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18. Juli 2012

Leitartikel zu Rumänien: Der Staat als Beute

 Von Frank Herold
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (Bild) schafft im Eilverfahren die juristischen Voraussetzungen, um Staatspräsident Basescu aus dem Amt zu werfen.Foto: dpa

Die Atmosphäre in Rumänien wie in Ungarn ist geprägt von permanenter Spannung und Konfusion. Man wünschte sich, europäische Politiker würden nicht länger schweigen.

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Europa ist in tiefer Sorge. Zuallererst natürlich wegen der nicht enden wollende Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber inzwischen sorgen sich die Politiker auch um Rumänien. Dort ist der selbstherrliche sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta dabei, hemmungslos das Recht zu beugen. Seine Leute schaffen im Parlament neue Gesetze im Eilverfahren, um politische Rechnungen mit dem bis vor kurzem ebenso selbstherrlichen konservativen Präsidenten Traian Basescu zu begleichen. Am Ende wollen sie ihn aus dem Amt jagen. Angebracht ist die plötzliche europäische Empörung über den Rechtsnihilimus der Mächtigen in Rumänien durchaus, aber sie ist auch überraschend.

So geht es in dem Balkanland nämlich seit gut 20 Jahren zu. Die jeweils herrschenden Politiker geraten in einen Machtrausch und betrachten den Staat als ihre Beute. Die politische Atmosphäre ist geprägt von permanenter Spannung und Konfusion. Bei den Bürgern stauen sich Ärger und Frust. Auch das gegenwärtige Ringen zwischen Regierungschef und Präsidenten ist nichts wirklich Neues, sondern nur eine weitere Wendung im ewig gleichen Spiel.

Nicht einmal das Referendum, mit dem der Präsident am Ende des Monats durch den vermeintlichen Willen des Volkes gestürzt werden soll, ist außergewöhnlich. Basescu kennt dieses Prozedere, er hat es vor fünf Jahren überlebt. Danach ging es weiter den gewohnten Gang. Auch wenn der Präsident dieses Mal stürzen sollte, wird es in Rumänien wohl weitergehen wie gewohnt. Und das eben noch empörte Europa wird es hinnehmen.

Während sich europäische Politiker – zu Recht – über die rumänischen Entwicklungen echauffieren, schweigen sie seit geraumer Zeit auffällig über die ungarischen Vorgänge. Dort tobt seit der Machtübernahme des rechtskonservativen Viktor Orban ein Kulturkampf, in dem alle Werte neu ausgerichtet werden. Nicht nur die über 300 neuen Gesetze, auch die Geschichtspolitik sind für Orban Werkzeuge zur Ausschaltung des politischen Gegners und zur Abwehr einer liberalen Verschwörung gegen Ungarn, die die Regierenden in Budapest hinter jeder Ecke wähnen. Während Orban den politischen und juristischen Raum inzwischen offensichtlich zu seiner Zufriedenheit umgestaltet hat, ist der Kampf an der geschichtspolitischen Front nicht zu Ende. Er hat vielmehr gerade einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Denkmäler für Reichsverweser

Es begann ziemlich harmlos mit der Aufnahme des reichlich angestaubten, mittelalterlichen Konzepts der Heiligen Krone in die Verfassung. Dann kam ein Staatsauftrag an patriotisch gesinnte Künstler, die Erinnerungslandschaft auszumalen und die Höhepunkte ungarischer Geschichte zu illustrieren. Das Resultat ist zu besichtigen: eine Reihe von großflächigen Ölschinken, die zwischen postromantischem Kitsch und wilden Comic-Fantasien changieren. Doch inzwischen ist es ernst geworden. Nun zeigen die Rechtskonservativen um Orban offen, wo sie ihre historischen Anknüpfungspunkte sehen: bei der extrem nationalistischen, revisionistischen und antisemitischen Rechten aus der Zeit zwischen den Weltkriegen und vor allem bei dem Protagonisten jener Ära, Miklos Horthy.

Dem Reichsverweser, der zwischen 1920 und 1944 an der Macht war, werden derzeit an vielen Orten Denkmäler errichtet, Straßen werden umbenannt. Horthy ist mitverantwortlich für die Vernichtung der ungarischen Juden, auch wenn sie erst nach seinem Sturz systematisch betrieben wurde. Es war Horthy, der die diskriminierenden Judengesetze 1938 unterzeichnete. Und es war Horthy, der Ungarn an der Seite Hitlers in den zweiten Weltkrieg führte. Er versuchte erst dann die Seiten zu wechseln, als die Sache seines Bundesgenossen verloren war. Aber Horthy sei kein faschistischer Diktator gewesen, befand Orban jetzt in einem Interview. Von Distanzierung keine Spur.

Protest gegen solcherart Geschichtsrevisionimus regt sich außerhalb Europas. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel gab seinen ungarischen Verdienstorden zurück. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver schrieb er erbost, die Behörden ließen es zu, dass „die tragischen und kriminellen Episoden in Ungarns Vergangenheit schöngefärbt werden“. Köver ist in Israel inzwischen eine unerwünschte Person. Er setzte sich vehement für die Rehabilitierung dreier faschistischer Autoren und deren Aufnahme in den Lehrplan der Schulen ein. Es sei unpassend, so befand Kövers israelischer Amtskollege Reuven Rivlin, dass der Ungar zu einer Wallenberg-Ehrung nach Israel komme. Man könne nicht gleichzeitig antisemitische Autoren feiern und den Retter ungarischer Juden ehren wollen. Man wünschte sich, auch europäische Politiker würden nicht länger schweigen.

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