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30. Oktober 2014

Leitartikel zu Plänen von Andrea Nahles: Tarifeinheit von oben geht nicht

 Von 
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).  Foto: dpa

Mit ihrem Gesetz will Andrea Nahles angeblich die Arbeitnehmerseite bei Auseinandersetzungen stärken. Doch anders als beim Mindestlohn könnten die Gewerkschaften das selbst.

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Was hat das Streikrecht mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun? Auf den ersten Blick eher nichts. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich bei beiden: Die Arbeitswelt in Deutschland hat sich so einschneidend verändert, dass sich die Frage nach staatlicher Regulierung mit neuer Dringlichkeit stellt. Der dritte Blick allerdings zeigt, dass staatliches Handeln nicht immer und überall dem womöglich wohlmeinenden Anliegen dient.

Genau das muss befürchtet werden, wenn Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das Werkeln an ihrer neuesten Baustelle nicht doch noch unterbricht. Anders als die gesetzliche Lohnuntergrenze hat das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“ das Zeug dazu, die strukturell unterlegene Arbeitnehmerschaft zusätzlich zu schwächen, statt sie zu stärken.

Der Mindestlohn ist sehr gut zu begründen mit der Entwicklung der vergangenen Jahre. Der Niedriglohnsektor ist bei uns – unter Führung derselben SPD, die jetzt per Mindestlohn seine schlimmsten Folgen zu beseitigen versucht – massiv ausgebaut worden. Er ist im europäischen Vergleich mit knapp einem Viertel der Beschäftigten am höchsten, sieht man von Litauen ab. In dieser Lage war die Notoperation, wenigstens die niedrigsten der Niedriglöhne ein Stück anzuheben, das Mindeste und deshalb richtig, auch wenn Ausnahmen das Werk zum Teil zunichtegemacht haben.

Ein entscheidender Haken

Man sollte allerdings – und damit wären wir wieder bei den Gewerkschaften – eines nicht vergessen: Der Mindestlohn muss auch als Konsequenz aus schweren Niederlagen der Arbeitnehmerbewegung gesehen werden. Die Gewerkschaften waren nicht ohne Grund lange Zeit gegen eine gesetzliche Untergrenze, wollten Mindestlöhne lieber selbst erkämpfen. Erst als sie merkten, dass sie gegen Tarifflucht sowie Missbrauch von Leiharbeit oder Werkverträgen nicht ankamen, suchten sie notgedrungen ihr Heil bei der Politik. Funktionierte unser System so, wie die herrschende Theorie behauptet – die „Tarifpartner“ handeln das Lohnniveau „auf Augenhöhe“ aus, weil ja die Gewerkschaften der ökonomischen Macht der Arbeitgeber notfalls das Mittel des Streiks entgegensetzen können –, dann hätte es eines gesetzlichen Mindestlohns nie und nimmer bedurft.

Nun also soll, so sehen es Andrea Nahles und ein Teil der Gewerkschaften im DGB, ein weiterer Schritt zum Wiedererstarken der organisierten Arbeitnehmerschaft gegangen werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, so die Logik, werde für stärkere Kampfkraft sorgen, weil es das einheitliche Auftreten der Arbeitnehmerseite in einem Betrieb notfalls erzwinge: Wenn sich unterschiedliche Gewerkschaften nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können, soll das Recht auf Tarifabschluss bei derjenigen liegen, die die meisten Mitglieder hat.

Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken, mit dem sich nebenbei die Zustimmung der Arbeitgeberseite erklären lässt: Dieses Gesetz droht das Gegenteil dessen zu bewirken, was zu erreichen es vorgibt. Das Streikrecht, also das wichtigste Kampfmittel der Lohnempfänger, droht es zu schwächen und nicht zu stärken.


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Es ist ja kein Zufall, dass Nahles das Streikrecht der Minderheitsgewerkschaften nicht erwähnt. Ärzten, Lokführern oder Piloten beschneidet sie diesen grundgesetzlich verbrieften Anspruch durch die kalte Küche. Denn wenn allein der von der größten Gewerkschaft im Betrieb abgeschlossene Tarifvertrag gilt, kann auch keine andere Organisation für einen anderen Tarifvertrag streiken. Dieser Preis ist schlicht und einfach zu hoch, ob man den selbstgerechten Lokführer-Führer Claus Weselsky nun mag oder nicht.

DGB hat auch Fehler gemacht

Ein zweites Argument kommt hinzu: Es ist ein großer Unterschied, ob man einen Mindestlohn gesetzlich erzwingt oder die Einheit der Arbeitnehmerbewegung. Den Mindestlohn selbst durchzusetzen, waren die Gewerkschaften objektiv zu schwach. Die Einheit in den Betrieben selbst herzustellen, waren und sind sie zu verblendet und manchmal zu dumm. Hätten sich DGB und neue Berufsgruppen-Gewerkschaften wirklich einigen wollen – kein Arbeitgeber hätte sie daran hindern können. Vor allem deshalb muss man keineswegs ein Neoliberaler sein, um zu sagen: Hier geht staatliches Eingreifen zu weit.

Dass die Tarifeinheit nicht mehr gilt, hat seine Ursache nicht in dem Urteil von 2010, das die längst entstandene gewerkschaftliche Vielfalt nur rechtlich nachvollzog. Die Ursache liegt sicher zum einen darin, dass vor allem gutverdienende Berufsgruppen hier und da auf dem Ego-Trip waren und sind. Dieser Vorwurf aus dem DGB ist nicht unberechtigt. Griffe man sich dort aber an die eigene Nase, müsste man hinzufügen: Jahrelang haben die Großgewerkschaften die berechtigten Interessen der besser bezahlten Gruppen praktisch ignoriert – die berechtigten, wohlgemerkt. Zu lange haben sie sich am Typus des klassischen Industriearbeiters viel zu einseitig orientiert.

Dieses Versagen ließe sich bei gutem Willen korrigieren. Und zwar ganz ohne neues Gesetz.

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