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09. Mai 2012

Leitartikel zu Salafisten: Im Kampf mit Salafisten

 Von 
Innenminister Friedrich will Salafisten mit Vereinsverboten zu Leibe rücken.  Foto: Getty Images

Der Volksmund sagt: Viel Feind, viel Ehr’. Aber die Erfahrung lehrt: Viel Feind, viel Problem’; sehr viel Feind, sehr große Problem’. Deshalb ist das Kriegsgeschrei, das Bundesinnenminister Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, albern, und doch ist es gefährlich.

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Natürlich, wenn ein Religionskrieg droht, dann hilft kein Reden mehr, dann hilft nur noch die Mobilmachung. Und wenn nicht nur ein Religionskrieg droht, sondern zugleich ein Desaster für das eigene Lager bei einer bevorstehenden Landtagswahl, dann reicht selbst die Mobilmachung nicht aus, dann muss es schon eine prophylaktisch geschmetterte Kriegserklärung sein. Denn ein Religionskrieg auf deutschem Boden – kaum dass der letzte, der Dreißigjährige Krieg (1618 -1648) vorbei ist –, findet im Publikum erfahrungsgemäß nur wenig Sympathie; wer vor ihm warnt, darf Verständnis, Zuspruch und im besten Fall sogar das Kreuz der Wähler an der richtigen Stelle auf dem Stimmzettel erwarten.


Vermutlich hält sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) also für einen ausgebufften Wahlkämpfer, weil er soeben vor einem Religionskrieg in Deutschland warnte und gewalttätigen, durchgeknallten Salafisten mit Vereinsverboten zu Leibe rücken möchte. Und sein Parteifreund Hans-Peter Uhl dünkt sich wahrscheinlich ein origineller Kopf, weil er ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen will.
Beide wissen – zumindest sollten sie es wissen –, dass ihre großmäuligen Forderungen nur schlechte Rhetorik sind. Vereinsverbote sind nicht nur das letzte Mittel im Kampf gegen extremistische Gruppen, sie sind insbesondere im Fall der Salafisten absehbar wirkungslos. Deren Vereine lösen sich schneller auf, als ein Innenminister sie verbieten kann. Und was den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft betrifft, so verbietet ihn das Grundgesetz (Art. 16 Abs. 1). Das ist eine Konsequenz aus der inhumanen Ausbürgerungspolitik des NS-Staates; es ist bemerkenswert, dass einem deutschen Politiker des Jahres 2012 die Ausbürgerung als adäquates Mittel in der Bekämpfung sogenannter Staatsfeinde erscheint.

Keine der Forderungen verschärfter Gesetze nach den gewalttätigen Auftritten von Salafisten in den vergangenen Tagen hat Substanz. Es bedarf keiner neuen Gesetze, das geltende Recht hält genug Repressionen bereit: Ein Salafist, der einen Polizisten zu ermorden versucht, ist kein gewaltbereiter Extremist, sondern Täter eines Mordversuchs, und ein Salafist, der einen Ungläubigen zusammenschlägt, hat eine Verurteilung wegen Körperverletzung, gegebenenfalls wegen versuchten Totschlags zu erwarten.


Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime wissen, dass die Politiker zwar von „Salafisten“ reden, aber das deutsche Publikum „Muslime“ versteht. Sie wissen, dass die Rufe nach verschärften Repressionen nicht ihnen gelten, sondern den reaktionären, fundamentalistischen Sektierern, aber sie wissen eben auch, dass ein Großteil der Deutschen diese Differenzierung für ziemlich entbehrlich hält, für eine Attitüde des Gutmenschenpacks. Sie wissen also spätestens jetzt, dass der Bundesinnenminister – der die Islam-Konferenz so leidenschaftlich begleitet wie eine Wasserleiche ein Wettschwimmen – keinen Gedanken mehr an Integration verschwendet, wenn er eine Mobilmachung haben kann.


Der Volksmund sagt: Viel Feind, viel Ehr’. Aber die Erfahrung lehrt: Viel Feind, viel Problem’; sehr viel Feind, sehr große Problem’. Die in Deutschland lebenden Muslime haben sich über mangelnde Feinde nun wirklich nicht zu beklagen. Da sind Parteien und Initiativen wie die rechtsextremistische Pro NRW, die jeden Moscheenbau zum Anlass für Volksverhetzung nehmen und sich der schweigenden Zustimmung eines großen Teils der einheimischen Bevölkerung sicher sein dürfen.

Da sind die Salafisten, deren Bewusstsein irgendwo zwischen Paläolithikum (Altsteinzeit) und Neolithikum (Jungsteinzeit) dämmert, einige hundert nur, die mit der Faust missionieren, aber genug, um alle Ressentiments gegenüber Muslimen in der Bevölkerung vorbehaltlos zu bestätigen.
Und da sind schließlich Politiker wie der Bundesinnenminister, der im Umgang mit Muslimen stets, aber eben auch nur dann zu großer Form aufläuft, wenn er vor den Gewalttätern unter ihnen und vor einem drohenden „Religionskrieg“ warnen, mit anderen Worten: wenn er Angst machen kann. Das kann er. Und wie!


Entsprechend groß sind inzwischen die Probleme der in Deutschland lebenden Muslime. Von ihnen ist einstweilen nichts oder doch nur recht wenig zu hören. Interessanter ist es, über die Probleme der Deutschen mit den Muslimen zu sprechen und über die Gefahren, die von ihnen ausgehen.
Neun Migranten, die unbemerkt von Nazi-Terroristen ermordet worden sind, lassen sich diesbezüglich leider nicht mehr zur Rede stellen.


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