thema der Politik.“

Ein Politiker, der öffentlich versichert, die millionenfache Verletzung der Grundrechte der Bundesbürger, die systematische Vernichtung der Privatsphäre sei für ihn, sei für die Politik kein Thema, hat entweder das intellektuelle Niveau eines Preisboxers oder die Grundanständigkeit eines Vorstadt-Strizzis. Jedenfalls aber hat dieser Politiker den Beruf verfehlt. Denn es muss einen deutschen Politiker alarmieren, wenn er erfährt, dass alle Datenschutz-Grundrechte, die die Bundesbürger auf dem Gebiet der Bundesrepublik schützen, sofort rückstandslos verdampfen, sobald die Kommunikation zwischen Hamburg und Düsseldorf auf einem Server in den USA aufläuft. Es muss ihn alarmieren, wenn ihm bewusst wird, dass die ungeheuren Datenmassen, über die Google & Co. verfügen, dem freien Zugriff der US-Nachrichtendienste unterliegen, die nicht nur nicht deutschen Gesetzen, sondern nicht einmal US-amerikanischer Gerichtsbarkeit unterliegen.

Sinn für die Realität

Der Vorsitzende Richter jenes obskuren, geheim tagenden US-Sondergerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court), das für Genehmigungen für das Ausspähen ausländischer Personen auf dem Boden der USA zuständig ist, teilte jüngst mit, sein Gericht sei gar nicht in der Lage, die Angaben der Nachrichtendienste auf Richtigkeit zu überprüfen. Nichts anderes gilt für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes kontrollieren soll. Die Dienste entscheiden selbst, wie viel und wie tief sie dem Gremium Einblick in ihre Arbeit gewähren. Wenn das wirksame demokratische Kontrolle ist, dann ist es auch ein effizienter Strafprozess, wenn der Angeklagte selbst darüber befindet, welche und wie viele Beweise er dem Gericht anbietet.


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Die Angst vor der Totalüberwachung ist kein Anzeichen von Paranoia. Im Gegenteil, wer sie heute verspürt, beweist damit Sinn für die Realität. Diesen Beweis bleibt die Mehrzahl der deutschen Politiker bis heute schuldig. Im besten Fall reden sie von der „NSA-Affäre“, aber hier handelt es sich um keine Affäre mit klaren Regelverstößen, identifizierbaren Drahtziehern und aufgewühltem Publikum.

Es geht hier um kein Schurkenstück, sondern um die Entstehung einer parallelen Realität, die hinter der Fassade der demokratischen Institutionen und Verfahren das Staatsgeschäft betreibt: demokratisch zwar eindeutig nicht legitimiert, aber unbestreitbar effizient, jeder wirksamen Kontrolle entzogen und in der Dunkelheit geborgen, aber fürsorglich und unermüdlich um die innere Sicherheit bemüht.

Was spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte – die Sicherheitsarchitektur des Präventionsstaates –, schreitet im Zeitalter von „Big Data“ zügig seiner Vollendung entgegen.

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), so kennt auch der Präventionsstaat nicht neben, sondern über den Grundrechten das „Super-Grundrecht“ der Sicherheit. Das einzige „Super-Grundrecht“ aber, von dem das Grundgesetz weiß, ist der Schutz der Menschenwürde. Hier die Propheten des Präventionsstaates, dort die Verteidiger der Menschenwürde.

Was für ein Wahlkampf hätte mit diesen Positionen geführt werden können. Aber, wie gesagt, verglichen mit dem Veggie-Day ist der Schutz der Menschenwürde nachgerade belanglos.

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