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28. September 2012

Leitartikel zu Peer Steinbrück: Der unvollständige Kandidat

 Von Stephan Hebel
Müsste sich deutlicher von der Bundeskanzlerin absetzen: Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat. Foto: dpa

Peer Steinbrück wird Angela Merkel herausfordern. Er hat alles, was ein guter Kanzlerkandidat braucht. Nur ein richtiger Sozialdemokrat muss er noch werden.

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Wer Angela Merkel schlagen will, muss Charisma haben. Fachwissen beim Megathema Finanzen kann ganz sicher nicht schaden, rhetorisches Geschick und Humor wären eine schöne Abwechslung zur amtierenden Kanzlerin. Wenn das alles wäre - die Entscheidung für Peer Steinbrück dürfte schon jetzt als konkurrenzlos richtig gelten.

Da ist aber noch etwas: Peer Steinbrück hat eine Auftraggeberin, er ist Kanzlerkandidat der SPD. Und wenn es stimmt, dass diese Partei eine andere Politik vertritt, eine ihrem Namen gemäße, also sozialere und auch demokratischere als Angela Merkels, dann wäre es ganz gut, wenn ihr Kandidat noch eine weitere Eigenschaft besäße: Sozialdemokrat sollte er sein, und zwar nicht nur per Parteibuch. Das kann Peer Steinbrück jetzt ein Jahr lang beweisen.

Rhetorik wird sozialdemokratisiert

Die "Krönung" des Kandidaten, der Verzicht der Troika-Partner Gabriel und Steinmeier, ist kein besonders gutes Omen. Erst hielten Gabriel und Co. gegen viele mediale Einwände am Verkündungstermin Januar fest - mit der richtigen, aber nicht mehr haltbaren Begründung "Programm kommt vor Personen". Dann sickerte die schließlich vorgezogene Entscheidung, die die drei in der kommenden Woche mit großem Trara verkünden wollten, frühzeitig durch. Und kurz darauf warf auch noch der Rheinland-Pfälzer Kurt Beck einen kräftigen Schatten, indem er seinen Rückzug verkünden ließ. Aber all das lässt sich korrigieren in einem Jahr - wenn Steinbrück bereit ist, außer für sich selbst auch für eine andere Politik zu kämpfen.

Das politische Wirken des Rede-Fuchses hatte seinen bisherigen Höhepunkt im Amt des Finanzministers, und zwar an der Seite von Angela Merkel in der großen Koalition, beginnend 2005. Damals schloss die SPD mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag, in dem solche Sätze standen wie dieser: "Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen."

Oder: "Deshalb müssen wir vor allem steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für die Anlage von Vermögen in Wagniskapital schaffen", unter anderem durch "Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity" - also genau für jene Unternehmen, die Parteifreund Franz Müntefering kurz zuvor publikumswirksam als "Heuschrecken" bezeichnet hatte. Die Folgen sind bekannt: Auf den deregulierten Märkten tobte und tobt die Krise, und die SPD wurde 2009 für die große Koalition mit einem katastrophalen Wahlergebnis bestraft.

Werben bei jenen, die nicht SPD wählen

Seit Peer Steinbrück nicht mehr mit der Union regierte, seit er sich warmlief für die Kanzlerkandidatur, hat er seine Rhetorik zunehmend sozialdemokratisiert. Aber wie er im Kanzleramt agieren würde, wenn es wirklich zum Schwur kommt, das steht in den Sternen. Wie konsequent er wäre, wenn es dieses Mal ans Regulieren ginge statt ans Deregulieren, das weiß kein Mensch. Wie weit er sich wieder nach Schröderschem Vorbild entfernen würde vom mühsam wiedergewonnenen Profil der eigenen Partei, das entzieht sich jeder Prognose. Ein verbaler Sinneswandel, flapsig begründet mit Anpassung an den Geist der Zeit ("Erkenntnis und Hochverrat ist immer eine Frage des Datums") - das allein reicht jedenfalls nicht.

Ja, Steinbrücks Charisma und seine Beliebtheit weit über die Parteigrenzen hinaus sind ein Pfund, mit dem die SPD nun wuchern kann. Sie steht plötzlich nicht mehr chancenlos einer Favoritin gegenüber, die sich durch die Kunst der wohlgefälligen Profillosigkeit beliebt gemacht hat. Die Kanzlerin pflegt, auch im Bündnis mit der FDP, das großkoalitionäre Technokratentum. Sie tut, als wäre ihre Politik so konservativ, sozial und liberal in einem, dass man konkurrierende Parteien eigentlich gar nicht mehr bräuchte.

Die Strategie gegen dieses Vorgehen sollte nicht darin bestehen, die vermeintlich "alternativlose" Krisenverwaltung zu kopieren. Es muss vielmehr darum gehen, die Alternativen, die es sehr wohl gibt, klar zu benennen: bei der Finanzmarkt-Regulierung, die man auch konsequenter betreiben kann als Merkel; bei den Steuern, wo die Kanzlerin eine angemessenere Belastung hoher Einkommen und Vermögen ausschließt; in der Sozialpolitik, wo sie lieber Risiken individualisiert, als die dringend notwendige Fortentwicklung solidarischer Sicherungssysteme in Angriff zu nehmen.

Von seiner politischen Vita her gesehen, ist Steinbrück nicht gerade prädestiniert, für diese klaren Alternativen zu stehen, daran ändern auch rhetorische Korrekturen und ein Bankenpapier noch nichts. Die SPD wird ihm klarmachen müssen, dass er eine große politische Verpflichtung eingeht: Das Vertrauen, das er als Person genießt, muss er nutzen, um mehr zu erreichen als die Fortsetzung von Angela Merkel mit kurzweiligeren Mitteln. Er muss für eine wirkliche Wende werben, gerade auch bei jenen, die ihm zuhören, aber nocht nicht dazu neigen, SPD zu wählen. Dann und nur dann hat er eine Chance, sowohl in der Mitte zu punkten, wo allzu abrupte Brüche nicht sehr beliebt sind, als auch im linken Spektrum, das auf wirklichen Wandel wartet.

Wenn er das tut, wenn die Partei unter Gabriel stark genug ist, ihn dazu zu verpflichten, dann wird aus Peer Steinbrück vielleicht genau der richtige Kandidat, die einzig chancenreiche Alternative zu Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot unter Angela Merkel. Wenn nicht, wird er verdientermaßen scheitern. Das Duo Steinmeier/Gabriel hätte dann die wenig erfreuliche Aussicht, mal wieder unter der Kanzlerin den Junior zu geben. Und die Politik in Deutschland ginge so weiter wie bisher.

Die K-Frage: Ist Steinbrück der Richtige?
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